1966/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.09.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für INNERES

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Kopf, Anna Franz, Sieber und Kollegen haben am 7. Juli
2004 unter der Nummer 1969/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für
das Bundesland Vorarlberg" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Eine internationale Vergleichsstudie
des Schweizer Managementinstituts IMD, das in einem jährlichen Bericht die wichtigsten
Industriestaaten in unterschiedlichen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit,
Bildung und Sicherheit vergleicht, reiht Österreich nach 2001 auch 2002 in der Kategorie bis
20 Millionen Einwohner an die erste Stelle im Bereich „Sicherheit vor Bedrohungen und
Gewalt".

Dieser hohe Sicherheitsstandard soll - trotz der enormen Herausforderungen durch die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, durch globalen Terrorismus und Extremismus
sowie durch andere Gefahren für unsere Gesellschaft - auch im 21. Jahrhundert aufrecht
erhalten bzw. weiter ausgebaut werden. Dafür benötigen wir möglichst leistungsfähige und
effiziente Sicherheitsstrukturen. Deshalb haben wir in den vergangenen drei Jahren im
Bereich der inneren Sicherheit, bei Polizei, Gendarmerie und Sicherheitsverwaltung
grundlegende Reformen umgesetzt, etwa die Neuorganisation des Kriminaldienstes mit der
Einrichtung des Bundeskriminalamtes, die Reform der Wiener Polizei, Verbesserungen bei
der Bundesgendarmerie, die Umstrukturierung des Staatsschutzes in ein effizientes
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und die Reform der
Zentralstelle im Bundesministerium für Inneres.

Ein wichtiger Leitsatz bei unseren Reformbemühungen war und ist: Sparen in der
Verwaltung investieren in die Sicherheit vor Ort.

Ein ganz besonders wichtiges Anliegen ist dabei die Verbesserung der regionalen
Sicherheitsstrukturen, um allen Bürgerinnen und Bürgern in ihren Bundesländern ein
Höchstmaß an Sicherheit garantieren zu können. Eine wirksame Prävention und die
effiziente Bekämpfung von Kriminalität vor Ort sind die Kernaufgaben und Grundpfeiler für
ein friedliches und sicheres Zusammenleben. Weil wir eine moderne, effiziente und
möglichst schlagkräftige Sicherheitsexekutive in allen Bundesländern brauchen, habe ich
daher im März 2003 den Auftrag erteilt, einen neuen, einheitlichen Wachkörper der

Exekutive zu schaffen. Das Konzept Team 04 liegt nunmehr vor. Zu den wichtigsten Zielen
gehören unter anderem die Konzentration der 45 Kommandostrukturen von Polizei und
Gendarmerie auf eine Struktur in jedem Bundesland sowie die einheitliche Organisation der
Kriminalitätsbekämpfung auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene. Damit werden wir die
Kriminalität in jedem Bundesland noch effizienter bekämpfen bzw. Straftaten verhindern und
den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen größtmögliche Sicherheit bieten können.

Vorarlberg nimmt aufgrund des Umstandes, als einziges österreichisches Bundesland
Grenzen zu Nicht-EU-Ländern zu haben eine besondere internationale Rolle ein. Deshalb
wurden durch mich in den vergangenen Jahren wiederholt Arbeitsbesuche der für den
Bereich Inneres verantwortlichen Minister bzw. Bundesräten aus Österreich, Deutschland
und der Schweiz, begleitet von Zusammenkünften auf hoher Beamtenebene, initiiert, um die
regionale sicherheitspolizeiliche Zusammenarbeit, die Alpensicherheitspartnerschaft sowie
Kooperationen bei kommenden Großveranstaltungen (etwa die EURO 2008) zu erörtern.

Mit der neuen Sicherheitsakademie und Bildungszentren in jedem Bundesland haben wir
bereits jetzt die Ausbildung der Sicherheitsexekutive vereinheitlicht und mit neuen
Lerninhalten versehen. Seit der Einrichtung des Bildungszentrums (BZS)
Vorarlberg/Feldkirch mit 1. Juli 2002 befinden sich dort drei E2b-Grundausbildungslehrgänge
mit insgesamt 70 Exekutivbediensteten zur Ausbildung. Zu den Terminen 1.9.2004 und
1.12.2004 erfolgen weitere Aufnahmen von Exekutivbediensteten für das
Landesgendarmeriekommando Vorarlberg.

Diese Reformen in der inneren Sicherheit kommen direkt den Bundesländern und Regionen
zugute, in deren Sicherheit wir ganz gezielt auch direkt investieren.
Für die Organisationseinheiten des Staats- und kriminalpolizeilichen Dienstes und auch im
sicherheitspolizeilichen Bereich wurden die Ausrüstungsstandards auf dem Fernmeldesektor
und dem Gebiet der Sonder- und Einsatztechnik sowie auf dem Sektor Waffen und
Ausrüstung weiter optimiert. Die laufende Anhebung des Ausrüstungsstandards auf dem
Gebiet der Fernmelde- und Funktechnik, ebenso wie auf dem Gebiet der Sonder- und
Einsatztechnik und auf dem Waffen- und Ausrüstungssektor sind vorgesehen.

Weiters erfolgte eine Erneuerung des Fuhrparks durch Ankauf und Zuweisung von 84 neuen
Dienstkraftfahrzeugen.

Eine Reihe von Exekutivdienststellen wurden neu eröffnet bzw. renoviert oder adaptiert. So
wurden unter anderem die Gendarmerieposten Hohenems, Lauterach, Lustenau, Sulz und
Warth neu errichtet und bereits in Betrieb genommen. Die Gendarmerieposten Langen,
Alberschwende, Schruns und Frastanz, das Bezirksgendarmeriekommando und der
Gendarmerieposten Bregenz wurden generalsaniert, bei 18 Grenzkontrollstellen zur Schweiz
wurden aus Anlass der Übernahme der Zollwache die notwendigen Sanierungs- und
Adaptierungsmaßnahmen durchgeführt.

Die Neuerrichtung sowie bauliche Sanierung bzw. Erweiterung von
Gendarmeriedienststellen wird auch in den nächsten Jahren fortgesetzt.
Die Außenstelle des Einsatzkommando COBRA in Vorarlberg, Feldkirch/Gisingen nahm mit
1. Jänner 2003 seinen Vollbetrieb auf. Seit diesem Zeitpunkt wurden 117
sicherheitsdienstliche Sondereinsätze durchgeführt.

Mit 1. September 2003 bzw. 1. Mai 2004 wurden insgesamt 187 Bedienstete der Zollwache
in den Personalstand des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg übernommen.

Die Ergebnisse dieser Bemühungen für Sicherheit in Vorarlberg lassen sich anhand
konkreter Fakten darstellen.

Die Anzahl der Verkehrstoten konnte durch verschiedene Maßnahmen im Straßenverkehr

von 39 im Jahr 2000 und jeweils 33 in den Jahren 2001 und 2002 auf 17 im Jahr 2003

gesenkt werden.

Durch die beabsichtige Einführung eines digitalen, kartographischen Eingabe-, Erfassungs-,

Übermittlungs- und Auswertungssystems zur Erstellung einer Straßenverkehrsunfallstatistik

(Unfalldatenmanagement - UDM) sollen in Zukunft Unfallhäufungsstellen leichter erkannt

und daraus resultierend effiziente Überwachungsmaßnahmen getroffen werden können. Die

voraussichtliche Umsetzung dieses Projektes ist für das Jahr 2006 vorgesehen.

Diese Beispiele über die Entwicklung der Sicherheitssituation in Vorarlberg zeigen, dass wir

uns im Bereich der inneren Sicherheit auf einem guten und richtigen Weg befinden, zum

Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Vorarlberg und im gesamten Bundesgebiet.