2029/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.09.2004
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am
9. Juli 2004 unter der Nr. 2050/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Kostenrisiko bzw. Kostenübernahme von Gerichtsverfahren gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:
Nein.

Zu Frage 2:

Es ist unklar, ob sich die Fragestellung auf Klagen gegen den Bundeskanzler oder
auf Klagen des Bundeskanzlers bezieht. Ungeachtet dessen könnte eine Kosten-
übernahme nur dann erfolgen, wenn die Klagen mit der Ausübung des Amtes im
Zusammenhang stehen. Dies wird jeweils im Einzelfall zu prüfen sein.

Zu den Fragen 3 und 5:

Ich verweise auf die Beantwortung zu den Fragen 1 und 2.

Zu Frage 4:
Keine.

Zu Frage 6:

Eine Information der Generalprokuratur erfolgt nicht. Sofern in Zivilprozessen die

Republik Österreich, vertreten durch den Bundeskanzler, klagt bzw. geklagt wird,

erfolgt nach dem Prokuraturgesetz, StGBI. 172/145, die Vertretung durch die Fi-

nanzprokuratur.

Zu Frage 7:

Im Hinblick auf die Bestimmung des § 58 Bundeshaushaltsgesetz, nach der - bis
auf wenige Ausnahmefälle - der Grundsatz der Nichtversicherung gilt, werden keine
solchen Rechtsschutzversicherungen abgeschlossen.