2101/AB XXII. GP
Eingelangt am 16.11.2004
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-9.000/0008-I/CS3/2004 DVR:0000175
An den
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 W i e n
Wien, . November 2004
Sehr geehrter Herr Präsident!
Zur schriftlichen
parlamentarischen Anfrage Nr. 2128/J-NR/2004 betreffend Preise, Förderungen,
Stipendien, Auszeichnungen etc., die die Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und
Freunde am 16. September 2004 an mich gerichtet haben, darf ich einleitend
darauf hinweisen, dass Auszeichnungen, Preise, Stipendien u.ä. keineswegs, wie
in der Anfrage behauptet wird, „Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit eines
Ministeriums“ darstellen. Sie sind vielmehr Ausdruck der Anerkennung für
außergewöhnliche Leistungen bzw. Anreiz, solche Leistungen anzustreben.
Fragen 1, 2, 3 und 9:
Welche Förderungs- und Würdigungspreise,
Staatspreise, Auszeichnungen, Stipendien, Stiftungen und Prämierungen etc.
können im Rahmen ihrer Ressortverantwortung vergeben werden? (bitte gegliedert
nach den jeweiligen Titeln)
Wie viele und welche
Förderungs- und Würdigungspreise, Staatspreise, Auszeichnungen, Stipendien und
Prämierungen etc. wurden im Rahmen ihrer Ressortverantwortung seit 01.02.2002
vergeben? (bitte gegliedert nach Titeln und Datum)
Wie hoch ist die dafür jeweils gewährte Dotierung bzw. in welcher Form erfolgt die
Übergabe?“
Wer wurde seit 01.02.2004
jeweils ausgezeichnet bzw. kam in den Genuss einer diesbezüglichen Förderung,
Prämierung, Stiftung etc ...?
Antwort:
Bereich Verkehr:
Aus dem Österreichischen
Verkehrssicherheitsfonds können Maturaarbeiten, Diplomarbeiten oder
Dissertationen gefördert werden.
Fallweise werden auch
Diplomarbeiten und Dissertationen von Ressortinteresse in Form einer
Publikationszusage in der Schriftenreihe des bmvit unterstützt.
Die Anerkennungsbeiträge des Verkehrssicherheitsfonds für die angeführten Arbeiten können bis zu einer max. Höhe von
€ 1.000,-- für Maturaarbeiten
€ 2.000,-- für Diplomarbeiten
€ 3.000,-- für Dissertationen
vergeben werden.
Folgende Arbeiten wurden
unterstützt:
- Band 121 RaumUmwelt Planungs-GmbH
Motivenbericht Koralmbahn – Darstellung der verkehrlichen sowie regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Koralmbahn
2002
- Band 122 Gerd Sammer, Reinhard Hössinger, Karl Mensik, Hans Christian Voigt
Analyse und Erklärung der verkehrspolitischen Einstellungen von Entscheidungsträgern, Interessensvertretern und Bürgern
2002
- Band 123 Angelika Neubauer
Die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Präventivmaßnahmen zur Reduktion von Alkohol, Drogen und Medikamenten im Straßenverkehr
2002
- Band 124 Eva Dietl, Robert Esberger, Klaus Robatsch, Harald Nadler
Unfälle mit Motorrädern und Leichtmotorrädern – Detailuntersuchung der Unfälle 1992 bis 2000
2002
- Band 125 Rainer Marco Kaufmann
Medikamente und Fahrtüchtigkeit - Klassifizierung von Benzodiazepinderivaten nach pharmakologischen und verkehrsmedizinischen Gesichtspunkten
2003
- Band 126 Helmut Köll
Auswirkungen des Grünblinkens auf die Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit verkehrsabhängig gesteuerter Lichtsignalanlagen
2003
- Band 127 Claudia Körmer
Implizite Verkehrserziehung von Kindern durch Eltern und Begleitpersonen
2003
- Band 128 Ingrid Mühlhauser
Tunnelwelten, Annäherung an die Gestaltungsmöglichkeiten in Straßentunneln
2003
- Band 129 Ulrike Rommer
Der Harmonisierungsbedarf im Bereich der LKW-Abgaben innerhalb der Europäischen Union
2003
- Band 130 Erich Marx, Bernd Skoric, Gunter Lösch
Österreichweite Erfassung und Analyse der Unfallhäufungsstellen an nicht-technisch gesicherten Eisenbahnkreuzungen der ÖBB - Fortschreibung mit Daten bis Ende 2000
2003
- Band 131 Günther Brauner, Hans-Peter Lenz, Johann Litzka, Ernst Pucher
Ökologisch verträglicher Schwerlasttransit in Österreich
2003
- Band 132 TAS Schreiner GmbH, Institut Retzl
Forschungsprojekt zur Evaluierung der Akzeptanz von Lärmschutzmaßnahmen an Eisenbahnbestandsstrecken
2003
- Band 133 Ernst Basler + Partner AG
Korridoruntersuchung Ennstal
2003
- Band 134 Klaus Robatsch, Veronika Weiss, Christian
Stefan
LKW-Unfallgeschehen nach der Straßenart und Ermittlung von Unfallkenngrößen auf Autobahnen
2003
- Band 135 Roman Klementschitz
Potenziale zur Effizienzsteigerung von Autobahnen -
Eine volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse verkehrsorganisatorischer Maßnahmen ohne Ausbau der bestehenden Infrastruktur
- Andreas Pfeiler
Erhöhung der Griffigkeit von Asphaltstraßen –
der Einfluss der Polierresistenz feiner Gesteinskörnung auf das
Griffigkeitsverhalten von Asphaltschichten
2003
Bereich
Innovation und Technologie:
- Businessplanwettbewerb der Nachhaltig Wirtschaften Gründungsinitiative
2003, 2004
Die Übergabe dieser Sachpreise (Dotierung € 0) erfolgte in Form einer Preisverleihungsveranstaltung.
