1954/AB XXII. GP

Eingelangt am 31.08.2004
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2064/J betreffend
Eurofighter Gegengeschäfte, welche die Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolle-
ginnen und Kollegen am 9. Juli 2004 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 20 der Anfrage:

Im Gegengeschäftsvertrag mit Eurofighter ist u.a. Folgendes festgelegt: "Der Ver-
tragspartner (Eurofighter) setzt sich das Ziel, bis 22. August 2004 ein Gegenge-
schäftsvolumen von € 1.000.000.000 (Euro eine Milliarde) mit österreichischen Un-
ternehmen bzw.Institutionen zu vereinbaren (Startpaket)."

Am 21. Juli 2004 hat Eurofighter den Bericht zum Startpaket vorgelegt. Nach interner
Prüfung meines Ressorts und der externen Begutachtung durch die Wirtschaftsprü-
fungs- und Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young kann festgestellt werden,
dass Eurofighter Gegengeschäfte in der Höhe von € 1.662.650.233 (entsprechend
den Vertragskriterien) mit österreichischen Unternehmen bzw. Institutionen verein-
bart hat. Die branchenmäßige Verteilung bzw die Auflistung der begünstigten öster-
reichischen Unternehmen und Institutionen ist der Beilage 1 zu entnehmen.

Zur Anrechnung von bereits durchgeführten Gegengeschäften ist im Gegenge-
schäftsvertrag mit Eurofighter Folgendes festgelegt: "Über die - zur Erfüllung seiner
Verpflichtung - abgeschlossenen und erfüllten Gegengeschäfte erstellt der Vertrags-
partner (Eurofighter) jährlich - und zwar zum 31.12. eines jeden Jahres, erstmals
zum 31.12.2003 - eine vertrauliche Liste, die dem BMWA bis spätestens 31. Mai des
Folgejahres vorzulegen ist. Gleichzeitig mit der Vorlage der Listen sind dem BMWA
von den österreichischen Partnern der Gegengeschäfte ausgestellte Bestätigungen
über den Abschluss, die Zusätzlichkeit, den Vertragsgegenstand und die Erfüllung,
Durchführung oder Umsetzung sowie den Wert des Gegengeschäfts in Euro vom
Vertragspartner zu übermitteln."

Eurofighter hat diese Liste und die Bestätigungen der österreichischen Partner dem
BMWA am 28. Mai 2004 vorgelegt.

Entsprechend dem Gegengeschäftsvertrag werden die Geschäftsfälle hinsichtlich
der Erfüllung der Kriterien (sachliche Entsprechung, zeitliche Entsprechung, Zusätz-
lichkeit und inländische Wertschöpfung) geprüft. Dabei wird das BMWA von der
"Plattform Gegengeschäfte" unterstützend beraten.

Der Anrechnungszwischenstand mit 18. August 2004 ergibt bisher ein Volumen von
rund € 122.000.000. Insgesamt wurden 259 Geschäftsfälle mit 102 österreichischen
Unternehmen und Institutionen eingereicht. Die regionale Verteilung der österreichi-
schen Unternehmen und Institutionen ist der Beilage 2 zu entnehmen.

Beilagen