2095/AB XXII. GP

Eingelangt am 12.11.2004
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0050-Pr 1/2004

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2124/J-NR/2004

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Preise, Förderungen, Stipendien, Auszeichnungen etc.“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 9:

Das Bundesministerium für Justiz hat im November 2003 für den Ideenwettbewerb Verfahrensbeschleunigung „Justice Speed Award“ einen Betrag von 20.000 Euro ausgelobt. Bis zum Ablauf der in der Auslobungserklärung festgesetzten Einreichungsfrist (15. Jänner 2004) wurden insgesamt 207 Vorschläge eingebracht.

Die Vorschläge stammten aus dem Justizbereich (Richter- und Rechtspflegerschaft, Anklagebehörden, Richteramtsanwärter und Richteramtsanwärterinnen, Gerichtsbedienstete, Rechtspraktikanten), aus der Anwaltschaft, von Vereinigungen, Kammern und Privatpersonen. Für die Einreichung wurde im Internet ein Formular zur Verfügung gestellt, Formerfordernisse wurde nicht festgelegt.

Die Vorschläge wurden durch eine – bereits in der Auslobungserklärung festgelegte – unabhängige Fachjury unter dem Vorsitz des früheren Leiters der Präsidialsektion im Bundesministerium für Justiz Dr. Otto Oberhammer und den Jurymitgliedern Univ.-Prof. Dr. hc Dr. Walter H .Rechberger (Universität Wien, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät), Ministerialdirektor Michael Steindorfner (Justizministerium Baden-Württenberg) und Dr. Thomas Seidl (ROI Management Consulting AG, Mainfeld/Schweiz) ausgewertet. Die Tätigkeit der Jury erfolgte ehrenamtlich. Als Maßstab der Bewertung zog die Jury entsprechend der Auslobung das Ausmaß der verfahrensbeschleunigenden Wirkung, die Umsetzungsnähe bzw. ‑eignung und den Innovationscharakter der Vorschläge heran. Auf Grund der Juryentscheidung wurden 21 Einreichern Prämien zuerkannt und ausbezahlt. Die prämierten Personen und Vorschläge wurden auf der Website der Justiz veröffentlicht. Die Auszahlung der Prämien erfolgte aus der Budgetpost 1300087297.

Dieser Ideenwettbewerb war nicht Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Justiz, sondern sollte die Arbeiten zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren durch Ideen und Ansätze zur weiteren Verbesserung der Situation erweitern und bereichern.

. November 2004

(Mag^a. Karin Miklautsch)