2051/AB XXII. GP
Eingelangt am 09.09.2004
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Mag. Herbert Haupt
Herrn
Präsidenten des Nationalrates (5-fach)
Parlament
1010 Wien
GZ: BMSG-20001/0072-II/2004 Wien,
Sehr geehrter Herr Präsident!
Zur Beantwortung der an mich gerichteten Anfrage der Abgeordneten Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Sozialversicherungsbeiträge - gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (30.6.04), Nr. 2021/J., hat mir der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger mitgeteilt wie folgt:
Zur Frage 1:
Aufgeschlüsselt auf die einzelnen Sozialversicherungsträger ergeben sich zum Stichtag 30.6.2004 folgende Summen der überfälligen Beiträge:
WGKK: € 332.334.014,48
NÖGKK: € 109,8 Mio
BGKK: € 20.838.150,06
OÖGKK: €124.443.951,21
StGKK: € 94.466.491,56
SGKK: € 53.383.586,17 (davon allerdings nur € 15.745.9322,07 tatsächlich exekutiv
betreibbar)
KGKK: € 39.668.968.85
TGKK: € 58.906.105,99
VGKK: € 14.637.701,46
VAB: diesbezüglich konnten keine Angaben gemacht werden
VAE: € 466.840,02.
Zu der Frage 2:
Zur Anzahl und Höhe der mit Stichtag 30.6. 2004 mit Dienstgebern abgeschlossenen Ratenvereinbarungen wird, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Sozialversicherungsträger, ausgeführt wie folgt:
WGKK: 2.682 Ratenvereinbarungen. Zur Höhe wurden seitens der WGKK keine Angaben gemacht.
NÖGKK: 1.310 Ratenvereinbarungen mit einer Beitragssumme von insgesamt € 17.140.273,53.
BGKK: 136 Ratenvereinbarungen mit einer Beitragssumme von insgesamt € 915.917,53.
OÖGKK: 650 Ratenvereinbarungen mit einer Beitragssumme von rund € 6,7 Mio
StGKK: 228 Ratenvereinbarungen. Zur Höhe wurden keine Angaben gemacht.
SGKK: 237 Ratenvereinbarungen mit einer Beitragssumme von insgesamt € 3.079.091,29.
KGKK: 330 Ratenvereinbarungen. Zur Höhe wurden keine Angaben gemacht.
TGKK: 173 Ratenvereinbarungen mit einer Beitragssumme von € 1.568.000.-
VGKK: 135 Ratenvereinbarungen mit einer Beitragssumme von € 1,67 Mio
VAB: 2 Ratenvereinbarungen mit einer Beitragssumme von € 30.000.-
VAE: 1 Ratenvereinbarung ohne Bekanntgabe der Höhe.
Zur Frage 3:
Die Anzahl der zum Stichtag 30.6. 2004 von den einzelnen Sozialversicherungsträgern geführten Verfahren ergibt sich wie folgt:
WGKK: 51 Verwaltungsverfahren in Beitragsangelegenheiten
NÖGKK: keine Angaben möglich
BGKK: keine Angaben möglich
OÖGKK: keine Verfahren
StGKK: keine Angaben möglich
SGKK: 43 Verwaltungsverfahren in Beitragsangelegenheiten
KGKK: 319 (sämtliche Verfahren, die aus Einbringungsarbeit entstehen)
TGKK: keine Angaben
VGKK: 32 (beinhaltet Verfahren bei Verwaltungsbehörden und Gerichten). Weiters 274 Insolvenzen mit offenen Forderungen in Höhe von € 8.831.618,39.
VAB: keine Angaben möglich
VAE: keine Verfahren
Zur Frage 4:
Aufgeschlüsselt auf die einzelnen Sozialversicherungsträger ergaben sich in diesen Gerichtsverfahren folgende Streitwerte:
WGKK: € 1.832.257,90
NÖGKK: keine Angaben möglich
VBGKK: keine Angaben möglich
OÖGKK: null
STGKK: keine Angaben möglich
SGKK: € 390.228.-
KGKK: keine Angabe
TGKK: keine Angaben
VGKK: € 557.769,23-
VAB: keine Angaben möglich
VAE: null
Zur Frage 5:
Mit Stichtag 30.4. 2004 waren folgende Exekutionen gegen Dienstgeber anhängig:
WGKK: 20.458 Exekutionsakte sind anhängig. Die Anzahl der einzelnen Exekutionsverfahren pro Akt konnte nicht mitgeteilt werden.
