2101/AB XXII. GP

Eingelangt am 16.11.2004
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0008-I/CS3/2004 DVR:0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 W i e n

Wien, . November 2004

Sehr geehrter Herr Präsident!

Zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2128/J-NR/2004 betreffend Preise, Förderungen, Stipendien, Auszeichnungen etc., die die Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde am 16. September 2004 an mich gerichtet haben, darf ich einleitend darauf hinweisen, dass Auszeichnungen, Preise, Stipendien u.ä. keineswegs, wie in der Anfrage behauptet wird, „Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums“ darstellen. Sie sind vielmehr Ausdruck der Anerkennung für außergewöhnliche Leistungen bzw. Anreiz, solche Leistungen anzustreben.

Fragen 1, 2, 3 und 9:

Welche Förderungs- und Würdigungspreise, Staatspreise, Auszeichnungen, Stipendien, Stiftungen und Prämierungen etc. können im Rahmen ihrer Ressortverantwortung vergeben werden? (bitte gegliedert nach den jeweiligen Titeln)

Wie viele und welche Förderungs- und Würdigungspreise, Staatspreise, Auszeichnungen, Stipendien und Prämierungen etc. wurden im Rahmen ihrer Ressortverantwortung seit 01.02.2002 vergeben? (bitte gegliedert nach Titeln und Datum)

Wie hoch ist die dafür jeweils gewährte Dotierung bzw. in welcher Form erfolgt die

Übergabe?“

Wer wurde seit 01.02.2004 jeweils ausgezeichnet bzw. kam in den Genuss einer diesbezüglichen Förderung, Prämierung, Stiftung etc ...?

Antwort:

Bereich Verkehr:

Aus dem Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds können Maturaarbeiten, Diplomarbeiten oder Dissertationen gefördert werden.

Fallweise werden auch Diplomarbeiten und Dissertationen von Ressortinteresse in Form einer Publikationszusage in der Schriftenreihe des bmvit unterstützt.

Die Anerkennungsbeiträge des Verkehrssicherheitsfonds für die angeführten Arbeiten können bis zu einer max. Höhe von

€ 1.000,-- für Maturaarbeiten

€ 2.000,-- für Diplomarbeiten

€ 3.000,-- für Dissertationen

vergeben werden.

Folgende Arbeiten wurden unterstützt:

- Band 121 RaumUmwelt Planungs-GmbH

Motivenbericht Koralmbahn – Darstellung der verkehrlichen sowie regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Koralmbahn

2002

- Band 122 Gerd Sammer, Reinhard Hössinger, Karl Mensik, Hans Christian Voigt

Analyse und Erklärung der verkehrspolitischen Einstellungen von Entscheidungsträgern, Interessensvertretern und Bürgern

2002

- Band 123 Angelika Neubauer

Die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Präventivmaßnahmen zur Reduktion von Alkohol, Drogen und Medikamenten im Straßenverkehr

2002

- Band 124 Eva Dietl, Robert Esberger, Klaus Robatsch, Harald Nadler

Unfälle mit Motorrädern und Leichtmotorrädern – Detailuntersuchung der Unfälle 1992 bis 2000

2002

- Band 125 Rainer Marco Kaufmann

Medikamente und Fahrtüchtigkeit - Klassifizierung von Benzodiazepinderivaten nach pharmakologischen und verkehrsmedizinischen Gesichtspunkten

2003

- Band 126 Helmut Köll

Auswirkungen des Grünblinkens auf die Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit verkehrsabhängig gesteuerter Lichtsignalanlagen

2003

- Band 127 Claudia Körmer

Implizite Verkehrserziehung von Kindern durch Eltern und Begleitpersonen

2003

- Band 128 Ingrid Mühlhauser

Tunnelwelten, Annäherung an die Gestaltungsmöglichkeiten in Straßentunneln

2003

- Band 129 Ulrike Rommer

Der Harmonisierungsbedarf im Bereich der LKW-Abgaben innerhalb der Europäischen Union

2003

- Band 130 Erich Marx, Bernd Skoric, Gunter Lösch

Österreichweite Erfassung und Analyse der Unfallhäufungsstellen an nicht-technisch gesicherten Eisenbahnkreuzungen der ÖBB - Fortschreibung mit Daten bis Ende 2000

2003

- Band 131 Günther Brauner, Hans-Peter Lenz, Johann Litzka, Ernst Pucher

Ökologisch verträglicher Schwerlasttransit in Österreich

2003

- Band 132 TAS Schreiner GmbH, Institut Retzl

Forschungsprojekt zur Evaluierung der Akzeptanz von Lärmschutzmaßnahmen an Eisenbahnbestandsstrecken

