2040/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.09.2004
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

GZ 040502/187-I/4/04

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2007/J vom 9. Juli 2004 der Abgeordneten Mag. Lapp und Kollegen, betreffend Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Wien, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Einleitend möchte ich festhalten, dass gleichlautende Anfragen auch an alle anderen Bundesministerien ergangen sind. Die Anfragebeantwortung beschränkt sich daher auf jene Leistungen, die direkt vom Bundesministerium für Finanzen erbracht worden sind.

Zu 1. und 2.:

Die Leistungen des Bundesministeriums für Finanzen für Wien als Land sowie als Gemeinde im Rahmen des Finanzausgleichs können der Anlage 1 entnommen werden.

In der Anlage 1 sind zudem die Leistungen des Bundes nach dem Katastrophenfondsgesetz und dabei insbesonders auch nach der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 ersichtlich.

An das Land Wien wurden somit für die Jahre 1999 bis 2003 insgesamt rund 10,7 Milliarden Euro für Ertragsanteile, Zweckzuschüsse, Finanzzuweisungen und Leistungen aus dem Katastrophenfonds überwiesen. Weiters wurden an die Gemeinde Wien insgesamt rund 8 Milliarden Euro für Ertragsanteile, Zweckzuschüsse, Finanzzuweisungen und Leistungen aus dem Katastrophenfonds überwiesen. Das ergibt eine Gesamtsumme von rund 18,8 Milliarden Euro.

Derzeit wird in intensiven Verhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden das Finanzausgleichsgesetz 2005 (FAG 2005) gestaltet. Wien ist als wichtiger Verhandlungspartner in die Beratungen zum FAG 2005 voll eingebunden. Eine detaillierte Aufstellung der Maßnahmen des Bundesministeriums für Finanzen für das Bundesland Wien ist aber im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum FAG 2005 zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Im Hinblick auf weitere Leistungen des Bundes für das Land Wien, die nicht direkt vom Bundesministerium für Finanzen, sondern von den für den jeweiligen Aufgabenbereich zuständigen Bundesministerien erbracht worden sind, verweise ich auf die Anfragebeantwortungen der zuständigen RessortleiterInnen.

Anlage

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Grasser eh.

Überweisungen des Bundes an die Länder und Gemeinden
in 1.000,- Euro		Wien
		1999	2000	2001	2002	2003	Summe
Finanzzuweisungen Länder
Ertragsanteile, Gliederung gemäß BVA, Länder
	Kunstförderungsbeitrag an Länder, Vorschüsse	566	552	804	804	822
	Kunstförderungsbeitrag an Länder, Zw./Endabrechnung	0	0	47	-47	0
	Einkommen- und Vermögensteuern an Länder, Vorschüsse	723.759	740.600	789.290	746.242	732.695
	Einkommen- und Vermögensteuern an Länder, Zw./Endabrechnung	21.087	23.290	26.110	53.474	16.940
	Sonstige Steuern an Länder ohne Spielbankabgabe, Vorschüsse	562.243	590.223	579.424	582.433	604.930
	Sonstige Steuern an Länder ohne Spielbankabgabe, Zw./Endabrechnung	79.354	82.340	74.421	78.044	76.035
	Sonstige Steuern an Länder: Spielbankabgabe	3.372	3.568	3.856	3.894	4.125
Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse gemäß Finanzausgleichsgesetz, Länder
	Ertragsanteile-Kopfquotenausgleich der Länder	0	0	0	0	0
	Bedarfszuweisung zum Haushaltsausgleich	118.361	119.348	144.099	146.732	134.876
	Bedarfszuw. für Ausgliederungen u Schuldenreduzierungen			861	859	820
	FinZuw. f. umweltschonende u energiesp. Maßn.	9.802	12.313	18.663	17.536	15.817
	Finanzzuweisungen in Agrarangelegenheiten	378	378	378	377	377
	Fin.Zuw. für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs	23.902	22.919	25.170	27.858	30.663
	Zuschüsse für Krankenanstalten (Gemeinde-Anteil)	30.489	32.734	31.920	33.307	33.893
	Zuschüsse zur Theaterführung an Länder (gesetzl. Verpfl.)	0	0	0	0	0
	Zuschüsse zur Theaterführung an Länder (Investitionen)	0	0	0	0	0
	Zuschüsse für Raumheizungszuschüsse		5.025
	Zuschüsse für Umweltschutz an Länder	1.364	1.364	1.364	1.363	1.300
	Zuschüsse an Länder für Kinderbetreuungseinrichtungen	0	0	0
	Zuschüsse an Länder für Kinderbetreuungseinr. (Investitionen)	0	4.306	7.223

Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse gemäß ZZG u. anderen Nebengesetzen, Länder
	Zuschüsse nach dem BSWG 1982	2.902	3.118	3.031	2.900	2.726
	Zuschüsse nach dem BSWG 1983	5.038	5.039	5.437	5.071	4.845
	Zuschüsse nach §3 WBF-ZG (WSG)	4.027	4.027	3.016	-20	-296
	Zuschüsse für Wohnbauförderung (§1 und § 5 WBF-ZG)	470.760	470.760	470.760	467.050	467.050
	Zuschüsse für Straßen				35.920	38.091
	Zuschüsse aufgrund von Sondergesetzen	0	0	0	0	0
Zweckzuschüsse gemäß Katastrophenfondsgesetz, Länder
	Schäden im Vermögen privater Personen	11	9	0	0	0
	Umbuchung auf 1/53508/7303/000
	Summe Schäden im Vermögen privater Personen
	BSE
	Länder (§ 31 Abs.3a WRG)					0
	Dürreschäden
	Schäden im Vermögen der Länder	0	0	0	0	0
	Katastropheneinsatzgeräte der Feuerwehren	4.094	4.194	4.348	4.364	4.175
	Warn- und Alarmsystem (via BMI) - ohne Bundesanteil	615	615	615	615	587
	HWG: Schäden im Vermögen privater Personen				0	1.262
	Umbuchung von 53408/7303/000
	Summe HWG: Schäden im Vermögen privater Personen
	HWG: Schäden im Vermögen der Länder				0	0
Summe gesamt (Land)		2.062.125	2.126.723	2.190.836	2.208.776	2.171.731	10.760.191
Ertragsanteile, Gliederung gemäß BVA, Gemeinden
	Einkommen- und Vermögensteuern an Gemeinden, Vorschüsse	888.520	900.844	988.248	925.146	897.279
	Einkommen- und Vermögensteuern an Gemeinden Zw./Endabrechnung	16.150	845	12.293	21.680	-5.296
	Sonstige Steuern an Gemeinden ohne Spielbankabgabe, Vorschüsse	474.879	540.312	610.539	596.951	620.757
	Sonstige Steuern an Gemeinden ohne Spielbankabgabe, Zw./Endabrechnung	49.353	58.006	62.719	66.974	59.592
	Sonstige Steuern an Gemeinden: Spielbankabgabe	3.590	3.786	4.074	4.112	4.342
		1.432.492
Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse gemäß Finanzausgleichsgesetz, Gemeinden
	Finanzkraftstärkung der Gemeinden	15.289	15.284	16.805	17.530	15.570
	Kostenersatz an Gemeinden für Volkszählung			6.910
	Bedarfszuw. für Ausgliederungen u Schuldenreduzierungen			431	431	411
	Bedarfszuweisung zum Haushaltsausgleich			0	0	0
	Polizeikostenersatz an Städte mit eigenem Statut	0	0	0	0	0
	Fin.zuw. zur Förderung von öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen	14.457	15.879	19.513	18.771	17.953
	Fin.zuw. für Personennahverkehrs-Investitionen	17.058	18.768	22.752	22.146	21.271
	Zuschüsse zur Theaterführung an Gemeinden (gesetzliche Verpflichtung)	2.586	2.586	2.586	2.587	2.587
	Zuschüsse zur Theaterführung an Gemeinden	0
	Zuschüsse zur Theaterführung an Gemeinden (Investitionen)	0
	Zuschüsse für Umweltschutz an Gemeinden	424	424
Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse gemäß Nebengesetzen, Gemeinden
	Bedarfszuweisungen an Gemeinden gemäß Bedarfszuweisungsgesetz	0	0	0	0	0
Zweckzuschüsse gemäß Katastrophenfondsgesetz, Gemeinden
	Schäden im Vermögen der Gemeinden	67	799	164	24	603
	HWG: Schäden im Vermögen der Gemeinden				0	2.030
Summe gesamt (Gemeinde)		1.432.492	1.557.532	1.747.032	1.676.351	1.637.097	8.050.504
Summe gesamt (Land und Gemeinde)		3.494.616	3.684.256	3.937.868	3.885.127	3.808.828	18.810.695