2070/AB XXII. GP

Eingelangt am 28.10.2004
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas KHOL

Parlament

A-1017 WIEN

GZ: 95.000/4415-III/1/b/04

Wien, am 27. Oktober 2004

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben am 31. August 2004 unter der Nummer 2107/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „eindeutige Kennzeichnung und automatisierte Erkennung von Produkten mittels RFID-Systemen (Radio Frequency Identification)“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6 und 8 bis 19:

Die Fragen betreffen keinen Gegenstand der von mir zu verantwortenden Vollziehung. Ich ersuche daher um Verständnis, wenn ich von einer Beantwortung Abstand nehme.

Zu Frage 7:

Der Einsatz eines RF-Chips in den neuen österreichischen Reisepässen ist geplant. Der Einsatz dieses Chips erfolgt aufgrund internationaler Vorgaben.