2048/AB XXII. GP
Eingelangt am 09.09.2004
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für SOZIALE SICHERHEIT GENERATIONEN und KONSUMENTENSCHUTZ
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten des Nationalrates (5-fach)
Parlament
1010 Wien
GZ: BMSG-10001/0193-I/A/4/2004 Wien,
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2047/J der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde, wie folgt:
Das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz stellt fest, dass bis dato im Rahmen des öffentlichkeitswirksamen Auftritts nach außen hin weder "Werbung" betrieben wurde noch "merkwürdige Schwerpunktaktionen im Herkunftsbundesland" (des Herrn Bundesministers) initiiert worden sind. Zum wiederholten Male weist das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz darauf hin, dass die erfolgten Einschaltungen aus Informationszwecken getätigt wurden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition selbst waren es, die oftmals bestehende Informationsdefizite innerhalb der Bevölkerung aufgezeigt und ein Mehr an Information eingefordert haben. Darüber hinaus manifestierte sich dieses Bedürfnis in unzähligen Anrufen, Briefen, Faxen und E-Mails, in denen Anfragen an das Ressort herangetragen wurden. Derart spezifisch wahrgenommene gesteigerte Informationsbedürfnisse hat das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Kenntnis und auch zum Anlass genommen, um in diesen Bereichen verstärkt zu informieren.
Gesteigertes Informationsbedürfnis seitens der Bevölkerung wurde vom Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz insbesondere in den Bereichen Unfallrentenbesteuerung, Pensionen oder auch Kinderbetreuungsgeld wahrgenommen. Die Informationen sollten aber nicht nur jenen Menschen, die sich direkt an das Ressort wenden, zur Verfügung gestellt werden, sondern allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln (z.B. E-Mail-Anschluss), angeboten werden. Dies ist in erster Linie über mediale Einschaltungen möglich, wobei aus der Sicht des Sozialministeriums eben eine entsprechend umfassende und nachhaltige Information der Öffentlichkeit erforderlich ist.
Des weiteren wird festgestellt, dass das Auskunftsrecht der Abgeordneten keinesfalls "blockiert" wurde bzw. wird, sondern – und darauf wurde auch bereits mehrmals in vormaligen Anfragebeantwortungen hingewiesen – es nur nach aufwändigen und länger dauernden Erhebungen möglich wäre, lückenlos auf Öffentlichkeitsarbeit anfallenden Anteile verschiedenster Ausgabeposten erheben zu lassen. In vielen Fällen sind diese Ausgaben nur sehr schwer oder gar nicht abgrenzbar von anderen Aufwänden.
Mit Verlaub sei an dieser Stelle auch festgestellt, dass ähnliche Anfragen zwar schon mehrmals gestellt wurden, dass jedoch die konkreten inhaltlichen Fragestellungen der jeweiligen Anfragen in der Regel differierten – etwaige Vergleiche der einzelnen Anfragebeantwortungen enthalten also zwangsweise Abweichungen, da ja auch nicht dieselben Dinge erfragt worden sind.
Den Vorwurf (bewusst inszenierter) "Weglassungen" oder gar "Informationsblockaden" weist das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz daher in aller Deutlichkeit zurück.
Fragen 1 und 3:
Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass die Ausweisung eines Gesamtbetrags, der für Öffentlichkeitsarbeit verwendet wurde, auf das gesamte Ressort bezogen nicht möglich ist, da nicht in allen Budgetkapiteln und nicht für den gesamten Zeitraum bis 1998 eigene Budgetansätze für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen sind und waren. Eine Rekonstruktion dieser Zeiträume würde die Durchsicht aller Rechnungen bedeuten, daher war es für den Zeitraum 1998 bis 2000 aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes nicht möglich, die Ausgaben, die auf die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit fielen, zu rekonstruieren.
Zudem ist aufgrund der sehr dehnbaren und interpretationsbedürftigen Begriffe in der Anfrage eine feste betragliche Abgrenzung, welche Kosten genau der Öffentlichkeitsarbeit oder Informationsarbeit zuzurechnen sind, nicht möglich. Druckwerke, die in der Hausdruckerei erstellt werden, werden naturgemäß nicht auf diesen Posten verrechnet, da vom Ressort nur die Ausgangsmaterialien wie Papier, Druckfarbe usw. global und in großen Mengen angeschafft werden und eine Differenzierung (nur hausintern oder externe Broschüre) bei diesen Rechnungen nicht möglich ist. Auch kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass Ausgaben für die Texterstellung bzw. für Layouts von Broschüren und Informationsmaterial auch bei anderen Finanzpositionen verrechnet worden sind. Eine nachträgliche Überprüfung ist aber nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand realisierbar. So beinhalten die unten angeführten Ausgabensummen nur die eindeutig zuordenbaren Rechnungen.
Des weiteren darf mitgeteilt werden, dass in den nachstehenden Summen nicht nur die Kosten für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch Kosten für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und Kampagnen wie z.B. „Jahr der Menschen mit Behinderungen“, „Jahr der Freiwilligen“, etc. und deren Bewerbung beinhaltet sind. Des weiteren wird auch mitgeteilt, dass das Ressort zur Durchführung solcher Kampagnen, wie z.B. die Info-Kampagne rund um die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, die Auswirkungen auf Mehrlingsgeburten, etc. verpflichtet war und ist.
Unter den oben beschriebenen Einschränkungen ergibt sich für den Zeitraum 2001 bis 2003 daher folgendes Bild:
Ausgaben des Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit und Informationsarbeit (Beträge in EURO inklusive Umsatzsteuer) |
||
2001 |
2002 |
2003 |
2.548.076 |
3.724.105 |
2.773.202 |
Im Jahre 2004 wurde bis 30. Juni 2004 700.788 € ausgegeben.
Fragen 2 und 4:
Diese Fragen können für das 15. Budgetkapitel nur für die Jahre 2002 bis 2004 beantwortet werden, da seit diesem Zeitraum eigene Posten im Bundesvoranschlag geführt werden:
Budgetvoranschläge 2002 bis 2004 (Kapitel 15) |
||
2002 |
2003 |
2004 |
590.000 |
292.000 |
291.000 |
Das 19. Budgetkapitel sieht keine eigenen Voranschlagsposten für Informations- bzw. Öffentlichkeitsarbeit für diesen Zeitraum vor, sodass für dieses Kapitel keine Zahlen ausgewiesen werden können.
Innerhalb des 19. Budgetkapitels wird für den Bereich des Konsumentenschutzes der überwiegende Teil der für die Informationsarbeit aufgewendeten Budgetmittel der VA-Post „Handelswaren zur unentgeltlichen Abgabe (im BMSG: VA-Ansatz 1/19508/4036“) zugerechnet. Die dafür ausgewiesenen Beträge haben in den Budgetvoranschlägen wie folgt betragen:
Budgetvoranschläge 1998 bis 2003 für den Bereich Konsumentenschutz |
|||||
1998 |
1999 |
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
78.850 |
78.705 |
50.144 |
51.598 |
52.000 |
63.000 |
Für das Jahr 2004 stehen dem Konsumentenschutz im Bundesvoranschlag 2004 aus diesem Posten 72.000 € zur Verfügung.
Frage 5:
Für folgende Publikationen wurden in den Jahren 2003 und 2004 Inserate geschaltet bzw. Druckkostenbeiträge geleistet:
2003 |
||
Medium/ Firma |
Schaltungen |
Betrag (inkl. USt) |
40+ Frauen in der besseren Lebenshälfte (redaktioneller Beitrag) |
1 |
8.240,40 |
Baby Guide 03 |
1 |
3.000,00 |
Behinderte in Familie, Schule und Gesellschaft (Fachmagazin) |
3 |
2.496,52 |
Broschüre kija report |
1 |
897,12 |
Bulletin (Fachmagazin) |
1 |
6.048,00 |
Bundespolizei, Die |
1 |
3.075,41 |
COP (Magazin) |
1 |
1.820.38 |
Flachgauer Anzeiger |
1 |
916,02 |
Forum Gesundheit |
1 |
1.467,90 |
Happy Baby |
1 |
5.027,40 |
Info (Zeitung) |
2 |
1.510,86 |
Jubiläumsbroschüre der HWL Linz |
1 |
300,00 |
Kärntner Grenzlandjahrbuch 2004 |
1 |
3.654 |
Kärntner Nachrichten |
4 |
13.781,26 |
Kindervolkstanzgruppe Klagenfurt - Programmheft |
1 |
200,00 |
Kinderwagen - Wanderungen |
1 |
60,00 |
Kleine Zeitung |
11 |
139.249,64 |
Kontakt |
2 |
1.510,84 |
KOV-Zeitung |
1 |
420,00 |
Kronen Zeitung |
20 |
269.666,55 |
Kulturzeitung 80 |
1 |
1.500,00 |
Kurier |
10 |
79.338,33 |
Lungauer Nachrichten |
2 |
726,67 |
Medicus (Zeitung) |
1 |
840,00 |
Mein Leben (Zeitung) |
3 |
2.655,24 |
Monat |
2 |
1.550,34 |
Mühlviertler Tipps (davon ein redaktioneller Beitrag) |
2 |
2.528,16 |
Neuauflage einer Broschüre der Tinnitus Liga |
1 |
350,00 |
der neue Grazer |
1 |
2.756,75 |
Niederösterreichische Nachrichten |
1 |
12.576,09 |
NÖ Seniorenring |
2 |
4.050,00 |
ÖBB-Zugbegleiter |
2 |
13.275,70 |
Oberösterreichische Nachrichten |
7 |
41.954,42 |
ÖKO-Adressbuch/ ÖKO-Datenbank |
1 |
2.366,00 |
pflegenetz (Fachmagazin) |
3 |
8.085,42 |
Pinzgauer Nachrichten |
2 |
935,42 |
Pongauer Nachrichten |
2 |
935,43 |
Die Presse |
2 |
10.679,76 |
Rollstuhl aktiv (Zeitung) |
2 |
600,00 |
Der Salzburger Arzt |
1 |
468,37 |
Salzburger Nachrichten |
8 |
44.129,43 |
Senior Aktiv |
1 |
567,00 |
Senioren im Blickpunkt |
1 |
819,00 |
Spiegel, Der |
1 |
6.000,00 |
Steirischer Seniorenring |
1 |
540,00 |
Suchtprävention „Aktion Trocken“ |
1 |
50,00 |
Tennengauer Nachrichten |
1 |
695,52 |
THW-Sicherheitsjournal |
1 |
1.512,00 |
Tinnigramm (Zeitung) |
3 |
654,00 |
Tiroler Bezirksblätter |
1 |
2.648,64 |
Tiroler Tageszeitung |
8 |
62.275,35 |
Unser Schaffen (Zeitung) |
3 |
3.124,18 |
Unsere Generation (Zeitung) |
4 |
16.581,50 |
Verein für hyperaktive Kinder |
1 |
320,00 |
Vitale Senioren |
1 |
2.469,60 |
Vorarlberger Nachrichten |
4 |
58.296,67 |
Wann & Wo (Zeitung) |
3 |
4.015,20 |
Weststeirische Volkszeitung |
1 |
241,65 |
Wiener Bezirkszeitung |
4 |
36.414,00 |
Wiener Zeitung |
1 |
6.837,08 |
WIR |
1 |
290,00 |
Wirtschaft Aktiv |
1 |
882,00 |
Z & K Messeblatt |
1 |
3.402,00 |
Zeitung des Oö. Kriegsopferverbandes |
1 |
919,80 |
Zukunftsbranchen |
1 |
5.040,00 |
Zur Zeit |
2 |
10.618,27 |
Des Weiteren gab es einen Beitrag zu den Druckkosten für die Dokumentation und Verbreitung der Ergebnisse einer vom Österreichischen Komitee für soziale Arbeit (ÖKSA) abgehaltenen Konferenz in Höhe von € 14.100,00.
1. Halbjahr 2004 |
||
Medium/ Firma |
Schaltungen |
Betrag (inkl. USt) |
Baby Ratgeber 1+1=3 |
1 |
5.027,40 |
Broschüre zum Geriatrietag der Stadt Wien |
1 |
2.179,80 |
Geschäftsbericht 2003 (Pro Mente) |
1 |
500,50 |
Gesund & Vital |
1 |
3.641,40 |
Gesünder Leben |
1 |
5.727,65 |
Hand in Hand (Zeitschrift) |
1 |
3.465,00 |
Happy Baby |
1 |
5.027,40 |
Info-Broschüre „Kindesmissbrauch“ |
1 |
1.076,04 |
Kärntner Monat |
1 |
3.528,00 |
Kärntner Nachrichten |
3 |
5.292,00 |
Kärntner Seniorenring |
1 |
880,00 |
Kärntner Tageszeitung |
1 |
1.242,11 |
Kids OK (redaktioneller Beitrag) |
1 |
835,17 |
Kleine Zeitung |
5 |
19.979,15 |
Kronen Zeitung |
3 |
22.946,62 |
Kurier |
1 |
9.147,60 |
Kurier Magazin Senioren |
1 |
6.444,28 |
Media Med Verlag (redaktioneller Beitrag) |
1 |
20.000,00 |
Der neue Grazer/Steirer |
1 |
5.922,00 |
NÖ Seniorenkurier |
2 |
3.072,00 |
ÖBB-Zugbegleiter (1. Halbjahr) |
4 |
12.378,24 |
Oberösterreichische Nachrichten |
1 |
11.537,88 |
Die Presse |
2 |
15.806,70 |
Die Presse.magazine |
1 |
10.388,70 |
Ratgeber „Gegen sexuellen Missbrauch“ (redaktioneller Beitrag) |
1 |
780,00 |
Ratgeber für Eltern (Broschüre) |
1 |
484,53 |
Salzburger Nachrichten |
1 |
9.869,58 |
Schülerkalender BHAK+BHAS Spittal |
1 |
185,08 |
Der Senior |
1 |
1.008,00 |
Steirischer Seniorenkurier |
1 |
552,00 |
Tinnitus-Info der Tinnitus Liga |
1 |
350,00 |
TIPS Linz |
1 |
1.543,50 |
Trend |
1 |
10.594,58 |
Veranstaltungsfolder (Lebenshilfe Salzburg) |
1 |
239,80 |
Verein für hyperaktive Kinder |
1 |
320,00 |
Wiener Bezirksblatt |
1 |
5.544,00 |
Wiener Bezirkszeitung |
1 |
6.300,00 |
Wirtschaft Aktiv |
1 |
2.520,00 |
ZEBRA |
1 |
88,00 |
Zukunftbranchen |
1 |
1.587,60 |
Zur Zeit |
1 |
6.668,00 |
Des Weiteren gab es einen Beitrag zu den Druckkosten für die Dokumentation und Verbreitung der Ergebnisse einer vom Österreichischen Komitee für soziale Arbeit (ÖKSA) abgehaltenen Konferenz in Höhe von € 13.100,00.
Frage 6:
Im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 30. Juni 2004 wurden von meinem Ressort folgende Inseratenkampagnen finanziert:
Jahr |
Inseratenkampagne |
Betrag (inkl. Ust) |
2003 |
Um behinderte Menschen auf die Möglichkeit einer Zuwendung aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung für die Schäden, welche ihnen durch die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 entstanden sind, hinzuweisen, wurden im Jahr 2003 in den hauptsächlich betroffenen Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich entsprechende Anzeigen in auflagestarken Printmedien geschaltet. |
€ 15.291,25 |
2003 |
Inseratenkampagne zur Bewerbung des Österreich-Telefons zum Thema Pensionen |
€ 107.670,38 |
2003 |
Die Freiwilligen des Jahres 2003: gleichanders/ andersgleich: Befähigung statt Behinderung |
€ 44.396,33 |
2003 |
Seniorensicherheit |
€ 12.927,92 |
2003 |
Kinderbetreuungsgeld-Kampagne 2003 (Printmedien) |
€ 503.499,53 |
2003 |
Înseratenkampagne zum Thema Unfallrenten (September-Oktober 2003) |
€ 75.485,40 |
2004 |
Inseratenschaltungen zum Thema „Das neue Heimvertragsgesetz“ |
€ 34.834,00 |
2004 |
Fit und aktiv im Alter |
€ 17.402,95 |
2004 |
Inseratenkampagne in Kärnten über die Zuwendungen zur Unterstützung pflegender Angehöriger und über mehr Förderungen für die berufliche Integration |
€ 1.242,11 |
2004 |
Inseratenkampagne zum Thema „Pensionshotline“/ März 2004 |
€ 61.924,90 |
Mit freundlichen Grüßen
Der Bundesminister: