1929/AB XXII. GP

Eingelangt am 25.08.2004
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BM für Gesundheit und Frauen

Anfragebeantwortung

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

GZ: BMGF-11001/0124-I/A/3/2004 Wien, am 24. August 2004

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 2054/J der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und

Freunde wie folgt:

Fragen 1 bis 3 und 5:

Grundsätzlich ist das nicht der Fall. Sollte sich in Zusammenhang mit der

Ausübung meines Amtes eine derartige Situation ergeben, wird die

Sachlage im Einzelfall zu prüfen sein.

Frage 4:

Dieser Fall ist bisher nicht eingetreten.

Frage 6:

Eine Information der Generalprokuratur erfolgt nicht.

In der Zeit meiner Amtsführung ist ein derartiger Fall bisher noch nicht

eingetreten; soweit eine derartige Situation vorstellbar ist, würde eine

Beauftragung durch mich erfolgen.

Frage 7:

Ich verweise auf den Grundsatz der Nichtversicherung gemäß BHG.

Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesministerin:

Maria Rauch-Kallat