2007/AB XXII. GP
Eingelangt am 07.09.2004
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Mag. Herbert Haupt
Herrn
Präsidenten des Nationalrates (5-fach)
Parlament
1010 Wien
GZ: BMSG-10001/0194-I/A/4/2004 Wien,
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1973/J-NR der Abgeordneten Kopf, Anna Franz, Sieber und Kollegen wie folgt:
Zu der Anfrage ist vorab anzumerken, dass in
vielen Bereichen, wie etwa im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung, eine
Gliederung nach regionalen Aspekten nicht möglich ist. Auch andere
Leistungen – etwa nach dem Opferfürsorgegesetz, dem
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz oder Leistungen wie Familienhärteausgleich,
Unterhaltsvorschüsse, Teilzeitbeihilfenersatz und Wiedereinstellungsbei-
hilfen – können ebenfalls nur bundesweit dargestellt werden.
Frage 1:
Folgende Leistungen können jedoch für das Bundesland ziffernmäßig ausgewiesen werden und stellen somit einen Teilaspekt der Leistungen meines Ressorts für das Bundesland Vorarlberg dar, wobei die Daten für das laufende Jahr natürlich noch nicht vorliegen:
Art der Leistung |
in Mio. Euro |
|||
|
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz an Pflegegeldbezieher mit Wohnsitz im Land Vorarlberg |
41,990 |
44,461 |
46,869 |
47,840 |
Leistungen nach dem Behinderteneinstellungs-gesetz (Ausgleichstaxfonds, ATF) |
3,934 |
2,246 |
2,363 |
3,343 |
Leistungen nach dem Bundesbehindertengesetz (Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung) |
0,154 |
0,285 |
0,896 |
0,472 |
Leistungen nach dem Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz |
0,002 |
- |
- |
- |
Leistungen aus der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen (Behinderten Milliarde) |
- |
2,671 |
2,845 |
2,899 |
Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungs- und Heeresversorgungsgesetz |
10,586 |
9,950 |
9,476 |
8,973 |
Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen |
0,010 |
0,017 |
0,035 |
0,078 |
Entschädigungen nach dem Impfschadengesetz |
0,036 |
0,038 |
0,023 |
0,031 |
Familienlastenausgleichsfonds |
128,748 |
128,857 |
164,492 |
183,400 |
Weitere Leistungen für Vorarlberg sind:
Art der Leistung |
Anzahl |
|||
|
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
Ausgestellte Behindertenpässe gem. § 40 ff BBG |
449 |
659 |
756 |
785 |
Ausgegebene Gratis- Autobahnvignetten |
780 |
956 |
1.091 |
1.225 |
Im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003
(EJMB 2003) wurden folgende Projekte, die den Zielsetzungen des EJMB ent-sprachen, zu 50% aus Mitteln meines Ressorts und zu 50% aus Mitteln der EU gefördert:
·
Projekt
"Sensibilisierung in der Oberstufe zum Thema psychische Erkrankung"
Psychosoziale Gesundheitsdienste GmbH €
11.668,79
·
Projekt "Fotowanderausstellung zum Thema
Bilder des Wandels zwischen 1900 und 2003"
Caritas der Diözese Feldkirch €
20.500,00
Frage 2:
Diese Frage kann derzeit noch
nicht beantwortet werden, da die Budgetvoran-
schläge für 2005 und 2006 erst im Herbst verhandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bundesminister: