1934/AB XXII. GP

Eingelangt am 27.08.2004
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

DVR: 0000051

GZ 117/1949-II/1/04 Wien, am August 2004

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gisela WURM, DDr. NIEDERWIESER und GenossInnen haben am 9. Juli 2004 unter der Zl. 1999/J-NR/2004 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Personal für LKW-Kontrollstelle an der B 179 bei Musau“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1 und 2:

Die Kontrollstelle Musau wird an der B 179 im Überwachungsgebiet des Gendarmeriepostens Vils (Bezirk/BGK Reutte) errichtet und wird voraussichtlich im Frühjahr 2005 ihren Betrieb aufnehmen. Die personelle Bestückung wird vom zuständigen Gendarmerieposten erfolgen. Die Kontrolldichte und der Kontrollumfang sind noch zu definieren. Das erforderliche Personal wird entsprechend des Bedarfes beigestellt werden.

Zu Frage 3 und 4:

Ein allenfalls notwendiges zusätzliches Personal wird dem Gendarmerieposten Vils zugewiesen werden. Inwieweit dieses erforderlichenfalls durch Ausmusterungen bzw. aus anderen Bereichen bereitgestellt wird, steht noch nicht fest.

Zu Frage 5:

Sofern für diese Tätigkeit zusätzliches Personal benötigt wird, werden alle Möglichkeiten einer Personalzuführung geprüft werden.

Zu Frage 6:

Die Kontrolldichte und der Kontrollumfang werden sich an den tatsächlichen Bedürfnissen orientieren. Eine steigende Frequenz des LKW-Verkehrs wird selbstverständlich berücksichtigt werden.