2035/AB XXII. GP
Eingelangt am 09.09.2004
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BM für soziale Sicherheit, Generation und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Mag. Herbert Haupt
Herrn
Präsidenten des Nationalrates (5-fach)
Parlament
1010 Wien
GZ: BMSG-10001/0195-I/A/4/2004 Wien,
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2013/J der Abgeordneten Mag. Christine Lapp und GenossInnen wie folgt:
Frage 1:
Zu der Anfrage ist vorab anzumerken, dass in vielen Bereichen, wie etwa im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung oder dem Konsumentenschutz, eine Gliederung nach regionalen Aspekten nicht möglich ist. Andere Leistungen – etwa nach dem Opferfürsorgegesetz, dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz oder Leistungen wie Familienhärteausgleich, Unterhaltsvorschüsse, Teilzeitbeihilfenersatz und Wiedereinstellungsbeihilfen – können ebenfalls nur bundesweit dargestellt werden.
Folgende Leistungen können jedoch für das Bundesland ziffernmäßig ausgewiesen werden und stellen somit einen Teilaspekt der Leistungen meines Ressorts für das Bundesland Wien dar.
Art der Leistung |
In Mio. Euro |
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2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz an Pflegegeldbezieher mit Wohnsitz im Land Wien |
246,386 |
250,579 |
255,752 |
255,429 |
|
|
|
|
|
Leistungen nach dem Behinderteneinstellungs-gesetz (Ausgleichstaxfonds, ATF) |
10,709 |
9,178 |
10,541 |
10,974 |
Leistungen nach dem Bundesbehindertengesetz (Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung) |
0,646 |
1,008 |
2,810 |
1,284 |
|
|
|
|
|
Leistungen nach dem Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz |
0,246 |
0,220 |
0,138 |
0,135 |
|
|
|
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|
Leistungen aus der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen (Beh. Milliarde) |
- |
9,687 |
12,338 |
13,246 |
|
|
|
|
|
Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungs- und Heeresversorgungsgesetz |
181,868 |
169,420 |
162,628 |
150,122 |
|
|
|
|
|
Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen |
0,568 |
0,520 |
0,685 |
0,743 |
|
|
|
|
|
Entschädigungen nach dem Impfschadengesetz |
0,644 |
0,655 |
0,698 |
0,726 |
|
|
|
|
|
Leistungen aus den Mitteln des Ausgleichfonds für Familienbeihilfen |
480,249 |
490,462 |
654,424 |
775,725 |
Förderungen für Jugend-, Familien-, Männer- und Seniorenpolitik |
0,352 |
0.415 |
0,422 |
0,405 |
Die Daten für die nachstehend genannten weiteren Leistungen für Wien stehen automationsunterstützt nur als Aggregat für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Verfügung. Anhand der aktuellen Bevölkerungsverteilung innerhalb dieser 3 Bundesländer ist davon auszugehen, dass je ca. 46 % auf Wien und Niederösterreich sowie ca. 8 % auf das Burgenland entfallen. Die folgenden Zahlen wurden dieser Verteilung folgend errechnet:
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Anzahl |
|||
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2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
Ausgestellte Behindertenpässe |
2.108 |
2.451 |
2.377 |
2.283 |
|
|
|
|
|
Ausgegebene Gratis-Autobahnvignetten |
3.328 |
3.832 |
4.370 |
4.784 |
|
|
|
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|
Mobiler Beratungsdienst für Kinder und Jugendliche: betreute Personen |
268 |
275 |
306 |
325 |
Im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 wurden folgende Projekte zu 50% aus Mitteln meines Ressorts und zu 50% aus Mittelln der EU gefördert: :
·
Projekt
„Interaktive Aktionen“
Österreichische
Caritaszentrale
€ 20.000,00
·
Projekt
„RollstuhlfahrerInnen unterwegs in öffentlichen
Verkehrsmitteln“
Kuratorium für Schutz und
Sicherheit
€
39.993,15
·
Projekt
„Aktionstage“
ÖZIV
€ 30.000,00
·
Projekt
„emotion Schulaward“
Verein „Ich bin ok“ €
17.843,67
·
Projekt
„Usertagung“
Pro mente
Wien
€ 42.000,00
Folgende Projekte für das Bundesland Wien wurden seitens meines Ressorts ebenfalls gefördert:
Stadt+RegionalforschungGesmbH.
Kofinanzierung für das Projekt COOP - Neue Kooperationsformen in der Wohnungsbestandspolitik (Phase 2/1. Jahr) im Rahmen des EU-Programms „Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung“.
Förderung für das Projekt „Action in park“ – Integration von Menschen mit Behinderungen am Beispiel eines gärtnerisch – kulturellen Revitalisierungsprojektes im Wiener Augarten
€ 17.690,-- (ausgezahlt Juli 2004)
Frage 2:
Diese Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden, da die Bundesvoranschläge für 2005 und 2006 erst im Herbst 2004 verhandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bundesminister: