1967/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.09.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für INNERES

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christine Lapp und GenossInnen haben am 9. Juli
2004 unter der Nummer 2009/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für
das Bundesland Wien" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Eine internationale Vergleichsstudie
des Schweizer Managementinstituts IMD, das in einem jährlichen Bericht die wichtigsten
Industriestaaten in unterschiedlichen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit,
Bildung und Sicherheit vergleicht, reiht Österreich nach 2001 auch 2002 in der Kategorie bis
20 Millionen Einwohner an die erste Stelle im Bereich „Sicherheit vor Bedrohungen und
Gewalt".

Dieser hohe Sicherheitsstandard soll - trotz der enormen Herausforderungen durch die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, durch globalen Terrorismus und
Extremismus sowie durch andere Gefahren für unsere Gesellschaft - auch im 21.
Jahrhundert aufrecht erhalten bzw. weiter ausgebaut werden. Dafür benötigen wir möglichst
leistungsfähige und effiziente Sicherheitsstrukturen. Deshalb haben wir in den vergangenen
drei Jahren im Bereich der inneren Sicherheit, bei Polizei, Gendarmerie und
Sicherheitsverwaltung grundlegende Reformen umgesetzt, etwa die Neuorganisation des
Kriminaldienstes mit der Einrichtung des Bundeskriminalamtes, die Reform der Wiener
Polizei, Verbesserungen bei der Bundesgendarmerie, die Umstrukturierung des

Staatsschutzes in ein effizientes Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung und die Reform der Zentralstelle im Bundesministerium für Inneres.
Ein wichtiger Leitsatz bei unseren Reformbemühungen war und ist: Sparen in der
Verwaltung, investieren in die Sicherheit vor Ort.

Ein ganz besonders wichtiges Anliegen ist dabei die Verbesserung der regionalen
Sicherheitsstrukturen, um allen Bürgerinnen und Bürgern in ihren Bundesländern ein
Höchstmaß an Sicherheit garantieren zu können. Eine wirksame Prävention und die
effiziente Bekämpfung von Kriminalität vor Ort sind die Kernaufgaben und Grundpfeiler für
ein friedliches und sicheres Zusammenleben. Weil wir eine moderne, effiziente und
möglichst schlagkräftige Sicherheitsexekutive in allen Bundesländern brauchen, habe ich
daher im März 2003 den Auftrag erteilt, einen neuen, einheitlichen Wachkörper der
Exekutive zu schaffen. Das Konzept Team 04 liegt nunmehr vor. Zu den wichtigsten Zielen
gehören unter anderem die Konzentration der 45 Kommandostrukturen von Polizei und
Gendarmerie auf eine Struktur in jedem Bundesland sowie die einheitliche Organisation der
Kriminalitätsbekämpfung auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene. Damit werden wir die
Kriminalität in jedem Bundesland noch effizienter bekämpfen bzw. Straftaten verhindern und
den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen größtmögliche Sicherheit bieten können.

Diese Reformen in der inneren Sicherheit kommen direkt den Bundesländern und Regionen
zugute, in deren Sicherheit wir ganz gezielt auch direkt investieren.
Für die Organisationseinheiten des Staats- und kriminalpolizeilichen Dienstes und auch im
sicherheitspolizeilichen Bereich wurden die Ausrüstungsstandards auf dem Fernmeldesektor
und dem Gebiet der Sonder- und Einsatztechnik sowie auf dem Sektor Waffen und
Ausrüstung weiter optimiert. Die laufende Anhebung des Ausrüstungsstandards auf dem
Gebiet der Fernmelde- und Funktechnik, ebenso wie auf dem Gebiet der Sonder- und
Einsatztechnik und auf dem Waffen- und Ausrüstungssektor sind vorgesehen.

Weiters erfolgte eine Erneuerung des Fuhrparks durch Ankauf und Zuweisung von 294
neuen Dienstkraftfahrzeugen.

Eine Reihe von Exekutivdienststellen wurde neu eröffnet bzw. renoviert oder adaptiert. So

wurden unter anderem die Wachzimmer Sechshauser Straße 44, Anton Baumgartner

Straße 125 und Favoritenstraße 211 neu errichtet und bereits in Betrieb genommen. Die

Wachzimmer Kandlgasse 4, Lichtenthalergasse 4, Fiakerplatz 4 und Billrothstraße 79a

wurden generalsaniert und erweitert.

Die Diensthundestationen Oberlaaer Straße 87 und Schüttelstraße 113 wurden auf

modernsten baulichen Stand gebracht.

Derzeit wird die Neuerrichtung eines Wachzimmers in der Troststraße 73-75, sowie die

Erweiterung der Wachzimmer Taubstummengasse 11, Leyser Straße 2 und Schulgasse 88

betrieben.

Nach mehrjähriger Sanierung und Zweckanpassung konnte im Jänner 2004 das

Polizeianhaltezentrum Ost am Hernalser Gürtel 6-12 seiner Bestimmung als

Schubhaftzentrum und Unterkunft für das Fremdenpolizeiliche Büro übergeben werden.

Die bauliche Sanierung bzw. Erweiterung von Exekutivdienststellen wird auch in den
nächsten Jahren fortgesetzt.

Mit 1. Mai 2004 wurden insgesamt 86 Bedienstete der Zollwache in den Personalstand der
Bundespolizeidirektion Wien übernommen.

Mit der neuen Sicherheitsakademie und Bildungszentren in jedem Bundesland haben wir
bereits jetzt die Ausbildung der Sicherheitsexekutive vereinheitlicht und mit neuen
Lerninhalten versehen. Seit der Einrichtung des Bildungszentrums (BZS) Wien mit 1. Juli
2002 wurden 14 Klassen Grundausbilungslehrgänge E2c und 7 Klassen
Grundausbildungslehrgänge E2a abgehalten.

Die Alarmabteilung WEGA der Bundespolizeidirektion Wien wurde reorganisiert. Es fand
eine Trennung in das Polizeieinsatzkommando PEK und das Mobile Einsatzkommando
MEK statt. Das Haupteinsatzgebiet des PEK sind polizeiliche Sonderlagen (z.B.
Geiselnahmen, Festnahme von bewaffneten Tätern, udgl.). Das Mobile Einsatzkommando
übernimmt überlagernde Streifendienste im Bereich Wien und unterstützt die regionalen
Einsatzkräfte bei ordnungsdienstlichen Aufgaben. Aufgrund des umfangreichen
Aufgabenspektrums der Alarmabteilung sind besondere Schulungen und laufende Aus- und
Weiterbildungen erforderlich.

Die Ergebnisse dieser Bemühungen für Sicherheit in Wien lassen sich anhand konkreter
Fakten darstellen.

Die Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik zeigt trotz der bedauerlichen,
internationalen Entwicklung (Anstieg der strafbaren Handlungen) deutlich, dass die in den
vergangenen Jahren gesetzten strukturellen und organisatorischen Maßnahmen im Bereich
der Bundespolizeidirektion Wien, im Besonderen im kriminalpolizeilichen Bereich gegriffen
haben. Die Zahl der geklärten Fälle konnte von 27.703 im Zeitraum Jänner bis Juni 2003 auf
33.123 im Zeitraum Jänner bis Juni 2004 angehoben werden. Dies entspricht einer
Steigerung um 19,6 %.