1929/AB XXII. GP
Eingelangt
am 25.08.2004
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BM
für Gesundheit und Frauen
Anfragebeantwortung
Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017
Wien
GZ: BMGF-11001/0124-I/A/3/2004 Wien, am 24. August
2004
Sehr
geehrter Herr Präsident!
Ich
beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 2054/J der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und
Freunde wie folgt:
Fragen 1 bis 3 und 5:
Grundsätzlich
ist das nicht der Fall. Sollte sich in Zusammenhang mit der
Ausübung
meines Amtes eine derartige Situation ergeben, wird die
Sachlage
im Einzelfall zu prüfen sein.
Frage 4:
Dieser
Fall ist bisher nicht eingetreten.
Frage 6:
Eine
Information der Generalprokuratur erfolgt nicht.
In
der Zeit meiner Amtsführung ist ein derartiger Fall bisher noch nicht
eingetreten;
soweit eine derartige Situation vorstellbar ist, würde eine
Beauftragung
durch mich erfolgen.
Frage 7:
Ich
verweise auf den Grundsatz der Nichtversicherung gemäß BHG.
Mit freundlichen Grüßen
Die Bundesministerin:
Maria Rauch-Kallat