Parlamentarische Materialien

1953/AB XXII. GP

Eingelangt am 31.08.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1958/J betreffend
Personalabbau durch die Schwarz-Blaue Bundesregierung - Schüssel II, welche die
Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 30. Juni 2004 an
mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Die eingesparten Planstellen ergeben sich aus nachfolgender Aufschlüsselung, wo-
bei als Basis für die Reduktion der Stellenplan 2000 herangezogen wurde.

Dienststelle / Planstellenbereich	2001	2002	2003	2004
6300 Zentralleitung	-29
6300 Zentralleitung mit Berg-/Montan- behörden und Bundesvergabeamt		+10¹	+ 9¹	-46
6305 Bundesmobilienverwaltung	-1	0	0	0
6306 Bundeswettbewerbsbehörde		+ 19²	+6	0

6307 Beschussämter

-1

Dienststelle / Planstellenbereich	2001	2002	2003	2004
6309 Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen	-25	- 61	- 57	- 19
6320 Burghauptmannschaft Österreich	- 688 ³	- 21	- 23	- 30
6392 Arbeitsinspektorate	-8	-43	-4	-6
6330 Bergbehörden	-1	-53	aufgelassen und in die Zentrallei- tung eingegliedert
6390 Heimarbeitskommission	0	-6	aufgelassen und in die Zentrallei- tung eingegliedert

¹Eingliederung Bergbehörden und Heimarbeitskommission

²Behördengründung

³Ausgliederung der BGV Österreich (IMB) mit 1.1.2001.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Im Zeitraum von 1.4.2000 bis 30.6.2004 ist in der Zentralleitung nachfolgende An-
zahl von Beamten gemäß § 13 BDG in den Ruhestand getreten: 2000: 3, 2001: 1,
2002: 2, 2003: 0, 2004: 0.

Im Zeitraum von 1.4.2000 bis 30.6.2004 wurde in der Zentralleitung folgende Anzahl
von Beamten nach § 15 BDG in den Ruhestand versetzt: 2000: 13, 2001: 17, 2002:
15,2003:15,2004:7.

Im Zeitraum vom 1.4.2000 bis 30.6.2004 sind in nachgeordneten Dienststellen keine
Beamten gemäß § 13 BDG in den Ruhestand getreten.

Im Zeitraum von 1.4.2000 bis 30.6.2004 wurde in nachgeordneten Dienststellen fol-
gende Anzahl von Beamten nach § 15 BDG in den Ruhestand versetzt: 2000: 66,
2001: 62, 2002: 53, 2003: 62, 2004: 7.

Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:

Die Einsparungsziele der Bundesregierung sehen im Bereich des Bundesministeri-
ums für Wirtschaft und Arbeit eine Reduktion in Vollbeschäftigungsäquivalenten von
3.206,50 (2003) auf 3.129,58 (2004) vor. Diese Vorgaben wurden bereits im 1. Halb-
jahr 2004 erfüllt.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Seit 1.4.2000 sind durch Pension, Ableben oder einvernehmliche Auflösung in der
Zentralleitung 113 und in nachgeordneten Dienststellen 156 Vertragsbedienstete
ausgeschieden.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

In der Zentralleitung mit BVA gab es zum 31.12.2003 54 und zum 30.6.2004 17, in
der Bundesmobilienverwaltung zum 31.12.2003 8 und zum 30.6.2004 5, in der Bun-
deswettbewerbsbehörde zum 30.6.2004 eine, im Bundesamt für Eich- und Vermes-
sungswesen zum 31.12.2003 42, in der Burghauptmannschaft Österreich zum
31.12.2003 13 und zum 30.6.2004 5 offene Planstellen.

Antwort zu den Punkten 7 bis 9 der Anfrage:

Durch entsprechende Begleitmaßnahmen wie Reform der Aufbau- und Ablaufstruk-
tur, Aufgabenkritik, sowie Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur ist die Vollzie-
hung der dem Ressort übertragenen Aufgaben sichergestellt.

Antwort zu den Punkten 10 und 11 der Anfrage:

Im Bereich des BMWA wurden seit dem Kalenderjahr 2000 drei Beamte gemäß
§ 15a BDG in den Ruhestand versetzt. Es wurden keine Rechtsmittel ergriffen.

Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:

Neuauf- nahmen	Zentralstelle inkl. Bundesvergabeamt	Bundeswettbewerbs- behörde	nachgeordnete Dienststellen
2000	9	0	10
2001	21	0	5
2002	25	4	21
2003	23	2	8
2004	24	1	21

Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:

Nachbesetzungen werden ausschließlich zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes
vorgenommen und orientieren sich an der Zahl der Pensionierungen bzw. sonstiger
Abgänge. Mangels Kenntnis des zukünftigen Umfangs dieser Personalabgänge ist
eine Prognose zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich.

Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:

Im Jahr 2002 wurde das Auswahlverfahren für den Generaldirektor der Bundeswett-
bewerbsbehörde unter Einbindung eines Unternehmensberaters durchgeführt.

Antwort zu den Punkten 15 und 16 der Anfrage:

Mit Stichtag 30.6.2004 waren keine Personen von Personalleasingfirmen beschäftigt.
Es wurden daher auch keine Honorare an Personalleasingfirmen etc. bezahlt.

Antwort zu Punkt 17 der Anfrage:

Die für den Bundesdienst geltenden Besoldungsschemata sind im Regelfall ausrei-
chend, um die entsprechenden Fachkräfte für den Bundesdienst zu gewinnen.

Antwort zu Punkt 18 der Anfrage:

Mit Stichtag 30.6.2004 befanden sich in der Zentralleitung 37 und in nachgeordneten
Dienststellen 33 Mitarbeiter/innen in Grundausbildung.

Antwort zu Punkt 19 der Anfrage:

Jahr	Betrag in €
2000	463.357,34
2001	507.575,87
2002	499.064,68
2003	789.869,78
2004	960.000,--

Antwort zu Punkt 20 der Anfrage:

Jahr	Anzahl Bedienstete
2000	799
2001	1.127
2002	1.418
2003	1.858

Antwort zu Punkt 21 der Anfrage:

In der Zentralstelle wurden in den Jahren 2000 bis 2004 acht, in nachgeordneten
Dienststellen 21 Lehrlingsausbildungsstellen reduziert. Eine weitere Reduktion von
Lehrlingsausbildungsplätzen ist nicht vorgesehen.

Antwort zu Punkt 22 der Anfrage:

In der Zentralleitung des BMWA sind für 2004 zehn, in nachgeordneten Dienststellen
acht Lehrlingsausbildungsplätze vorgesehen. Allein 2004 wurden fünf Lehrlinge neu
aufgenommen; dazu kommt, dass trotz der erforderlichen Einsparungsziele alle
Lehrlinge mit positiver Lehrabschlussprüfung in den regulären Personalstand des
BMWA übernommen werden konnten.

Antwort zu den Punkten 23 bis 25. 34 und 51 der Anfrage:

Diesbezüglich darf ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 1944/J
durch den Herrn Bundeskanzler verweisen.

Antwort zu den Punkten 26 und 27 der Anfrage:

Das Human Ressources (HR) Programm des BMWA legt die Personal-Strategie des
Ressorts fest. Unterstützt wird die Zielerreichung mittels HR-Balanced Score Card.
Das Programm ist an die Mitarbeiter/innen des BMWA gerichtet.

Antwort zu den Punkten 28 und 29 der Anfrage:

Aufgrund ihres Alters könnten 104 Mitarbeiter/innen bis zum Jahr 2006 im Bereich
des BMWA einen Pensionsantrag stellen. Nachbesetzungen werden ausschließlich
zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes vorgenommen.

Antwort zu Punkt 30 der Anfrage:

Jahr	Sektionsleiter	Gruppen-, Bereichsleiter	Abteilungsleiter
2000	1	2	1
2001	0	0	3
2002	0	1	20
2003	0	1	3
2004	1	0	5

Antwort zu Punkt 31 der Anfrage:

Die Leiterinnen und Leiter der nachfolgenden Sektionen sind befristet mit ihrer Funk-
tion betraut:

Ø Leiter des Center 1, befristet bis 15.4.2009

Ø Leiter des Center 2, befristet bis 1.3.2008

Ø Leiter der Sektion II, befristet bis 1.1.2005

Ø Leiterin der Sektion V, befristet bis 6.3.2008

Antwort zu Punkt 32 der Anfrage:

Neben der derzeit laufenden Ausschreibung der Leitungsfunktion der Sektion I ist im
Jahr 2004 keine weitere Ausschreibung geplant. Hinsichtlich etwaig notwendiger
Ausschreibungen 2005 kann derzeit keine Aussage getroffen werden.

Antwort zu Punkt 33 der Anfrage:

Das Organigramm der Zentralleitung ist auf der Homepage des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Arbeit unter http://www.bmwa.gv.at/BMWA/Ministerium/Organi-
gramm/default.htm abrufbar.

Antwort zu Punkt 35 der Anfrage:

Zum Stichtag 30.6.2004 waren 1.701 Mitarbeiter/innen in ausgegliederten Einrich-
tungen des BMWA tätig.

Antwort zu den Punkten 36 und 37 der Anfrage:

Hinsichtlich der Zukunft der Mitarbeiter ausgegliederter Einrichtungen existieren we-
der irgendwelche Aufträge, noch gibt es einen "Personalpool".

Antwort zu Punkt 38 der Anfrage:

Es sind keine weiteren Ausgliederungen geplant.

Antwort zu Punkt 39 der Anfrage:

Im gegenständlichen Zeitraum wurden das Amt der lAF-Service GmbH und die Im-
mobilienmanagementgesellschaft des Bundes (IMB) ausgegliedert.

Antwort zu Punkt 40 der Anfrage:

Ja.

Antwort zu Punkt 41 der Anfrage:

Zum Stichtag 30.6.2004 waren keine Mitarbeiter/innen ausgegliederten oder privati-
sierten Unternehmen dienstzugeteilt.

Antwort zu Punkt 42 der Anfrage:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit.

Antwort zu den Punkten 43 und 44 der Anfrage:

Für die genannten ausgegliederten Unternehmen gab es keine Bundeszuschüsse.

Antwort zu Punkt 45 der Anfrage:

Seit 2000 wurden keine Aufgaben des BMWA an andere Gebietskörperschaften ab-
gegeben.

Antwort zu den Punkten 46 und 47 der Anfrage:

Die Vertretung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in den einschlägi-
gen Gremien der Europäischen Kommission, des Europarates, der OECD oder bei
sonstigen internationalen Organisationen erfolgt durch die jeweils fachzuständigen
Beamten.

Im Übrigen darf ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 1825/J
betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gre-
mien verweisen.

Seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sind derzeit der ständigen
Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel sieben Bedienstete, der ständigen Ver-
tretung Österreichs bei der WTO in Genf sechs Bedienstete und der ständigen Ver-
tretung Österreichs bei der OECD in Paris eine Bedienstete zugeteilt.

Antwort zu Punkt 48 der Anfrage:

Derzeit sind zwei Beamte unter gleichzeitiger Karenzierung bei einer Internationalen
Organisation tätig.

Antwort zu Punkt 49 der Anfrage:

Expertenpositionen werden nicht national vergeben. Die Anforderung und Verwen-
dung nationaler Experten liegt bei der EU.

Antwort zu Punkt 50 der Anfrage:

Sieben.