NÖGKK: 8.185 Exekutionen; insgesamt € 25.484.767,61
BGKK: keine Angaben möglich
OÖGKK: es sind permanent etwa 3.000 Exekutionen mit einer Forderungssumme in Höhe von nahezu € 8.7 Mio bei den Gerichten anhängig.
StGKK: zum Stichtag 30.4. 2004 ergaben sich 22.233 Exekutionsafälle mit einer Forderungssumme von insgesamt € 54.464.135,95. Zum Stichtag 30.6. 2004 waren noch keine Angaben möglich.
SGKK: 7.614 Fahrnisexekutionen mit einer Forderungssumme von insgesamt € 16.265.935,82.
KGKK: 10.697 Exekutionsfälle mit einer Forderungssumme von insgesamt € 32.591.119,94.
TGKK: 4.718 Exekutionen ( nicht stichtagsbezogen) mit einer Forderungssumme von 15.980.000.-
VGKK: keine Angaben zum Stichtag 30.6.2004 möglich. Im Jahre 2003 wurden 3.285 Exekutionen beantragt.
VAB: keine Angaben möglich
VAE: 6 Exekutionsfälle mit einer Forderungssumme von insgesamt € 94.405,56.
Zu Frage 7:
Der Personalstand der Beitragsprüfungsabteilungen der Sozialversicherungsträger entwickelte sich wie folgt:
WGKK: Dezember 2003: 73,4, Juni 2004: 71,15
NÖGKK: gleichbleibend 48.85 Mitarbeiter
BGKK: 10 Mitarbeiter, keine Veränderung
OÖGKK: keine Angaben
StGKK: 24 Mitarbeiter. Der Personalstand ist seit Jahren „ ziemlich“ konstant.
SGKK: Reduktion des Personalstandes um ca 5 Mitarbeiter seit dem Jahr 2000. Derzeitiger Personalstand ca 18,75 Mitarbeiter.
KGKK: Mit Wirkung 1.1. 2004 wurde der Dienstpostenplan um einen auf 15 Dienstposten erweitert.
TGKK: keine Angabe
VGKK: Im Jahre 1995 waren 8,04 und zum Stichtag 30.6. 2004 8,63 Mitarbeiter beschäftigt.
VAB: keine Veränderung. Derzeit 1 Person.
VAE: Seit 1990 gibt es 4 Beitragsprüfer.
Zur Frage 10:
Im 1. und 2. Quartal 2004 wurden von den einzelnen Sozialversicherungsträgern folgende Bedarfsprüfungen nach § 41a ASVG (GPLA- Prüfung) durchgeführt:
WGKK: 498
NÖGKK: keine Angaben möglich
BGKK: keine Angaben möglich
OÖGKK: 383
StGKK: 265
SGKK: 1.408
KGKK: 719
TGKK: 440
VGKK: ca 100
VAB: keine
VAE: keine Bedarfsprüfungen
Zur Frage 11:
Zur voraussichtlichen Entwicklung des Personalstandes in den Beitragsprüfungsabteilungen der GKK’s ist auszuführen wie folgt:
WGKK: Im Hinblick auf § 609 ASVG ist nicht mit einer Anhebung des Personalstandes in diesem Jahr zu rechnen. Angestrebt wird die Nachbesetzung freiwerdender Dienstposten.
NÖGKK: Ziel ist die Beibehaltung des derzeitigen Personalstandes
BGKK: seit 1.7.2004 9 vollbeschäftigte Prüfer.
OÖGKK: Im Jahr 2004 voraussichtlich keine Veränderungen des Personalstandes.
StGKK: Ziel ist die Beibehaltung des derzeitigen Personalstandes
SGKK: Erhöhung um einen Prüfer ab Dezember 2004
KGKK: Mit 2005 ist die Aufstockung der bestehenden 19 Dienstposten auf 22,75 Dienstposten geplant.
TGKK: Der Personalstand wird sich im Jahr 2004 voraussichtlich um 13,63% erhöhen.
VGKK: Aller Voraussicht nach kommt es zu keinen bzw. nur unwesentlichen Veränderungen
VAB: keine Veränderung (derzeit 1 Person).
VAE: keine Angaben.
Zur Frage 12:
Zur voraussichtlichen Entwicklung des Personalstandes in der Beitragseinhebung der einzelnen Sozialversicherungsträger:
WGKK: Der Personalstand ist vor dem Hintergrund des § 588 Abs. 14 ASVG seit 2001 rückläufig.
NÖGKK: Voraussichtlich keine Veränderung.
BGKK: Aus heutiger Sicht ist keine Aufstockung geplant.
OÖGKK: Der Dienstpostenplan sieht 19 Dienstposten vor. Auf Grund von Teilzeitmodellen sind derzeit nur 16,7 Mitarbeiter kostenwirksam. Eine Änderung ist nicht geplant.
StGKK: Bei etwa gleichbleibendem Aufgabengebiet und technischer Ausstattung wird sich der Personalstand der Beitragseinbringung in der nächsten Zeit aller Voraussicht nach nicht wesentlich ändern.
SGKK: keine Änderung 2004. Derzeitiger Personalstand 18,75.
KGKK: derzeit sind keine Änderungen geplant.
TGKK: keine Angabe möglich.
VGKK: Aller Voraussicht nach kommt es zu keinen bzw. nur zu unwesentlichen Änderungen.
VAB: 2 Personen, wobei Unterstützung im jeweils erforderlichen Ausmaß durch das Rechtsbüro sowie die Leitung der OE Leistungswesen erfolgt.
VAE: Die Zahl der Prüfer wird sich voraussichtlich um 1 erhöhen.
Zur Frage 13:
Der Jahresprüfplan 2004 der einzelnen Sozialversicherungsträger ergibt folgendes Bild:
WGKK: 3.913 Steuersubjekte, das ergibt 5.659 Dienstgeberkontonummern.
NÖGKK: 1.673 Prüfsubjekte, 80.054 zu prüfende Versicherungsverhältnisse
BGKK: 557 Prüfsubjekte
OÖGKK: 2.050 Prüfsubjekte
StGKK: 1.344 Prüfsubjekte
SGKK: 2.089 Prüfsubjekte
KGKK: Für 2004 sind noch 2.476 Dienstgeber auf dem Jahresprüfplan (wird bis 31.8. 2004 bereinigt).
TGKK: Der Jahresprüfplan 2004 setzte Schwerpunkte in den Bereichen Verjährung, Melde- und Zahlungsmoral.
VGKK: Nach den Vorgaben des Controllingbords sollen 507 Lohnabgabenprüfungen durch die VGKK erfolgen. Diese Zahl wurde bereits überschritten, so dass darüber hinaus insbesondere Bedarfsprüfungen erfolgen werden.
VAB: 20 Prüfsubjekte
VAE: 110 Prüfungen
Zur Frage 14:
Bei den einzelnen Sozialversicherungsträgern sind folgende Bedarfprüfungen vorgesehen:
WGKK: keine Angabe möglich
NÖGKK: Neben den routinemäßigen Prüfungen laut Jahresprüfplan sind für Bedarfsprüfungen ca 30% der Prüfungskapazitäten vorgesehen.
BGKK: keine Angaben möglich
OÖGKK: eine genaue Zahl kann nicht vorhergesagt werden. Voraussichtlich ca 30% des Jahresprüfungsplanes
StGKK: In den gemeinsamen Prüfrichtlinien der GPLA ist ein Maximalwert von 30% des Jahresprüfplanes vorgesehen.
SGKK: Bedarfsprüfungen erfolgen nach Anlass.
KGKK: keine Angaben möglich
TGKK: es sind 30% Bedarfsprüfungen vorgesehen.
VGKK: keine Angaben möglich
VAB: 4 Prüfsubjekte
VAE: keine Angaben
Zur Frage 15:
Folgende Branchen bzw. Wirtschaftsklassen haben hohe Beitragsrückstände:
WGKK: Baubranche, Gastgewerbe
NÖGKK: Baubranche, Gastgewerbe, Transportgewerbe
BGKK: Baugewerbe, Gastgewerbe, Transportgewerbe und Handel
OÖGKK: keine Angaben möglich
StGKK: Gastgewerbe und Bauwirtschaft sowie Baunebengewerbe
SGKK: keine Angaben
KGKK: keine Angaben möglich
TGKK: Sachgütererzeugung, Bauwesen, Handel, Beherbergungs- und Gaststättenwesen, Verkehr- und Nachrichtenübermittlung
VGKK: Bau- und Baunebengewerbe, Gastgewerbe, Personalleasingbetriebe
VAB: Im Bereich der überwiegend berufsständischen Klientel sind allenfalls vereinzelt temporäre Zahlungsengpässe zu registrieren; diese sind jedoch nicht branchenspezifisch und stehen in keiner Größenrelation.
VAE: Privatbahnunternehmungen
Zur Frage 16:
Zum Ersuchen, bekannt zu
geben, ob es Klein- und Mittelbetriebe, oder Großbetriebe sind, die hohe Beitragsrückstände aufweisen, hat mir der Hauptverband folgendes mitgeteilt:
WGKK: Die Hälfte des Rückstandes entfällt auf die Baubranche. In anderen Branchen nehmen sich Kleinbetriebe, die in finanziellen Schwierigkeiten sind durch Nichtzahlung der SV- Beiträge faktisch einen Kredit bei der WGKK. Groß- und Mittelbetriebe sind stärker über Bankkredite finanziert und lassen es daher nicht auf Exekutionsverfahren ankommen.
NÖGKK: Klein- und Mittelbetriebe
BGKK: Da es im Burgenland wenig Großbetriebe gibt, verursachen Klein- und Mittelbetriebe den Großteil des Beitragsrückstandes.
OÖGKK: keine Angaben möglich
StGKK: Insolvenzerscheinungen treten verstärkt bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf. Es folgen Klein- und Mittelbetriebe, hier überwiegend Einzelunternehmen, sodann die Gesellschaftsformen der OEG und KEG. Betragsmäßige Vergleiche sind nicht erfasst.
SGKK: keine Angaben möglich
KGKK: keine Angaben möglich
TGKK: Kleinbetriebe (bis 5 Dienstnehmer): € 8,3 Mio
Mittelbetriebe (6- 50 Dienstnehmer): € 13,6 Mio
Großbetriebe (ab 51 Dienstnehmer) € 17,6 Mio
VGKK: Die Anzahl der Klein- und Mittelbetriebe mit hohen und mehrmonatigen Beitragsrückständen überwiegt (€ 4,4 Mio.) Bei Großbetrieben betragen die Beitragsrückstände € 1,3 Mio.
VAB: Im Bereich der überwiegend berufsständischen Klientel sind allenfalls vereinzelt temporäre Zahlungsengpässe zu registrieren; diese sind jedoch nicht branchenspezifisch und stehen in keiner Größenrelation.
VAE: Vorwiegend Klein- und Mittelbetriebe mit einer Mitarbeiterzahl von unter 50 weisen hohe Beitragsrückstände auf ( € 194.377,23). Bei zwei Großbetrieben betragen die Beitragsrückstände € 272.462,79.
Zu den Fragen 6, 8 und 9:
Diesbezüglich verweise ich auf die mir seitens des Hauptverbandes übermittelten Tabellen:
Statistik WGKK Zeitraum Jänner bis Juni 2004:
|
Zeitraum |
Anzahl der Prüfer |
Prüfsubjekte |
Nachverrechnung |
|
Jänner 04 |
49,25 |
29 |
€ 259.945,31 |
|
Februar 04 |
49,25 |
144 |
€ 1.651.342,94 |
|
März 04 |
49,25 |
134 |
€ 2.493.061,14 |
|
April 04 |
49,25 |
115 |
1.700.590,42 |
|
Mai 04 |
29,25 |
159 |
1.894.814,95 |
|
Juni 04 |
49,25 |
152 |
2.500.735,78 |
|
GESAMT |
|
733 |
10.500,490,54 |
Statistik NÖGKK Zeitraum Jänner bis Juni 2004:
|
Zeitraum |
Anzahl der Prüfer |
Prüfsubjekte |
Nachverrechnung |
|
Jänner 04 |
33 |
683 |
€ 2.762.520,27 |
|
Februar 04 |
33 |
0 |
- |
|
März 04 |
33 |
207 |
€ 799.425,49 |
|
April 04 |
33 |
187 |
1.454.331,24 |
|
Mai 04 |
33 |
139 |
1.751.091,92 |
|
Juni 04 |
32 |
133 |
630.681,97 |
|
GESAMT |
|
1349 |
7.398.050,89 |
Statistik BGKK Zeitraum Jänner bis Juni 2004:
|
Zeitraum |
Anzahl der Prüfer |
Prüfsubjekte |
Nachverrechnung |
|
Jänner 04 |
8 |
33 |
€ 100.026,24 |
|
Februar 04 |
8 |
25 |
€ 368.865,63 |
|
März 04 |
8 |
63 |
€ 215.324,63 |
|
April 04 |
8 |
64 |
€ 572.239,69 |
|
Mai 04 |
8 |
51 |
€ 203.054,54 |
|
Juni 04 |
8 |
99 |
€ 762.097,99 |
|
GESAMT |
|
335 |
€ 2.221.608,72 |
Statistik OÖGKK Zeitraum Jänner bis Juni 2004:
|
Zeitraum |
Anzahl der Prüfer |
Prüfsubjekte |
Nachverrechnung |
|
Jänner 04 |
39 |
60 |
€ 150.503,14 |
|
Februar 04 |
39 |
265 |
€ 31.193,40 |
|
März 04 |
39 |
210 |
€ 1.148.203,33 |
|
April 04 |
40 |
444 |
€ 1.034.624,65 |
|
Mai 04 |
39,25 |
365 |
€ 2.020.964,04 |
|
Juni 04 |
39,25 |
350 |
€ 3.779.386,44 |
|
GESAMT |
|
1694 |
€ 8.164.875,00 |
Statistik StGKK Zeitraum Jänner bis Juni 2004:
|
Zeitraum |
Anzahl der Prüfer |
Prüfsubjekte |
Nachverrechnung |
|
Jänner 04 |
26 |
205 |
€ 577.422,28 |
|
Februar 04 |
26 |
162 |
€ 582.106,67 |
|
März 04 |
26 |
247 |
€ 874.689,44 |
|
April 04 |
27 |
256 |
€ 606.080,05 |
|
Mai 04 |
26 |
223 |
€ 1.695.172,88 |
|
Juni 0427 |
27 |
218 |
5.494.531,52 |
|
GESAMT |
|
1311 |
9.830.002,94 |
Statistik KGKK Zeitraum Jänner bis Juni 2004:
|
Zeitraum |
Anzahl der Prüfer |
Prüfsubjekte |
Nachverrechnung |
|
Jänner 04 |
15 |
322 |
€ 412.874,99 |
|
Februar 04 |
15 |
293 |
€ 212.581,19 |
|
März 04 |
15 |
162 |
€ 189.468,32 |
|
April 04 |
15 |
267 |
€ 271.551,09 |
|
Mai 04 |
15 |
217 |
€ 293.381,52 |
|
Juni 04 |
15 |
168 |
€ 392.349.21 |
|
GESAMT |
|
1429 |
€ 1.772.206,321 |
Statistik SGKK Zeitraum Jänner bis Juni 2004:
|
Zeitraum |
Anzahl der Prüfer |
Prüfsubjekte |
Nachverrechnung |
|
Jänner 04 |
22 |
254 |
€ 325.746,27 |
|
Februar 04 |
22 |
201 |
€ 106.300.60 |
|
März 04 |
21 |
279 |
€ 356.213.37 |
|
April 04 |
20,75 |
183 |
€ 103.397,39 |
|
Mai 04 |
20,75 |
140 |
€ 127.903,14 |
|
Juni 04 |
20,75 |
136 |
€ 668.188,34 |
|
GESAMT |
|
1193 |
€ 1.687.749,11 |
Statistik TGKK Zeitraum Jänner bis Juni 2004:
|
Zeitraum |
Anzahl der Prüfer |
Prüfsubjekte |
Nachverrechnung |
|
Jänner 04 |
20 |
93 |
€ 558.123,21 |
|
Februar 04 |
20 |
244 |
€ 1.018.655,05 |
|
März 04 |
22 |
324 |
€ 1.354.475.63 |
|
April 04 |
22 |
277 |
€ 761.364.56 |
|
Mai 04 |
22 |
247 |
€ 690.210,35 |
|
Juni 04 |
22 |
229 |
€ 493.996,84 |
|
GESAMT |
|
1414 |
€ 4.876.824,64 |
Statistik VGKK Zeitraum Jänner bis Juni 2004:
|
Zeitraum |
Anzahl der Prüfer |
Prüfsubjekte |
Nachverrechnung |
|
Jänner 04 |
10 |
152 |
€ 146.082,34 |
|
Februar 04 |
10 |
133 |
€ 246.493,30 |
|
März 04 |
10 |
115 |
€ 286.286,89 |
|
April 04 |
11 |
116 |
€ 138.531,27 |
|
Mai 04 |
11 |
74 |
€ 670.039,26 |
|
Juni 04 |
11 |
85 |
€ 178.088,74 |
|
GESAMT |
|
675 |
€ 1.665.521,80 |
Statistik Gesamt Zeitraum Jänner bis Juni 2004:
|
Zeitraum |
Anzahl der Prüfer |
Prüfsubjekte |
Nachverrechnung |
|
Jänner 04 |
222,25 |
1831 |
€ 5.293.244,05 |
|
Februar 04 |
222,25 |
1467 |
€ 4.217.538,78 |
|
März 04 |
223,25 |
1741 |
€ 7.717.148,24 |
|
April 04 |
228 |
1909 |
€ 6.642.710,36 |
|
Mai 04 |
224,25 |
1615 |
€ 9.346.632,60 |
|
Juni 04 |
224,25 |
1570 |
€ 14.900.055,83 |
|
GESAMT |
|
10133 |
€ 48.117.329,86 |
Mit freundlichen Grüßen
Der Bundesminister: