2035/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.09.2004
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BM für soziale Sicherheit, Generation und Konsumentenschutz

 

Anfragebeantwortung

 

 

Mag. Herbert Haupt

 

 

 

Herrn                                                                                              

Präsidenten des Nationalrates                                                    (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

                                                                                                       

                                                                                                       

GZ: BMSG-10001/0195-I/A/4/2004                                           Wien,

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2013/J der Abgeordneten Mag. Christine Lapp und GenossInnen wie folgt:

 

 

 

Frage 1:

 

Zu der Anfrage ist vorab anzumerken, dass in vielen Bereichen, wie etwa im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung oder dem Konsumentenschutz, eine Gliederung nach regionalen Aspekten nicht möglich ist. Andere Leistungen – etwa nach dem Opferfürsorgegesetz, dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz oder Leistungen wie Familienhärteausgleich, Unterhaltsvorschüsse, Teilzeitbeihilfenersatz und Wiedereinstellungsbeihilfen – können ebenfalls nur bundesweit dargestellt werden.

 

Folgende Leistungen können jedoch für das Bundesland ziffernmäßig ausgewiesen werden und stellen somit einen Teilaspekt der Leistungen meines Ressorts für das Bundesland Wien dar.

 

Art der Leistung

In Mio. Euro

 

 

2000

 

2001

 

2002

 

2003

Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz an Pflegegeldbezieher mit Wohnsitz im Land Wien

246,386

250,579

255,752

255,429

 

 

 

 

 

Leistungen nach dem Behinderteneinstellungs-gesetz (Ausgleichstaxfonds, ATF)

10,709

9,178

10,541

10,974

 

Leistungen nach dem Bundesbehindertengesetz

(Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung)

0,646

1,008

2,810

1,284

 

 

 

 

 

Leistungen nach dem Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz

0,246

0,220

0,138

0,135

 

 

 

 

 

Leistungen aus der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen (Beh. Milliarde)

-

9,687

12,338

13,246

 

 

 

 

 

Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungs- und Heeresversorgungsgesetz

181,868

169,420

162,628

150,122

 

 

 

 

 

Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen

0,568

0,520

0,685

0,743

 

 

 

 

 

Entschädigungen nach dem Impfschadengesetz

0,644

0,655

0,698

0,726

 

 

 

 

 

Leistungen aus den Mitteln des Ausgleichfonds für Familienbeihilfen

480,249

490,462

654,424

775,725

Förderungen für Jugend-, Familien-, Männer- und Seniorenpolitik

0,352

0.415

0,422

0,405

 

 

Die Daten für die nachstehend genannten weiteren Leistungen für Wien stehen automationsunterstützt nur als Aggregat für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Verfügung. Anhand der aktuellen Bevölkerungsverteilung innerhalb dieser 3 Bundesländer ist davon auszugehen, dass je ca. 46 % auf Wien und Niederösterreich sowie ca. 8 % auf das Burgenland entfallen. Die folgenden Zahlen wurden dieser Verteilung folgend errechnet:

 

 

 

Anzahl

 

2000

2001

2002

2003

Ausgestellte Behindertenpässe

2.108

2.451

2.377

2.283

 

 

 

 

 

Ausgegebene Gratis-Autobahnvignetten

3.328

3.832

4.370

4.784

 

 

 

 

 

Mobiler Beratungsdienst für Kinder und Jugendliche: betreute Personen

268

275

306

325

 

 

Im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 wurden folgende Projekte zu 50% aus Mitteln meines Ressorts und zu 50% aus Mittelln der EU gefördert: :

 

·        Projekt  „Interaktive Aktionen“
Österreichische Caritaszentrale                                                    € 20.000,00

 

·        Projekt „RollstuhlfahrerInnen unterwegs in öffentlichen Verkehrsmitteln“
Kuratorium für Schutz und Sicherheit                                           € 39.993,15

 

·        Projekt „Aktionstage“
ÖZIV                                                                                              € 30.000,00

 

·        Projekt „emotion Schulaward“
Verein „Ich bin ok“                                                                          € 17.843,67

 

·        Projekt „Usertagung“ 
Pro mente Wien                                                                             € 42.000,00

 

 

Folgende Projekte für das Bundesland Wien wurden seitens meines Ressorts ebenfalls gefördert:

 

Stadt+RegionalforschungGesmbH.

 

Kofinanzierung für das Projekt COOP - Neue Kooperationsformen in der Wohnungsbestandspolitik (Phase 2/1. Jahr) im Rahmen des EU-Programms „Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung“.

 

€ 10.000,-- (ausgezahlt Dezember 2003)

 

Verein Grenzenlos

Förderung für das Projekt „Action in park“ – Integration von Menschen mit Behinderungen am Beispiel eines gärtnerisch – kulturellen Revitalisierungsprojektes im Wiener Augarten

 

€ 17.690,-- (ausgezahlt Juli 2004)

 

 

Frage 2:

 

Diese Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden, da die Bundesvoranschläge für 2005 und 2006 erst im Herbst 2004 verhandelt werden.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesminister: