2048/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.09.2004
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BM für SOZIALE SICHERHEIT GENERATIONEN und KONSUMENTENSCHUTZ

Anfragebeantwortung

Herrn                                                                                              

Präsidenten des Nationalrates                                                    (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

                                                                                                       

                                                                                                       

                                                                                                       

GZ: BMSG-10001/0193-I/A/4/2004                                           Wien,

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2047/J der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde, wie folgt:

 

 

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumenten­schutz stellt fest, dass bis dato im Rahmen des öffentlichkeitswirksamen Auftritts nach außen hin weder "Werbung" betrieben wurde noch "merkwürdige Schwer­punktaktionen im Herkunftsbundesland" (des Herrn Bundesministers) initiiert worden sind. Zum wiederholten Male weist das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz darauf hin, dass die erfolgten Einschaltun­gen aus Informationszwecken getätigt wurden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition selbst waren es, die oftmals bestehende Informationsdefizite innerhalb der Bevölkerung aufgezeigt und ein Mehr an Information eingefordert haben. Dar­über hinaus manifestierte sich dieses Bedürfnis in unzähligen Anrufen, Briefen, Fa­xen und E-Mails, in denen Anfragen an das Ressort herangetragen wurden. Derart spezifisch wahrgenommene gesteigerte Informationsbedürfnisse hat das Bundesmi­nisterium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Kenntnis und auch zum Anlass genommen, um in diesen Bereichen verstärkt zu informieren.

 

Gesteigertes Informationsbedürfnis seitens der Bevölkerung wurde vom Bundesmi­nisterium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz insbeson­dere in den Bereichen Unfallrentenbesteuerung, Pensionen oder auch Kinderbetreu­ungsgeld wahrgenommen. Die Informationen sollten aber nicht nur jenen Menschen, die sich direkt an das Ressort wenden, zur Verfügung gestellt werden, sondern allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln (z.B. E-Mail-Anschluss), angeboten werden. Dies ist in erster Linie über mediale Einschaltungen möglich, wobei aus der Sicht des Sozialministeriums eben eine entsprechend umfassende und nachhaltige Information der Öffentlichkeit erforderlich ist.

 

Des weiteren wird festgestellt, dass das Auskunftsrecht der Abgeordneten keines­falls "blockiert" wurde bzw. wird, sondern – und darauf wurde auch bereits mehrmals in vormaligen Anfragebeantwortungen hingewiesen – es nur nach aufwändigen und länger dauernden Erhebungen möglich wäre, lückenlos auf Öffentlichkeitsarbeit an­fallenden Anteile verschiedenster Ausgabeposten erheben zu lassen. In vielen Fäl­len sind diese Ausgaben nur sehr schwer oder gar nicht abgrenzbar von anderen Aufwänden.

 

Mit Verlaub sei an dieser Stelle auch festgestellt, dass ähnliche Anfragen zwar schon mehrmals gestellt wurden, dass jedoch die konkreten inhaltlichen Fragestellungen der jeweiligen Anfragen in der Regel differierten – etwaige Vergleiche der einzelnen Anfragebeantwortungen enthalten also zwangsweise Abweichungen, da ja auch nicht dieselben Dinge erfragt worden sind.

 

Den Vorwurf (bewusst inszenierter) "Weglassungen" oder gar "Informationsblocka­den" weist das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsu­mentenschutz daher in aller Deutlichkeit zurück.

 

 

Fragen 1 und 3:

 

Zunächst muss ich darauf hinweisen, dass die Ausweisung eines Gesamtbetrags, der für Öffentlichkeitsarbeit verwendet wurde, auf das gesamte Ressort bezogen nicht möglich ist, da nicht in allen Budgetkapiteln und nicht für den gesamten Zeit­raum bis 1998 eigene Budgetansätze für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen sind und waren. Eine Rekonstruktion dieser Zeiträume würde die Durchsicht aller Rech­nungen bedeuten, daher war es für den Zeitraum 1998 bis 2000 aufgrund des hohen Verwal­tungsaufwandes nicht möglich, die Ausgaben, die auf die Informations- und Öffent­lichkeitsarbeit fielen, zu rekonstruieren.

 

Zudem ist aufgrund der sehr dehnbaren und interpretationsbedürftigen Begriffe in der Anfrage eine feste betragliche Abgrenzung, welche Kosten genau der Öffent­lichkeitsarbeit oder Informationsarbeit zuzurechnen sind, nicht möglich. Druckwerke, die in der Hausdruckerei erstellt werden, werden naturgemäß nicht auf diesen Pos­ten verrechnet, da vom Ressort nur die Ausgangsmaterialien wie Papier, Druckfarbe usw. global und in großen Mengen angeschafft werden und eine Differenzierung (nur hausintern oder externe Broschüre) bei diesen Rechnungen nicht möglich ist. Auch kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass Ausgaben für die Texterstellung bzw. für Layouts von Broschüren und Informationsmaterial auch bei anderen Fi­nanzpositionen verrechnet worden sind. Eine nachträgliche Überprüfung ist aber nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand realisierbar. So beinhalten die unten ange­führten Ausgabensummen nur die eindeutig zuordenbaren Rechnungen.

 

Des weiteren darf mitgeteilt werden, dass in den nachstehenden Summen nicht nur die Kosten für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch Kosten für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und Kampagnen wie z.B. „Jahr der Menschen mit Behinderungen“, „Jahr der Freiwilligen“, etc. und deren Bewerbung beinhaltet sind. Des weiteren wird auch mitgeteilt, dass das Ressort zur Durchführung solcher Kampagnen, wie z.B. die Info-Kampagne rund um die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes, die Auswirkungen auf Mehrlingsgeburten, etc. verpflichtet war und ist.

 

Unter den oben beschriebenen Einschränkungen ergibt sich für den Zeitraum 2001 bis 2003 daher folgendes Bild:

 

Ausgaben des Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit und Informationsarbeit

(Beträge in EURO inklusive Umsatzsteuer)

2001

2002

2003

2.548.076

3.724.105

2.773.202

 

Im Jahre 2004 wurde bis 30. Juni 2004 700.788 € ausgegeben.

 

Fragen 2 und 4:

 

Diese Fragen können für das 15. Budgetkapitel nur für die Jahre 2002 bis 2004 be­antwortet werden, da seit diesem Zeitraum eigene Posten im Bundesvoranschlag geführt werden:

 

Budgetvoranschläge 2002 bis 2004 (Kapitel 15)

2002

2003

2004

590.000

292.000

291.000

 

Das 19. Budgetkapitel sieht keine eigenen Voranschlagsposten für Informations- bzw. Öffentlichkeitsarbeit für diesen Zeitraum vor, sodass für dieses Kapitel keine Zahlen ausgewiesen werden können.

 

Innerhalb des 19. Budgetkapitels wird für den Bereich des Konsumentenschutzes der überwiegende Teil der für die Informationsarbeit aufgewendeten Budgetmittel der VA-Post „Handelswaren zur unentgeltlichen Abgabe (im BMSG: VA-Ansatz 1/19508/4036“) zugerechnet. Die dafür ausgewiesenen Beträge haben in den Bud­getvoranschlägen wie folgt betragen:

 

Budgetvoranschläge 1998 bis 2003 für den Bereich Konsumentenschutz

1998

1999

2000

2001

2002

2003

78.850

78.705

50.144

51.598

52.000

63.000

 

Für das Jahr 2004 stehen dem Konsumentenschutz im Bundesvoranschlag 2004 aus diesem Posten 72.000 € zur Verfügung.

 

 

Frage 5:

 

Für folgende Publikationen wurden in den Jahren 2003 und 2004 Inserate geschaltet bzw. Druckkostenbeiträge geleistet:

 

2003

Medium/ Firma

Schaltungen

Betrag (inkl. USt)

40+ Frauen in der besseren Lebens­hälfte (redaktioneller Beitrag)

1

8.240,40

Baby Guide 03

1

3.000,00

Behinderte in Familie, Schule und Gesellschaft (Fachmagazin)

 

3

 

2.496,52

Broschüre kija report

1

897,12

Bulletin (Fachmagazin)

1

6.048,00

Bundespolizei, Die

1

3.075,41

COP (Magazin)

1

1.820.38

Flachgauer Anzeiger

1

916,02

Forum Gesundheit

1

1.467,90

Happy Baby

1

5.027,40

Info (Zeitung)

2

1.510,86

Jubiläumsbroschüre der HWL Linz

1

300,00

Kärntner Grenzlandjahrbuch 2004

1

3.654

Kärntner Nachrichten

4

13.781,26

Kindervolkstanzgruppe Klagenfurt - Programmheft

 

1

 

200,00

Kinderwagen - Wanderungen

1

60,00

Kleine Zeitung

11

139.249,64

Kontakt

2

1.510,84

KOV-Zeitung

1

420,00

Kronen Zeitung

20

269.666,55

Kulturzeitung 80

1

1.500,00

Kurier

10

79.338,33

Lungauer Nachrichten

2

726,67

Medicus (Zeitung)

1

840,00

Mein Leben (Zeitung)

3

2.655,24

Monat

2

1.550,34

Mühlviertler Tipps (davon ein redaktioneller Beitrag)

2

2.528,16

Neuauflage einer Broschüre der Tin­nitus Liga

 

1

 

350,00

der neue Grazer

1

2.756,75

Niederösterreichische Nachrichten

1

12.576,09

NÖ Seniorenring

2

4.050,00

ÖBB-Zugbegleiter

2

13.275,70

Oberösterreichische Nachrichten

7

41.954,42

ÖKO-Adressbuch/ ÖKO-Datenbank

1

2.366,00

pflegenetz (Fachmagazin)

3

8.085,42

Pinzgauer Nachrichten

2

935,42

Pongauer Nachrichten

2

935,43

Die Presse

2

10.679,76

Rollstuhl aktiv (Zeitung)

2

600,00

Der Salzburger Arzt

1

468,37

Salzburger Nachrichten

8

44.129,43

Senior Aktiv

1

567,00

Senioren im Blickpunkt

1

819,00

Spiegel, Der

1

6.000,00

Steirischer Seniorenring

1

540,00

Suchtprävention „Aktion Trocken“

1

50,00

Tennengauer Nachrichten

1

695,52

THW-Sicherheitsjournal

1

1.512,00

Tinnigramm (Zeitung)

3

654,00

Tiroler Bezirksblätter

1

2.648,64

Tiroler Tageszeitung

8

62.275,35

Unser Schaffen (Zeitung)

3

3.124,18

Unsere Generation (Zeitung)

4

16.581,50

Verein für hyperaktive Kinder

1

320,00

Vitale Senioren

1

2.469,60

Vorarlberger Nachrichten

4

58.296,67

Wann & Wo (Zeitung)

3

4.015,20

Weststeirische Volkszeitung

1

241,65

Wiener Bezirkszeitung

4

36.414,00

Wiener Zeitung

1

6.837,08

WIR

1

290,00

Wirtschaft Aktiv

1

882,00

Z & K Messeblatt

1

3.402,00

Zeitung des Oö. Kriegsopferverban­des

1

919,80

Zukunftsbranchen

1

5.040,00

Zur Zeit

2

10.618,27

 

Des Weiteren gab es einen Beitrag zu den Druckkosten für die Dokumentation und Verbreitung der Ergebnisse einer vom Österreichischen Komitee für soziale Arbeit (ÖKSA) abgehaltenen Konferenz in Höhe von € 14.100,00.

 

 

1. Halbjahr 2004

Medium/ Firma

Schaltungen

Betrag (inkl. USt)

Baby Ratgeber 1+1=3

1

5.027,40

Broschüre zum Geriatrietag der Stadt Wien

1

2.179,80

Geschäftsbericht 2003 (Pro Mente)

1

500,50

Gesund & Vital

1

3.641,40

Gesünder Leben

1

5.727,65

Hand in Hand (Zeitschrift)

1

3.465,00

Happy Baby

1

5.027,40

Info-Broschüre „Kindesmissbrauch“

1

1.076,04

Kärntner Monat

1

3.528,00

Kärntner Nachrichten

3

5.292,00

Kärntner Seniorenring

1

880,00

Kärntner Tageszeitung

1

1.242,11

Kids OK (redaktioneller Beitrag)

1

835,17

Kleine Zeitung

5

19.979,15

Kronen Zeitung

3

22.946,62

Kurier

1

9.147,60

Kurier Magazin Senioren

1

6.444,28

Media Med Verlag (redaktioneller Beitrag)

1

20.000,00

Der neue Grazer/Steirer

1

5.922,00

NÖ Seniorenkurier

2

3.072,00

ÖBB-Zugbegleiter (1. Halbjahr)

4

12.378,24

Oberösterreichische Nachrichten

1

11.537,88

Die Presse

2

15.806,70

Die Presse.magazine

1

10.388,70

Ratgeber „Gegen sexuellen Miss­brauch“ (redaktioneller Beitrag)

1

780,00

Ratgeber für Eltern (Broschüre)

1

484,53

Salzburger Nachrichten

1

9.869,58

Schülerkalender BHAK+BHAS Spittal

1

185,08

Der Senior

1

1.008,00

Steirischer Seniorenkurier

1

552,00

Tinnitus-Info der Tinnitus Liga

1

350,00

TIPS Linz

1

1.543,50

Trend

1

10.594,58

Veranstaltungsfolder (Lebenshilfe Salzburg)

1

239,80

Verein für hyperaktive Kinder

1

320,00

Wiener Bezirksblatt

1

5.544,00

Wiener Bezirkszeitung

1

6.300,00

Wirtschaft Aktiv

1

2.520,00

ZEBRA

1

88,00

Zukunftbranchen

1

1.587,60

Zur Zeit

1

6.668,00

 

Des Weiteren gab es einen Beitrag zu den Druckkosten für die Dokumentation und Verbreitung der Ergebnisse einer vom Österreichischen Komitee für soziale Arbeit (ÖKSA) abgehaltenen Konferenz in Höhe von € 13.100,00.

 

 

 

Frage 6:

 

Im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 30. Juni 2004 wurden von meinem Ressort folgende Inseratenkampagnen finanziert:

 

Jahr

Inseratenkampagne

Betrag (inkl. Ust)

2003

Um behinderte Menschen auf die Mög­lichkeit einer Zuwendung aus dem Un­terstützungsfonds für Menschen mit Be­hinderung für die Schäden, welche ihnen durch die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 entstanden sind, hinzuweisen, wurden im Jahr 2003 in den hauptsäch­lich betroffenen Bundesländern Nieder­österreich und Oberösterreich entspre­chende Anzeigen in auflagestarken Printmedien geschaltet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

€ 15.291,25

2003

Inseratenkampagne zur Bewerbung des Österreich-Telefons zum Thema Pensionen

 

 

€ 107.670,38

2003

Die Freiwilligen des Jahres 2003: glei­chanders/ andersgleich: Befähigung statt Behinderung

 

 

€ 44.396,33

2003

Seniorensicherheit

€ 12.927,92

2003

Kinderbetreuungsgeld-Kampagne 2003 (Printmedien)

€ 503.499,53

2003

Înseratenkampagne zum Thema Unfallrenten (September-Oktober 2003)

 

€ 75.485,40

2004

Inseratenschaltungen zum Thema „Das neue Heimvertragsgesetz“

 

€ 34.834,00

2004

Fit und aktiv im Alter

€ 17.402,95

2004

Inseratenkampagne in Kärnten über die Zuwendungen zur Unterstützung pfle­gender Angehöriger und über mehr För­derungen für die berufliche Integration

 

 

 

€ 1.242,11

2004

Inseratenkampagne zum Thema „Pensionshotline“/ März 2004

 

€ 61.924,90

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesminister: