1943/AB XXII. GP
Eingelangt am 27.08.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich gerichtete
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.
1942/J der
Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen, betreffend Zielsetzungen
für die Partizipation und Information der
Jugendlichen, wie folgt:
Der Beantwortung der einzelnen Fragen
sei vorausgeschickt, dass bereits durch die
Kompetenzverteilungen
im Bereich Jugendpolitik und durch die Tatsache, dass es
sich bei Jugendpolitik um eine Querschnittsmaterie handelt, alle Partner, seien
es
Gebietskörperschaften,
Interessensvertretungen oder Jugendorganisationen,
bemüht
sind, systematisch zusammenzuarbeiten.
Bezugnehmend auf die nationale
Implementierung des Weißbuchprozesses
„Jugend",
das der in der Anfrage erwähnten Entschließung des Rates (2003/ C
295/04)
zugrunde liegt, wurde seitens des Ressorts eine Beratungsgruppe
„Weißbuch"
eingesetzt. Diese nationale Beratungsgruppe setzt sich aus
Vertreterinnen
und Vertretern der für nationale bzw. internationale Jugendpolitik
zuständigen
Fachabteilungen des BMSG sowie aus Vertreter/innen der
Bundesländer
(Landesjugendreferate), der „ARGE österreichischer Jugendinfos
(Arbeitsgemeinschaft
von Vertreter/innen der Jugendinformationsstellen der Länder
und des BMSG), der "ARGE Partizipation" (Arbeitsgemeinschaft von
Vertreter/innen
der
Landesjugendreferate und des BMSG), der gesetzlich eingerichteten Bundes-
Jugendvertretung
und der Österreichischen Hochschülerschaft zusammen. Bei
Bedarf
werden externe Berater/innen bzw. Expert/innen aus anderen Ressorts
beigezogen.
Die von der Beratungsgruppe zu
leistende Arbeit ist die Erarbeitung und Diskussion
von
inhaltlichen Themenbereichen, Schwerpunktsetzungen und Entwicklung
österreichweiter
Umsetzungsmaßnahmen.
Die Meinung von nicht verbandlich organisierten
Jugendlichen wird über regelmäßige
Abfragen im Internet unter der vom BMSG
speziell eingerichteten „Weißbuch-
Website" eingeholt.
Ein weiteres Beispiel für die gute
Zusammenarbeit oben erwähnter Partner ist die
Erstellung
des „Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der
Kinderrechtskonvention".
In diese Arbeit waren von Anfang an - unter der Leitung
des
BMSG - alle Gebietskörperschaften, Interessensvertretungen (NROs) und
Kinder
und Jugendliche selbst eingebunden. Während die Erwachsenen in
Arbeitsgruppen
und über eine Online-Maßnahmendatenbank mitwirkten, wurden
Kinder
und Jugendliche über die beiden Kinderrechtsorganisationen Katholische
Jungschar
Österreichs und Österreichische Kinderfreunde zur Beteiligung
eingeladen.
Die beiden Organisationen haben im Herbst 2003 in ganz Österreich
von
etwa 20.000 Kindern Antworten auf Fragen wie Österreich kinder- und
jugendfreundlicher
gestaltet werden könnte erhalten. Diese Aktivitäten wurden
seitens
des BMSG mit 30.000,- € finanziert.
Da die
Budgetvoranschläge für 2005 und 2006 erst im Herbst 2004 verhandelt
werden,
kann nur über die bereits laufenden bzw. geplanten Maßnahmen berichtet
werden.
Fragen 1 und 2:
Die beiden gestellten Fragen lassen
sich in einem beantworten, denn definiert man
Repräsentative Demokratie als Kommunikationsprozess, so fallen nahezu alle in
Österreich
existierenden Partizipationsmaßnahmen in diesen Bereich.
Bei sämtlichen
Maßnahmen, Projekten, etc. werden die Bundes-Jugendvertretung,
Interessenvertretungen
und vor allem Jugendliche selbst miteingebunden.
Vorausgeschickt sei,
dass der Themenbereich Partizipation und Mitbestimmung von
Jugendlichen einer der Schwerpunkte des BMSG im jugendpolitischen Bereich sind
und
unabhängig vom Weißbuch Jugend bereits seit Jahren gefördert wird. Wie
Jugendpolitik
im Allgemeinen ist auch Partizipation ein Querschnittsthema und
bedarf
einer Umsetzung in allen Bereichen der Politik. Über die Maßnahmen des
Bildungsbereiches
hat Bundesministerin Gehrer bereits im Rahmen der
parlamentarischen
Anfragebeantwortung Auskunft gegeben.
Das BMSG selbst ist insbesondere
Impulsgeber und Koordinator zum Auf- und
Weiterausbau
der Partizipation in den verschiedensten Bereichen.
Ø Die Förderung
von Vereinen, Initiativen und Projekten spielt hierbei eine
zentrale Rolle. So definiert auch das mit 2001 in Kraft getretene Bundes-
Jugendförderungsgesetz förderungswürdige Projekte als jene die
insbesondere auch die
Mitbestimmung
und
Partizipation
von jungen
Menschen
in allen Lebensbereichen sowie die Mündigkeit, Eigenständigkeit
und
Demokratieförderung als Grundsätze ihrer Jugendarbeit beinhalten.
Ø Gemeinsam mit
den Ländern ist das BMSG in der ARGE Partizipation
vertreten, deren Aufgabe es ist, das Thema Partizipation in Österreich
weiterzuentwickeln,
indem sie neue Entwicklungen beobachtet und einbringt,
Fort-
und Weiterbildungen für Multiplikator/innen in die Wege leitet,
Informationsmaterialien
bereitstellt und damit die Mitgestaltung des
Lebensumfeldes
von Kindern und Jugendlichen fördert.
Ø Auf der von
meinem Ressort finanzierten Website www.jugendbeteiligung.cc
finden sich dazu auch
Informationen
über aktuelle Aktivitäten sowie
verschiedenste
Modellprojekte als Anregung für interessierte Gemeinden,
Organisationen und
Einzelpersonen.
Ø Seitens des
BMSG ist eine Informationsoffensive zum Weißbuch Jugend
vorgesehen,
um insbesondere die Gemeinden für Jugendpolitik insgesamt,
aber natürlich auch zu
den
Arbeitsschwerpunkten,
zu denen auch
Partizipation gehört, zu sensibilisieren. Durch die Ausbildung
von
Multiplikator/innen sollen Gemeinden
kompetente Ansprechpartner/innen
erhalten, die ihnen bei der Umsetzung von
Projekten und Initiativen behilflich
sind.
Ø Zum Thema
Partizipation wurde von meinem Ressort eine Online-Befragung
unter
Jugendlichen bis 25 Jahren durchgeführt, deren Ergebnisse bereits
ausgewertet
und nunmehr veröffentlicht werden. Um Partizipation ernst zu
nehmen,
werden die Anregungen der Jugendlichen aufgenommen und -
soweit
möglich - laufend umgesetzt.
Ø Der nunmehr
vorliegende Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention der
Kinderrechte
wird in einem Nationalen Aktionsplan münden und Partizipation
dabei einen
Schwerpunkt bilden.
Ø Das BMSG
fördert nicht nur die Bundes-Jugendvertretung (BJV), sondern
auch
ihr Projekt „Genderlze", mit dem mehr Mädchen in Funktionärinnen-
Funktion
gelangen sollen und damit auch dazu beitragen, dass Maßnahmen
und
Initiativen - auch im Partizipationsbereich - die Bedürfnislagen von
Mädchen
besser berücksichtigen und damit wesentlich zu deren Erfolg
beitragen.
Ø
Hinsichtlich „Partizipation" in der „Prävention"
ist eine stärkere Verknüpfung
vorgesehen. Sieht man
Prävention auch als Hinführung
zu einem
eigenständigen
Leben so muss gerade hier die Einbeziehung Jugendlicher
schon
direkt in der Entwicklung und Durchführung von Projekten stattfinden.
Als Modell dazu
dient insbesondere die „Peer
Education" in denen
Gleichaltrige
Jugendliche in ihrer Peer Group über Gefährdungen informieren
und
Ihnen auch Handlungsalternativen aufzeigen bzw. die Diskussion darüber
anregen
sollen. Mein Ressort hat in den letzten zwei Jahren vermehrt die
Jugendlichen selbst in die
Weiterentwicklung dieses Konzepts
miteingebunden.
Diese Ergebnisse fliessen nunmehr in gemeinsame Projekte
mit
dem Bildungsministerium, insbesondere in die Erstellung eines Katalogs
von
Qualitätskriterien.
Frage 3:
Erziehung bzw. Bildung bei der
Qualifizierung von Jugendlichen für die aktive und
verantwortungsbewusste
Teilhabe in der Demokratie spielen eine wichtige Rolle, weil
das Erlernen von Partizipation auf Wissen,
Fertigkeiten und persönlichem
Engagement basiert.
Das BMSG unterstützt daher Seminare und
Ausbildungsreihen, in denen sich
Jugendliche
Qualifikationen für die Durchführung von Beteiligungsprojekten wie z.B.
Gesprächsmoderation,
Gruppenleitung, und Projektmanagement aneignen können
und
es werden Projekte gefördert, die zur Sensibilisierung der Gemeinden zum
Thema
Partizipation beitragen.
Fragen 4 bis 6:
Jugendinformation in Österreich
bedeutet die Bereitstellung von Information und
Informationsberatung
zu allen jugendrelevanten Fragen von A wie Au-pair bis Z wie
Zivildienst
in zielgruppengerechter methodischer Aufbereitung und didaktischer
Form.
Die Information richtet sich insbesondere an Jugendliche zwischen 13 und 30
Jahren, aber im Sinne der jugendlichen Zielgruppe ebenso an Multiplikator/innen
der
Jugendarbeit, Lehrer/innen, Eltern und andere erwachsene Bezugspersonen.
Dieses Service wird in Österreich von
den Jugendinformationszentren in jedem der
neun Bundesländer und der Jugend>lnfostelle meines Ressorts abgedeckt. Die
Jugendinfos
verfügen über Kompetenz in der jugendadäquaten
Informationsaufbereitung,
- dokumentation und vor allem auch -Vermittlung. Diese
Informationsstellen sind in Österreich über die ARGE österreichischer
Jugendinfos
und
europaweit über ERYICA - European Youth Information and Counselling
Agency
sowie über das Jugendinformationsnetzwerk „Eurodesk" vernetzt, setzen
aber
sehr bewusst auch regionale Schwerpunkte in der Ausrichtung ihrer
Serviceleistungen.
Die österreichischen Jugendinfos
verstehen unter dem Begriff Informationsberatung
insbesondere
den Prozess des Clearings, der Hilfestellung bei der Suche nach und
der Bewertung von Informationsangeboten und -quellen sowie die Anleitung zur
selbstständigen
Recherche und Entscheidung an Hand eines
Informationsgespräches.
Die Information für die Jugendlichen ist in vielfältiger Form zugänglich:
Ø Freihandordnersysteme
in den jeweiligen Jugendinfostellen,
Ø Schriftliches Infomaterial (Flyer,
Folder, Broschüren, Jugendzeitschriften etc.),
Ø Internetpräsenz (direkte Information, Download-Möglichkeiten, E-Mail-
Anfragen und Online-Foren),
Ø Workshops von
und mit Jugendlichen,
Ø
Direct-Mailing, SMS-Service
Ø Mobile
Jugendinformation - aufsuchende Jugendarbeit
Ø
Persönliche Beratung, auch Onlineberatung
Ø Zielgruppenarbeit, insbesondere die Ausbildung Jugendlicher zu jungen
Multiplikatorinnen.
Das
Jugend-Internetportal des BMSG www.jugendinfo.at sowie die Website
www.jugendinfo.cc
führen
direkt zum Internetauftritt aller österreichischen
Jugendinfos
auf nationaler, lokaler und regionaler Ebene.
Weiters wurde das Internetportal www.yap.at mit umfassenden
Kinderrechtsinformationen
eingerichtet, das laufend aktualisiert für die allgemeine
Information
zum Thema online bleibt. ln Österreich kann man
somit auf ein gutes
Netzwerk
und Angebot im Bereich Jugendinformation zurückgreifen.
Der direkte Kontakt der Einrichtungen
mit den Jugendlichen selbst gewährt auch,
dass Anregungen und Kritik direkt aufgenommen und in das Arbeitsprogramm der
Anbieter integriert
werden können.
Zudem wurde im Rahmen
des Weißbuchprozesses durch das BMSG in Österreich
eine
Befragung mit Jugendlichen durchgeführt. Dabei wurden sowohl
jugendadäquate
Fragebögen in den einzelnen Jugendinfostellen aufgelegt, als auch
dieser
im Internet unter www.weissbuch.at zur Beantwortung bereit gestellt.
Innerhalb von nur
drei Wochen haben sich 2012 Jugendliche aus ganz Österreich im
Alter von 13 bis 25 Jahren daran beteiligt.
Eine der wesentlichen
Erkenntnisse daraus ist, Informationen für Jugendliche sollen
spezifisch für Jugendliche in speziellen Einrichtungen bzw. dort wo Jugendliche
anzutreffen
sind und nicht in so genannten allgemeinen Bürger- bzw.
Serviceeinrichtungen
angeboten werden.
Daher wurde die
Kooperation mit den Jugendinfos Österreichs noch weiter verstärkt
und Projekte seitens
des BMSG finanziert.
Das BMSG setzt zudem
einen Informationsschwerpunkt zum Thema Europa. In
Zusammenarbeit mit
den Jugendinfos der Länder, der Bundes-Jugendvertretung und
der Ständigen Vertretung werden derzeit
Informationspakete geschnürt, die in allen
Jugendinfos erhältlich sein werden. Zudem
wird daran gearbeitet Informationen
aufzubereiten, die „den persönlichen
Nutzen Europas" für jede/n einzelne/n sichtbar
macht.
Neben
Europa-Information werden ab Herbst in der hauseigenen
Jugendinformationsstelle
meines Ressorts auch spezielle zielgruppenspezifische
Informationsveranstaltungen
zu den Themen „politische Bildung" und
„Jugendmitbestimmung"
stattfinden.
Frage 7:
Seitens der EU und den jeweiligen auf
nationaler Ebene Zuständigen gibt es
teilweise
klare Vorgaben bzw. Wünsche. Diese werden derzeit gelistet bzw.
aufbereitet.
Hierbei müssen auch die Themenbereiche Freiwilligenarbeit und „mehr
Wissen über die Jugend" berücksichtigt
werden, da bereits auch zu diesen
Themenbereichen die Vorschläge seitens
der EK für gemeinsame Zielsetzungen
verabschiedet sind.
Zudem sind die
Mitgliedsstaaten durch die am 28. Mai 2004 angenommene
„Entschließung
des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten
über soziale Integration und Jugendliche" (Dok. 9601/04) nunmehr
aufgefordert, Strategien und Vorschläge zu erstellen, mit denen die
Ausarbeitung
wirksamer
Maßnahmen der sozialen Integration im Rahmen der Jugendpolitik
sichergestellt wird.
Des weiteren wurde am 28. Mai 2004 die
„Erklärung des Rates und der im Rat
vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu Rassismus und
Intoleranz
in Bezug auf Jugendliche" (Dok. 9405/04) angenommen. Die Erklärung
betont
insbesondere die Rolle der Jugendlichen bei der Bekämpfung von Rassismus
und
Intoleranz und die diesbezügliche notwendige Unterstützung der Jugendlichen
auf lokaler, nationaler und globaler Ebene und schlägt dazu u.a. auch eine
Sensibilisierungskampagne
„Für Vielfalt, gegen Diskriminierung" im Jahr 2005 vor.
Alle diese Themenbereiche werden
nunmehr - unter Federführung der
Beratungsgruppe
Weißbuch - bearbeitet und Umsetzungsvorschläge entworfen bzw.
konkretisiert.
Frage 8:
Auch für Frage 8 gilt
die Beantwortung für Fragen 1 bis 7. Ergänzt sei jedoch, dass
primär die bereits
oben erwähnte Beratungsgruppe „Weißbuch" in enger Kooperation
mit den Beamt/innen meines Hauses für die
Vorbereitung der Maßnahmen ist und
der Zeitplan hinsichtlich der
österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr
2006 erstellt wird, da u.a.
anlässlich der geplanten Jugendminister/innenkonferenz
das EU-Weißbuch Jugend mit den Themen
Jugendinformation und Partizipation ein
Schwerpunkt gesetzt werden wird.
Die Finanzierung erfolgt in Kooperation
mit den - gemäß Bundesverfassung - für
Jugendarbeit zuständigen Landesregierungen, wobei seitens meines Ressorts die
Ergebnisse der
Budgetverhandlungen abzuwarten sind.