2007/AB XXII. GP

Eingelangt am 07.09.2004
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Mag. Herbert Haupt

 

Herrn                                                                                              

Präsidenten des Nationalrates                                                    (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

                                                                                                       

                                                                                                       

                                                                                                       

GZ: BMSG-10001/0194-I/A/4/2004                                           Wien,

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1973/J-NR der Abgeordneten Kopf, Anna Franz, Sieber und Kollegen wie folgt:

 

Zu der Anfrage ist vorab anzumerken, dass in vielen Bereichen, wie etwa im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung, eine Gliederung nach regionalen Aspekten nicht möglich ist. Auch andere Leistungen – etwa nach dem Opferfürsorgegesetz, dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz oder Leistungen wie Familienhärteausgleich, Unterhaltsvorschüsse, Teilzeitbeihilfenersatz und Wiedereinstellungsbei-
hilfen – können ebenfalls nur bundesweit dargestellt werden.

Frage 1:

Folgende Leistungen können jedoch für das Bundesland ziffernmäßig ausgewiesen werden und stellen somit einen Teilaspekt der Leistungen meines Ressorts für das Bundesland Vorarlberg dar, wobei die Daten für das laufende Jahr natürlich noch nicht vorliegen:

Art der Leistung

in Mio. Euro

 

2000

2001

2002

2003

Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz an Pflegegeldbezieher mit Wohnsitz im Land Vorarlberg

41,990

44,461

46,869

47,840

Leistungen nach dem Behinderteneinstellungs-gesetz (Ausgleichstaxfonds, ATF)

3,934

2,246

2,363

3,343

Leistungen nach dem Bundesbehindertengesetz (Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung)

0,154

0,285

0,896

0,472

Leistungen nach dem Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz

0,002

-

-

-

Leistungen aus der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen (Behinderten Milliarde)

-

2,671

2,845

2,899

Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungs- und Heeresversorgungsgesetz

10,586

9,950

9,476

8,973

Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen

0,010

0,017

0,035

0,078

Entschädigungen nach dem Impfschadengesetz

0,036

0,038

0,023

0,031

Familienlastenausgleichsfonds

128,748

128,857

164,492

183,400

 

Weitere Leistungen für Vorarlberg sind:

Art der Leistung

Anzahl

 

2000

2001

2002

2003

Ausgestellte Behindertenpässe gem. § 40 ff BBG

449

659

756

785

Ausgegebene Gratis- Autobahnvignetten

780

956

1.091

1.225

Im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003

(EJMB 2003) wurden folgende Projekte, die den Zielsetzungen des EJMB ent-sprachen, zu 50% aus Mitteln meines Ressorts und zu 50% aus Mitteln der EU gefördert:

·        Projekt "Sensibilisierung in der Oberstufe zum Thema psychische Erkrankung"
Psychosoziale Gesundheitsdienste GmbH                                                   € 11.668,79

·        Projekt "Fotowanderausstellung zum Thema Bilder des Wandels zwischen 1900 und 2003"
Caritas der Diözese Feldkirch                                                                        € 20.500,00

Frage 2:

Diese Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden, da die Budgetvoran-
schläge für 2005 und 2006 erst im Herbst verhandelt werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesminister: