2032/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.09.2004
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BM für WIRTSCHAFT und ARBEIT

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am 09.09.2004

Geschäftszahl:

BMWA-10.101/5050-IK/1a/2004

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2015/J betreffend Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Wien, welche die Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen am 9. Juli 2004 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Betriebsansiedlungen und Unternehmensgründungen:

In Wien wurden in den Jahren 1993 bis 2003 55.780 Unternehmen neu gegründet. Damit fand rund ein Viertel aller Neugründungen in Österreich in Wien statt. 2003 wurde mit 6.792 Unternehmensneugründungen eine Rekordmarke erreicht. Dies entspricht mehr als einer Verdoppelung gegenüber dem Jahr 1994. Diese Entwicklung ist in besonderem Maße auf das positive wirtschaftspolitische Umfeld zurückzuführen: Das international viel beachtete Neugründungsförderungsgesetz mit seinen Vergünstigungen für Unternehmensgründer wurde mit dem Konjunkturpaket 2002 unbefristet verlängert und auf Betriebsübernahmen ausgedehnt.

Die zum Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ressortierende Betriebsansiedlungsgesellschaft Austrian Business Agency (ABA) konnte in der XXI. Gesetzgebungsperiode (29.10.1999 bis 19.12.2002) in Wien 200 Investitionsprojekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund € 855,7 Mio. und 5.233 Beschäftigten realisiert werden. In der XXII. Gesetzgebungsperiode (ab 20.12.2002) wurden bisher 58 Investitionsprojekte mit einer Investitionssumme von rund € 1,147 Mrd. und 1.107 Beschäftigten in Wien realisiert.

Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen:

Im Rahmen des ERP-Fonds wurden in den Jahren 2000 bis 2004 insgesamt 45 Förderungen mit einem Kreditvolumen von € 96,744 Mio., einem Barwert von
€ 18,503 Mio. und einem geförderten Investitionsvolumen von € 250,271 Mio. vergeben.

Von der BÜRGES bzw. der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) wurden in den Jahren 2000 bis 2004 folgende Förderungen vergeben:

Ø 58 Eigenkapitalgarantien mit einem Beteiligungvolumen von insgesamt € 21,781 Mio.

Ø 466 Fälle von Bürgschaften oder Zuschüssen im Rahmen des Innovations-programms "Unternehmensdynamik" mit einem Finanzierungsvolumen von insgesamt € 96,026 Mio.

Ø 1267 Fälle von Bürgschaften oder Zuschüssen im Rahmen der Jungunternehmer/innen-Förderung mit einem Finanzierungsvolumen von insgesamt € 63,905 Mio.

Ø 17 Förderungen in Form eines Gründungsbonus mit einer Ansparsumme von insgesamt € 694.000,-

Ø 290 Bürgschaften im Rahmen der Kleingewerbekreditaktion mit einem Kredit-volumen von insgesamt € 17,523 Mio.

Ø 21 Projekt- bzw. Finanzierungsgarantien im Rahmen des Programms "Internationalisierung KMU" mit einer Bemessungsgrundlage von insgesamt € 5,794 Mio.

Mit 31.12.2003 waren 16.043 und damit 13,5 % aller österreichischen Lehrlinge in Wien beschäftigt. Dieser Wert ist gegenüber 2001 um 0,3 % angestiegen (Quelle: Lehrlingsstatistik, Wirtschaftskammer Österreich).

Im Bereich des AMS wurden für Wien folgende finanzielle Leistungen seitens des Bundes erbracht:

	Auszahlungen 2000 in Mio. €	Auszahlungen 2001 in Mio. €	Auszahlungen 2002 in Mio. €	Auszahlungen 2003 in Mio. €
Aktive Arbeitsmarktpolitik	155,418	176,628	184,093	213,830
Aktivierende passive Leistungen	15,885	60,553	115,647	184,561
Versicherungsleistungen	447,475	439,988	532,321	560,752
Gesamtmitteleinsatz	618,778	677,068	832,062	959,144

Im ausgewiesenen Betrag sind Maßnahmen nach dem Jugendausbildungssiche-rungsgesetz inkludiert. Damit wurde ein wesentlicher Beitrag geleistet, um jungen Menschen den Berufseinstieg zu erleichtern. Insgesamt wurden für Jugendliche im Bundesland Wien im Jahr 2000 € 18,677 Mio., im Jahr 2001 € 22,547 Mio., im Jahr 2002 € 24,166 Mio. und im Jahr 2003 € 42,468 Mio. zur Verfügung gestellt.

Detaillierteres Zahlenmaterial ist den jährlichen Geschäftsberichten des AMS Wien zu entnehmen.

KMU-Förderung:

In der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode wurden im Rahmen der KMU-Förderung zehn Projekte (davon zwei im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative "URBAN Wien - Gürtel Plus" und drei INTERREG-Projekte) im Bundesland Wien durch Gewährung von Förderungszuschüssen mit einer Gesamtsumme von € 1.976.694 unterstützt. Vier dieser Projekte werden zusätzlich mit EFRE-Mitteln in Höhe von € 1.296.517,- unterstützt.

Förderung von Forschung und Innovation:

Folgende Kompetenzzentren und -netzwerke mit Sitz in Wien werden im Rahmen von K_ind/K_net vom BMWA gefördert:

Ø E-Commerce Competence Center (EC 3): Laufzeit: 1. September 2000 - 30. September 2004, Verlängerung bis 30. September 2007 geplant

Ø Austrian Center of Biopharmaceutical Technology (ACBT): Laufzeit: 1. Juni 2001 - 30. Juni 2005, Verlängerung bis 30. Juni 2008 geplant

Ø Kompetenznetzwerk für Luftfahrttechnologie/Verbund- und Leichtbauwerkstoffe (AAR): Laufzeit: 1. September 2001 - 31. August 2005

Ø Kompetenzzentrum für Elektro(nik)schrott-Recycling und nachhaltige Produktentwicklung (KERP): Laufzeit: 1. Dezember 2001 - 30. November 2005

Ø Kompetenznetzwerk K-Licht: Laufzeit: 1. April 2002 - 31. März 2006

Ø Kompetenznetzwerk Fahrzeugantriebskonzepte der Zukunft: Laufzeit: 1. Juli 2003 - 30. Juni 2007

Die Höhe der Förderungen des BMWA im Einzelnen ist der folgenden Tabelle zu entnehmen (Beträge in €):

Programm	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007
EC 3	446.931	729.729	749.722	769.489
ACBT	1.090.093	726.728	726.728	363.364
AAR	325.969	371.547	367.963	367.963
KERP	974.696	978.412	906.379	728.555
K-Licht		1.166.416	1.198.404	1.333.260	941.627
Fahrzeug-antrieb			314.146	857.621	1.178.701	1.010.740	375.515

Mit der Abwicklung des Förderungsprogramms ist der FFF beauftragt, die Aufwendungen dafür betragen: 2001: € 136.003,--, 2002: € 340.650,--, 2003: € 442.776,--, 2004: € 445.000,--.

Im Rahmen der Förderung der Christian-Doppler-Gesellschaft werden CD-Labors mit Sitz in Wien in folgendem Umfang gefördert (Beträge in €):

2000	2001	2002	2003	2004
697.286	777.207	957.843	917.164	1.024.173

Im Rahmen des Programms protec 2002+ (Programm zur Förderung von Technologietransfer) (2002-2006) wurden in den ersten beiden Ausschreibungssrunden der Programmlinie protec-INNO (2002/03 und 2003/04) fünf Anträge mit Projektleitern aus Wien sowie insgesamt 13 Partnerschaften aus Wien in der Höhe von € 419.610,- gefördert.

Im Rahmen der Programmlinie protec-NETplus wurden in der ersten Ausschreibungssrunde (2002/03) zwei Projekte mit insgesamt elf Partnern aus Wien in der Höhe von € 286.159,- gefördert. In der zweiten Ausschreibungssrunde (2003/04) wurden drei protec-NETplus-Projekte mit insgesamt 14 Partnern aus Wien in der Höhe von € 548.505,- gefördert.

Im Rahmen der Programmlinie protec-TRANS wurde bisher im Jahr 2004 ein Projekt aus Wien in der Höhe von € 240.000,- gefördert.

Im Rahmen der Wachstumsförderung wurden insgesamt 13 kooperative Forschungsinstitute mit Sitz in Wien in folgender Höhe gefördert (Beträge in €):

2000	2001	2002	2003
985.442	1.374.647	1.423.211	1.643.464

Im Rahmen des Nachfolge-Programms der Wachstumsförderung prokis04-Programm zur Förderung von Kompetenzaufbau, Innovation und Strukturverbesserung der Kooperativen Forschungseinrichtungen in Österreich (1.1.2004 - 31.12.2009) werden im Rahmen einer Ausschreibung insgesamt zehn kooperative Forschungsinstitute mit Sitz in Wien 2004 und 2005 mit je € 2,117.900,- gefördert.

Die ACR, der Dachverband der Koooperativen Forschungsinstitute mit Sitz in Wien, wird vom BMWA in folgender Höhe gefördert (Beträge in €):

2000	2001	2002	2003	2004	2005
106.175	106.175	145.339	111.133	155.000	145.000

Die jährlichen TechnoKontakte-Seminarprogramme für innovations- und kooperationsfreudige Unternehmer werden in folgender Höhe vom BMWA gefördert (Beträge in €):

2000	2001	2002	2003	2004	2005
140.840	155.927	145.226	164.700	164.700	165.000

Das BMWA unterstützt seit mehreren Jahren die sogenannten "Regionalstellen" zur Unterstützung der Teilnahme österreichischer Unternehmen und Forschungsein-richtungen an Technologietransfer, insbesondere bei Transferaktivitäten. Eine dieser Regionalstellen in Wien (Regionalstelle für Ostösterreich) wird mit ca. € 54.500 pro Jahr gefördert.

Das BMWA unterstützt das Büro für internationale Forschungs- und Technologiekooperationen-BIT seit dem Oktober 1995 als Koordinator und Projektmanager des INNOVATION Relay Centre Austria (IRCA), dem österreichischen Knotenpunkt in einem europäischen Netzwerk von etwa 68 EU-Verbindungsbüros für Forschung und Technologie mit ca. 230 Organisationen in 31 Ländern. IRC Austria in Wien (BIT) wird mit ca. € 36.566,- pro Jahr gefördert.

Im Rahmen des Impulsprogramms Biotechnologie werden Förderungen und Aufträge an Firmen und Institutionen mit Sitz in Wien in folgendem Umfang vergeben: 2003: € 209.924,-- und 2004: € 400.200,-.

Im Rahmen der Initiative "Mikro-/Nanonetzwerke" werden Förderungen an Forschungsinstitute mit Sitz in Wien in folgendem Umfang vergeben:

2004: € 456.847,-- und 2005: 316.667,-.

Zusätzlich zu den oben genannten Förderungen werden im Bereich Forschung und Technologie Einzelsubventionen und Aufträge im Umfang von ca. 4 Mio. € pro Jahr vergeben.

Bedienstete des BMWA haben an akkreditierte Prüf- und Überwachungsstellen in Wien auch vor Ort Leistungen im Rahmen von Prüftätigkeiten erbracht.

Tourismus:

In der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie von der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Ges.m.b.H. (ÖHT) für das Bundesland Wien nachstehend angeführte Förderungen im Rahmen der einzelnen Tourismus-Förderungsaktionen erbracht (es wurden bei den Förderungen der ÖHT nur Großprojekte ab rd. € 73.000,- berücksichtigt):

Aktion	Fälle	Kreditvolumen	Zuschussvolumen
ERP-Kreditaktion (ÖHT)	3	6,845.667,68	-
TOP-Tourismus-Förderung (ÖHT)	681	--	975.832,81
EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III (BMWA)	1	--	15.000
Einzelsubventionen inkl. Schutzhüttensanierungsprogramm des Verbandes alpiner Vereine Österreichs (BMWA)	91	--	11,821.253,09
Insgesamt	101	6,845.667,68	12,812.085,90

Bauausgaben:

Folgende Bauausgaben für das Bundesland Wien hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in den Jahren 2000 bis Juli 2004 getätigt (Angaben in Mio. €):

	2000	2001	2002	2003	2004
Neubau	81,197	39,666	74,912	52,073	14,977
Instandhaltung	49,286	10,073	15,933	13,211	5,327

Davon wurden u.a. folgende größere Bauvorhaben durchgeführt (Beträge in Mio. €, die für das Jahr 2004 genannten Beträge umfassen Aufwendungen bis inkl. Juli d.J.):

Vorhaben	2000	2001	2002	2003	2004
1010 Wien, Himmelpfortgasse 2-8 BMF, Sanierungsmaßnahmen und Küche	-	0,754	2,009	1,134	0,103
1010 Wien, Minoritenplatz 1 Staatsarchiv, Sanierung	0,199	0,990	4,075	3,140	0,204
1010 Wien, Albertina Erweiterung, Zubau Speicher	6,889	9,166	12,735	8,897	1,228
1010 Wien, Burgring 7 Generalsanierung des Naturhistorischen Museums	0,546	0,026	7,017	0,435	1,200
1130 Wien, Tiergarten Schönbrunn Neu- und Umbau von Regenwaldhaus, Bärenanlage, Polarium	1,834	5,732	4,531	3,116	1,446
1010 Wien, Neue Burg Erweiterung Völkerkundemuseum	0,270	1,176	1,300	1,390	0,309
1010 Wien, Neue Burg Kongresszentrum, OSZE Generalsanierung Kleiner Saal und Vorsaal	-	-	2,583	2,019	0,004
1010 Wien, Postgasse Alte Universität Generalsanierung und Umbau Akademie der Wissenschaften	1,266	4,060	1,940	1,310	0,335
1140 Wien, Mariahilfer Straße 212 Technisches Museum Generalsanierung und Erweiterung	8,739	1,115	15,349	0,210	-
1010 Wien, Hofburg Spanische Hofreitschule Winterreitschule und Stallburg	-	0,014	1,726	3,455	0,619
1010 Wien, Herrengasse 9 Generalsanierung Musik- und Globensammlung, Esperantomuseum	-	-	0,331	1,982	1,178

Die obigen Vorhaben werden in den nächsten Jahren weitergeführt und abgeschlossen. Weiters sind folgende Vorhaben geplant:

Ø Wien 2, Augarten: Konzertsaal für Sängerknaben

Ø Wien 1, Hofburg: Kesselhaushof

Ø Wien 1, Burgring 7: Naturhistorisches Museum, Hofüberdachung und

Hoffassaden

Ø Wien 1, Hofburg: Spanische Hofreitschule, unterirdische Stallungen

Ø Wien 1, Ballhausplatz: BMaA - BKA Übersiedlung

Ø Wien 1, Judenplatz: Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, Brandschutz

Ø Wien 1, Minoritenplatz: Adaptierung vor Neubezug - BKA

Ø Wien 1, Postg. 7-9: Akademie der Wissenschaften, Generalsanierung

Ø Wien 13, Grünbergstraße: HBLVA f. Gartenbau - Generalsanierung

Ø Wien 3, Arsenalstraße 1: Museum des 20. Jahrhunderts

Ø Wien 2, Augartenstraße: Augarten, Pflanzhaus

Ø Wien 13, Maxingstraße: Tiergarten Schönbrunn, Afrikaanlage, Großaffenhaus, weitere Adaptierungen

Ø Wien 1, Himmelpfortgasse 6 und 8, Johannesgasse 5: BMF, Generalsanierung (HSP)

Ø Wien 1, Wallnerstraße 6-6A: ehemaliges Palais Palffy, Generalsanierung für OSZE-Amtssitz

Ø Wien 1, Augustinerstr. 1: Albertina, Ausbau Tiefspeicher

Ø Wien 1, Heldenplatz: Neue Burg, Sanierung Blechdächer

Ø Wien 1, Volksgarten und Burggarten: Sanierung der Einfriedung

Ø Wien 3, Belvedere: Parkbaulichkeiten

Ø Wien 1, Burgring 5: Kunsthistorisches Museum, Fortsetzung der Fassadensanierung

Außenhandel:

Für die Internationalisierungsoffensive für die österreichische Außenwirtschaft werden Bundesmittel in der Gesamthöhe von € 50 Mio. zur Verfügung gestellt. Das Gesamtpaket der Initiative unter dem Titel "go international" wurde von Präsident Leitl und mir am 2. Februar 2004 präsentiert.