2022/AB XXII. GP
Eingelangt am 08.09.2004
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0039-Pr 1/2004
An den
Herrn Präsidenten des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 2037/J-NR/2004
Die schriftliche Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „Angebliche Benachteiligungen von Männern im Scheidungsrecht“ beantworte ich wie folgt:
Zu 1 bis 10:
Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, dass es im Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht konkrete gesetzliche Regelungen gibt, durch die typischerweise Männer benachteiligt sind. Es kann in Einzelfällen dazu kommen, dass Personen im Zuge einer Scheidung benachteiligt werden oder sich benachteiligt erachten. Dies gilt freilich für Männer und Frauen gleichermaßen. Das geltende, geschlechtsneutral gefasste Recht führt nicht typischerweise zu Benachteiligungen von Männern und Frauen.
In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass mein Amtsvorgänger, wie im Arbeitsprogramm der Bundesregierung vorgesehen, eine Studie zum Thema „Schutz vor Übervorteilung bei Scheidung“ in Auftrag gegeben hat. Die zentrale Fragestellung dieser Studie richtet sich darauf, welche Erfahrungen Scheidungspaare im Vorfeld, im Verlauf und nach einer Scheidung mit rechtlicher Beratung, mit anwaltlicher Begleitung und mit der Tätigkeit der Gerichte machen; ferner ob und gegebenenfalls in welchen Verfahrenskonstellationen sie subjektiv Übervorteilung erfahren bzw. auf Grund welcher Hilfestellungen eine in der Rückschau positive Bilanz zu Stande kommt. Ich werde demnächst die Ergebnisse dieser Studie, mit deren Durchführung das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie beauftragt wurde, der Öffentlichkeit präsentieren. Das Bundesministerium für Justiz wird sodann aus diesen Ergebnissen die erforderlichen legislativen und administrativen Konsequenzen ziehen.
. September 2004
(Maga. Karin Miklautsch)