2003

- Band 133 Ernst Basler + Partner AG

Korridoruntersuchung Ennstal

2003

- Band 134 Klaus Robatsch, Veronika Weiss, Christian Stefan

LKW-Unfallgeschehen nach der Straßenart und Ermittlung von Unfallkenngrößen auf Autobahnen

2003

- Band 135 Roman Klementschitz

Potenziale zur Effizienzsteigerung von Autobahnen -

Eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse verkehrsorganisatorischer Maßnahmen ohne Ausbau der bestehenden Infrastruktur

- Andreas Pfeiler

Erhöhung der Griffigkeit von Asphaltstraßen – der Einfluss der Polierresistenz feiner Gesteinskörnung auf das Griffigkeitsverhalten von Asphaltschichten

2003

Bereich Innovation und Technologie:

- Businessplanwettbewerb der Nachhaltig Wirtschaften Gründungsinitiative

2003, 2004

Die Übergabe dieser Sachpreise (Dotierung € 0) erfolgte in Form einer Preisverleihungsveranstaltung.

Die Preisträger sind in einer Broschüre aufgelistet und diese können auf Wunsch mit gesonderter Post übermittelt werden.

- ÖGUT-Umweltpreis: Frauen in der Umwelttechnik

Die Gesamtdotierung beträgt € 5.000 (von € 500 bis € 1.750); die Übergabe erfolgte in Form einer Preisverleihungsveranstaltung.

2002:

PreisträgerInnen: DSA Ing. Ulrike Wagenknecht, Mag^a. Sonja Wenig, Verein SUNWORK - Bildungsalternativen für Mädchen und Frauen

Projekt: "Mobile Werkstatt - Bahn frei für technikinteressierte Mädchen und Frauen"

Preisträgerin: Mag^a. Susanne Geissler, Österreichisches Ökologie-Institut

Projekt: "Total Quality - Gebäudebewertung und Zertifizierung"

Preisträgerin: Dipl.-Ingⁱⁿ. Irene Bergmann, Arbeitsgemeinschaft ERNEUERBARE ENERGIE, Institut für Nachhaltige Technologien

Projekt: "Systemtechnische und bauphysikalische Grundlagen für die Fassadenintegration von thermischen Sonnenkollektoren ohne Hinterlüftung"

2003:

Preisträgerin: Drⁱⁿ. Brigitte Bach 

Projekt: Aufbau eines Wärmepumpenkompetenzzentrums für Österreich

Preisträgerin: Mag^a. Hildegund Mötzl
Projekt: natureplus - internationales Umweltzeichen für Bauprodukte

Preisträgerin: Dipl.-Ingⁱⁿ. Marion Huber-Humer
Projekttitel: Methanoxidation - Minimierung von Methanemissionen aus Deponien und Altlasten durch Abdeckschichten aus Kompost

Preisträgerinnen: Mag^a. Susanne Geissler, Drⁱⁿ. Erika Ganglberger
Projekttitel: Farb&Stoff - Pflanzenfarben für die Textilindustrie

Preisträgerin: Elisabeth Hehenberger, Studentin der Betriebswirtschaft
Projekttitel: Reduktion von CO2 durch Einsatz von Holzfeuerungen

- Wettbewerb Intelligente Anwendungen Nachwachsender Rohstoffe

2003

Die Gesamtdotierung beträgt € 30.000 (von € 3.000 bis € 4.500); die Übergabe erfolgte in Form einer Preisverleihungsveranstaltung.

Die Preisträger sind in einer Broschüre aufgelistet und können auf Wunsch übermittelt werden.

- Fest der Wissenschaften

2004

Preisträger: Science Communications, AG Wissenstransfer, FCB Events & PR

Die Gesaamtdotierung beträgt € 35.000 (von € 5.000 bis € 20.000); die Übergabe erfolgte in Form einer Preisverleihungsveranstaltung.

Fragen 4, 5 ,6 und 7:

Welche Voraussetzungen sind jeweils dafür maßgebend?

Wie gestalten sich jeweils die Vergaberichtlinien bzw. die Ausschreibungskriterien?

Welche Bewerbungsunterlagen sind dafür jeweils erforderlich?

Ist mit der Vergabe eine Fachjury, ein Komitee oder dergleichen befasst?

Wenn ja, wie setzt sich dieses jeweils zusammen (Name, Funktion) und sind dafür Aufwandsentschädigungen vorgesehen bzw. ausbezahlt worden?

Wenn nein, wer trifft auf welcher Grundlage die Entscheidung?

Antwort:

Voraussetzung für die Veröffentlichung einer Publikation in der Schriftenreihe des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie ist, dass es sich um ressortspezifische und mustergültige Arbeiten handelt sowie ein Ansuchen gestellt wird.

Für die Zuerkennung eines Anerkennungsbeitrages aus dem Verkehrssicherheitsfonds ist das Vorliegen einer Arbeit, die sich thematisch mit der Verkehrssicherheit befasst, sowie ein Empfehlungsschreiben des betreuenden Professors mit Darlegung der Gründe, weshalb die Arbeit "zur Hebung der Verkehrssicherheit" einer Anerkennung würdig wäre, erforderlich. Vorausgesetzt vorhandener budgetärer Möglichkeiten bilden Qualitätskriterien den Maßstab für die Zuerkennung.

Die mit der Vergabe befassten Gremien bzw. Personen werden in den Richtlinien des Verkehrssicherheitsfonds geregelt:

§4 (2) Die Geschäftsführung des Fonds hat das Ansuchen zunächst einer Vorprüfung zu unterziehen, ob es dem Anwendungsbereich gemäß § 1 entspricht und ob es unter Bedachtnahme der verfügbaren Mittel finanziert werden kann. Stehen nicht ausreichende Mittel zur Verfügung, ist dies dem Beirat zur Kenntnis zu bringen.

(3) Fällt diese Vorprüfung positiv aus, ist das Ansuchen auf seine Vollständigkeit zu prüfen, allenfalls sind erforderliche Ergänzungen zu veranlassen und gegebenenfalls ist eine fachliche Beurteilung vorzunehmen bzw. von der sachlich zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr einzuholen. Zur Beurteilung sind bei Bedarf Sachverständige heranzuziehen.

(4) Fällt die fachliche Beurteilung gem. (3) positiv aus, ist das Ansuchen, einschließlich allfälliger Fachgutachten, sodann dem Beirat zur sachverständigen Beratung vorzulegen. Negativ beurteilte Ansuchen werden dem Beirat zur Information vorgelegt.

(5) Unter Hinweis auf die Empfehlung des Beirates ist hierauf die Entscheidung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Förderung einzuholen.

Aufwandsentschädigungen sind nicht vorgesehen.

Bereich Innovation und Technologie:

Richtlinien ÖGUT-Umweltpreis:

Kriterium 1 Max. 5 Punkte	Kriterium 2 Max. 5 Punkte	Kriterium 3 Max. 5 Punkte
Signalwirkung nach außen (breite Öffentlichkeit, wissenschaftliche und Fachöffentlichkeit)	Innovationscharakter: · Wissenschaftliche Qualität · Neuheit · Frauenpräsenz in Männerdomäne	Auswirkungen der Tätigkeit/ des Projekts · Umweltrelevanz, · Ökologie - Ökonomie · Multiplikatoreffekte

Zielgruppe dieses Preises sind Frauen, die im Bereich Umwelt und Technik in leitender Position (u.a. auch Projektleitung) tätig sind und maßgeblich an Innovation beteiligt waren:

- im universitären und außeruniversitären F&TE - Bereich

- in privaten Forschungsreinrichtungen und Vereinen mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit

- in der Industrie

Die Verleihung des Preises „Fest der Wissenschaften“ basiert aufgrund einer Ausschreibung gem. BVerG.

Die Daten der Preise Businessplanwettbewerb der Nachhaltig Wirtschaften Gründungsinitiative sowie Wettbewerb Intelligente Anwendungen Nachwachsender Rohstoffe sind gleichfalls Broschüren zu entnehmen; auf Wunsch werden Ihnen diese Broschüren gesondert zugeleitet.

Die Konstituierung der Jury für die Verleihung der o.a. Preise erfolgt in jedem Einzelfall.

Eine Abgeltung in Form einer Aufwandsentschädigung ist auch hier nicht vorgesehen.

Frage 8:

Aus welchem Budgettitel erfolgt die Dotierung?

Antwort:

Bereich Verkehr:

Grundsätzlich wäre der Budgettitel 1/65116 vorgesehen, jedoch wurden seit 1.2.2004 keine Preise vergeben. Die Finanzierung aus den Mitteln des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds erfolgt über den Budgetansatz 1/65706-7680.

Bereich Innovation und Technologie:

Grundsätzlich ist der Budgettitel 1/65336 vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen