Parlamentarische Materialien

1942/AB XXII. GP

Eingelangt am 27.08.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Gesundheit und Frauen

Anfragebeantwortung

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 1933/J der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek,
Genossinnen und Genossen wie folgt:

Einleitend bitte ich um Verständnis, dass eine detaillierte Darstellung auf-
grund des damit verbundenen übermäßig hohen Verwaltungsaufwandes
nicht möglich ist; die Unterlagen liegen zur Einsichtnahme in der Fachab-
teilung II/2 meines Ressorts auf. Weiters darf ich darauf hinweisen, dass
sich einige Förderanträge noch im Prüf- und Evaluierungsstadium befinden
und daher die angeführten Beträge mit Stichtag 15. Juli 2004 erfasst wur-
den.

Frage 1:

Aus den Mitteln des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen wur-
den Projekte, Einrichtungen und Initiativen in den Bereichen Frauenservi-
cestellen, Notrufe, Frauenhäuser, Frauenhelpline gegen Gewalt an Frauen,
Präventionsprojekte gegen Gewalt an Frauen, Einrichtungen zur Verbes-
serung der Situation von Migrantinnen sowie sonstige Beratungseinrich-
tungen zur Verbesserung der Situation von Frauen finanziell unterstützt.

Frage 2:

Für 2004 stehen voraussichtlich für die Förderung von Frauenprojekten
€ 3.152.000,- zur Verfügung.

Frage 3:

Bezugnehmend auf meine einleitende Feststellung darf ich einen schwer-
punktmäßigen Überblick über die wesentlichsten von mir bisher im Jahr
2004 geförderten Projekte, Initiativen und Einrichtungen geben:
Die bundesweiten 33 Frauenservicestellen sowie das Netzwerk der öster-
reichischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen wurden mit insgesamt
€ 1,469.796,- finanziell unterstützt.

Für die Projekte zur Verbesserung der Situation von Migrantinnen wurden
bisher mit Stichtag 15. Juli 2004 € 110.328,- aufgewendet.
Gewaltprojekte, wie beispielsweise Notrufeinrichtungen, Frauenhäuser,
Frauenhelpline und sonstige Projekte zur Prävention gegen Gewalt an
Frauen wurden mit Stichtag 15. Juli 2004 mit € 888.602,-- , sonstige Be-
ratungseinrichtungen und Fraueninitiativen mit Stichtag 15. Juli 2004 mit
€ 378.470,- gefördert.

Es darf ergänzend bemerkt werden, dass sämtliche Frauenservicestellen
oftmals Erstanlaufstellen bei Gewaltproblemen sind. Weiters werden von
mir die im obigen Betrag nicht inkludierten neun Interventionsstellen ge-
gen Gewalt gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres im Jahr
2004 mit einem Gesamtbetrag von rund € 1,600.000,- finanziell unter-
stützt.

Dazu kommen noch die Förderungsbeträge für die fünf Frauengesund-
heitszentren (Wien, Salzburg, Linz, Graz, Klagenfurt), diese erhalten
gleich hohe Mittel wie im Jahr 2003 (Wien, Salzburg, Kärnten: je
€ 14.600,--; Graz: € 21.800,--; Linz: € 14.563,--).

Fragen 4 und 5:

Die in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1676/J, Fra-
gen 15 und 16 aufgelisteten Einrichtungen mussten im Jahr 2004 um die
im Jahr 2003 erhöhten Beträge gekürzt werden, da die finanziellen Mittel
der ehemals im BMWA angesiedelten Frauengrundsatzabteilung nicht
mehr zur Verfügung stehen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann noch keine abschließende Auflistung
von Förderkürzungen erstellt werden, da noch neue Anträge erwartet
werden und in dringenden Fällen Nachförderungen geprüft werden müs-
sen.

Fragen 6 und 7:

Mit Stichtag 15. Juli 2004 wurde die Förderung folgender Einrichtungen
erhöht:

Interessensverband Frauenkultur, Rohrbach, Projekt Beratungsstelle, (von

€ 5.000,-- auf € 10.000,--), hohe Frauenarbeitslosigkeit;

Verein Tiroler Frauenhaus, Innsbruck, Projekt Migrantinnen (von € 7.270,-

- auf € 10.000,--), Taggeld für Migrantinnen;

Verein Kokon, Altenmarkt, Projekt Beratungszentrum (von € 3.700,-- auf

€ 7.000,--); für Region wichtige arbeitsmarktspezifische Maßnahmen;

Taten statt Worte/Gründerinnenzentrum, Graz (von € 27.000,-- auf
€ 30.000,--), Maßnahmen entsprechen den Schwerpunkten 2004;
Immo-Humana, Wien, Projekt Mütter in Wohnungsnot (von € 3.600,-- auf
€ 5.000,--), steigender Bedarf an Notwohnungen für alleinstehende
Frauen mit Kindern, keine Förderung durch MA 57.

Fragen 8 und 9:

Bis zum Stichtag 15. Juli 2004 erhielten folgende im Vorjahr unterstützte
Einrichtungen auf Grund des Wegfalls der BMWA-Mittel, Einsparungsmaß-
nahmen und fehlender Übereinstimmung mit der Schwerpunktsetzung
2004 keine Förderungen:

Frauen- und Familienberatung Klagenfurt (2003 € 2.910,--), ehemalige
BMWA-Mittel;

Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen der Uni Innsbruck (2003 €
1.000,--), keine Förderung von Gleichbehandlungspublikationen, da genü-
gend Information auf der Homepage des BMGF zur Verfügung gestellt;
Österreichische Gesellschaft für Familienplanung, Projekt „First Love"
(2003 € 7.000,--), Verein gut von anderen Stellen gefördert, Gesund-
heitsbereich;

AHDA, Vereinigung für Menschenrechte und Demokratie in Afrika
(2003 € 5.000,--), Konkursverfahren.

Fragen 10 und 11:

Einleitend wird bemerkt, dass aufgrund der Budgetkonsolidierung zusätz-
lich zur Basisfinanzierung von FS-Stellen und Notrufen (€ 43.603,- pro
Einrichtung) keine weiteren Projekte dieser Einrichtungen unterstützt wer-
den konnten. Darüber hinaus wurden allfällige Parallelförderungen (bereits
geförderte Institutionen mit vergleichbaren Arbeitsschwerpunkten und
Projekten) sowie Ressortzuständigkeiten genau überprüft.

Folgende Projekte wurden bis Stichtag 25. Juli 2004 abgelehnt, wobei die
detaillierten Gründe für die jeweiligen Ablehnungen in relevantem Umfang
in der gegenständlichen Beantwortung nicht dargestellt werden können,
jedoch ausführlich in den Akten dargestellt sind (auf die Möglichkeit der
jederzeitigen Akteneinsicht in der Abteilung II/2 darf nochmals verwiesen
werden).

Verein Frauenservice Graz, Projekt Stadtteilprojekt Palaver, keine Koför-
derung durch AMS;

Peripherie, Graz, Projekt praxisorientierte Genderforschung, Forschung
kein Schwerpunkt 2004;

ISOP, Graz, Projekt Forschungsprojekt, kein Schwerpunkt 2004;
Wendepunkt, FS-Stelle, Wr. Neustadt, Zusatzprojekt EDV-Einzelschulun-
gen;

Artemis Generationentheater, Klagenfurt, Projekt Theaterproduktionen,
kein Schwerpunkt 2004;

Frauen beraten Frauen, Wien, Zusatzprojekt Re-Powerment;
Verein Sprungbrett, Wien, Zusatzprojekt Aktionstelefon;
Notruf Wien, Zusatzprojekt Präventionsarbeit;
Österr. Gesellschaft für Familienplanung, Wien, Projekt First Love,
Schwerpunkt Gesundheits- und Sexualberatung;

Defendo, Wien, Projekt Selbstverteidigungskurse, entgeltliche Kurse wer-
den von einer Reihe anderer Institutionen durchgeführt;
Vereinigung türkischer Eltern, Wien, familienspezifische Beratung, Förde-
rung einiger ähnlicher Vereine durch das BMGF;
Unterstützungskomitee zur Integration von Ausländerinnen, Wien, Zu-
ständigkeit BMI und BMBWK;

Babydoll, Wien, Projekt Jugendschwangerschaftsbegleitung/KA Göttlicher
Heiland, Zuständigkeitsbereich Gesundheit und Familie;
Verein zur Förderung frauengerechter Verteilung ökonomischen Wissens,
Wien, Forschungsprojekt, kein Schwerpunkt 2004;

Verband der dipl. Logopädinnen, Wien, Projekt Fachkongress, kein frauen-
spezifisches Projekt;

Respect, Wien, Projekt World day for Prevention of Child Abuse, kein frau-
enspezifisches Projekt;

Dr. Stadler/Mag. Weidel, Wien, Fortbildungsseminare/Osterweiterung,
AMS-Förderung, personenbezogen;

Heller Consult, Wien, Projekt after sports, Einreicher gewinnorientierte
GMBH;

Konak-Wien, Forschungsprojekt Amerika/Karibik, kein Schwerpunkt 2004;
Verein freie Hebammen, Wien, Projekt Veranstaltung, Gesundheitsbe-
reich;

Culture2Culture, Wien, Kulturprojekt, kein Schwerpunkt 2004;
Radio Afrika, Wien, Journalistinnenausbildung, persönliche Ausbildungs-
kosten;

IBA, Integrations- und Beratungsverein für Ausländer, Mödling, Konkurs-
verfahren;

Waltraud Gschöpf, Cranio-Sakrale Osteopathie Ausbildung; keine persönli-
chen Ausbildungskosten;
Institut für die Geschichte der Juden, Tagung;
Frauenhaus Steiermark, AÖF-Treffen;
Frauenforum Salzkammergut, Ebensee, Zusatzprojekt.

Frage 12:

Neu in diesem Jahr wurden bisher folgende Projekte gefördert:
Verein Wendepunkt, Wr. Neustadt, Projekt Frauennotwohnung, € 6.700,-;
Haus der Frau, St. Pölten, Projekt Frauenhaus, € 25.000,-;
Feykom, Wien, Projekt Beratungs- und Bildungsprojekt für Migrantinnen,
(neu) €7.000,-;

Schwarze Frauen Community (neu) Projekt Empowerment, € 4.000,-;
Neue Horizonte, Wien, Projekt EDV-Wirtschaftsführerschein für Auslände-
rinnen (neu) €7.328,-;

Hildegard Burjan-Institut, Wien, Projekte Journalistinnenkongress 2004
und Femina 2004 (neu) € 20.000,-;
Druckkostenbeitrag Biographie Dr. Margarethe Ottilinger, € 3.300,-;

Verein Rat und Hilfe, Wien, Projekt Jobcircle (neu) € 10.000,-; Bundesju-
gendvertretung, Wien, Projekt Genderize, € 4.500,-; Bewusstseinsma-
chung von gendergerechtem Handeln in der Öffentlichkeit;
Verein zur Gründung und Beratung und Unterstützung von Frauennetz-
werken, Wien, Projekt Frauenvernetzungstag, € 1.500,-;Netzwerkbildung
von Frauenprojekten;

Frauenhaus Mistelbach, Projekt Migrantinnen, € 2.000,-;
Österreichische Gesellschaft für Religionsphilosophie, Linz, Tagung „Das
Geschlecht der Religion", € 1.000,--;
Europazentrum Graz, Tagung „Frauen und die EU", € 2.000,--.

Frage 13:

Derzeit sind in der zuständigen Fachabteilung aufgrund fehlender Unterla-
gen folgende Anträge offen:
Frauenhetz, Wien;

Österreichisches Frauenforum, feministische Theologie, Salzburg;
Verein Miteinander, Linz;
SOS-Menschenrechte Österreich, Traiskirchen;
Verein Nora, Frauenberatung Mondsee, Oberösterreich.

In Bearbeitung sind derzeit folgende Anträge:

Mountain Unlimited, Wien, Projekte Frauen-Online-Magazin, Interreg-Pro-
jekt Wonnen East Smuggling Trafficking;
Akademikerbildung Steiermark, Projekt Mentoring;
Verein Nanaya, Wien, Projekt Schwangerschaftsberatung;
Verein für Ägyptische Frauen und Familien, Wien, Frauenberatung;
Kärntner Frauenhaus, Klagenfurt, Projekt Frauenhaus;
Horizont, Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten, Wr. Neustadt;
Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser, Wien, Projekt Frauen-
helpline - Nachtragsförderansuchen;

Europäisches Netzwerk für Frauen in Österreich, Linz, Projekt Watch Dog-
Monitoring;

Verein Integrationshaus, Wien, Projekt ganzheitliche frauenspezifische
Beratung.

Fragen 14 und 15:

In meinem Ressort werden derzeit für sämtliche Förderbereiche Sonder-
richtlinien aufgrund der neuen Allgemeinen Rahmenrichtlinie zur Gewäh-
rung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004 vom 26.1.2004)
ausgearbeitet. Ein Sonderteil wird die Förderung von Frauenprojekten re-
geln.

Fragen 16 bis 20:

Der Antrag wurde bereits einer Erledigung zugeführt. Die Förderhöhe
2004 beträgt analog zum Vorjahr € 33.000,-.