Die Preisträger sind in einer Broschüre aufgelistet und diese können auf Wunsch mit gesonderter Post übermittelt werden.
- ÖGUT-Umweltpreis: Frauen in der Umwelttechnik
Die Gesamtdotierung beträgt € 5.000 (von € 500 bis € 1.750); die Übergabe erfolgte in Form einer Preisverleihungsveranstaltung.
2002:
PreisträgerInnen: DSA Ing. Ulrike Wagenknecht, Maga. Sonja Wenig, Verein SUNWORK - Bildungsalternativen für Mädchen und Frauen
Projekt: "Mobile Werkstatt - Bahn frei für technikinteressierte Mädchen und Frauen"
Preisträgerin: Maga. Susanne Geissler, Österreichisches
Ökologie-Institut
Projekt: "Total Quality - Gebäudebewertung und
Zertifizierung"
Preisträgerin: Dipl.-Ingin. Irene Bergmann,
Arbeitsgemeinschaft ERNEUERBARE ENERGIE, Institut für Nachhaltige Technologien
Projekt: "Systemtechnische und bauphysikalische
Grundlagen für die Fassadenintegration von thermischen Sonnenkollektoren ohne
Hinterlüftung"
2003:
Preisträgerin: Drin. Brigitte Bach
Projekt: Aufbau eines Wärmepumpenkompetenzzentrums für Österreich
Preisträgerin: Maga.
Hildegund Mötzl
Projekt: natureplus - internationales Umweltzeichen für Bauprodukte
Preisträgerin:
Dipl.-Ingin. Marion Huber-Humer
Projekttitel: Methanoxidation - Minimierung von Methanemissionen aus
Deponien und Altlasten durch Abdeckschichten aus Kompost
Preisträgerinnen: Maga.
Susanne Geissler, Drin. Erika Ganglberger
Projekttitel: Farb&Stoff - Pflanzenfarben für die Textilindustrie
Preisträgerin:
Elisabeth Hehenberger, Studentin der Betriebswirtschaft
Projekttitel: Reduktion von CO2 durch Einsatz von Holzfeuerungen
- Wettbewerb Intelligente Anwendungen Nachwachsender Rohstoffe
2003
Die Gesamtdotierung beträgt € 30.000 (von € 3.000 bis € 4.500); die Übergabe erfolgte in Form einer Preisverleihungsveranstaltung.
Die Preisträger sind in einer Broschüre aufgelistet und können auf Wunsch übermittelt werden.
- Fest der Wissenschaften
2004
Preisträger: Science Communications, AG Wissenstransfer, FCB Events & PR
Die Gesaamtdotierung beträgt € 35.000 (von € 5.000 bis € 20.000); die Übergabe erfolgte in Form einer Preisverleihungsveranstaltung.
Fragen 4, 5 ,6 und 7:
Welche Voraussetzungen sind jeweils dafür maßgebend?
Wie gestalten sich jeweils die Vergaberichtlinien bzw. die Ausschreibungskriterien?
Welche Bewerbungsunterlagen sind dafür jeweils erforderlich?
Ist mit der Vergabe eine Fachjury, ein Komitee oder dergleichen befasst?
Wenn ja, wie setzt sich dieses jeweils zusammen (Name, Funktion) und sind dafür Aufwandsentschädigungen vorgesehen bzw. ausbezahlt worden?
Wenn nein, wer trifft auf welcher Grundlage die Entscheidung?
Antwort:
Voraussetzung für die Veröffentlichung einer Publikation in der Schriftenreihe des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie ist, dass es sich um ressortspezifische und mustergültige Arbeiten handelt sowie ein Ansuchen gestellt wird.
Für die Zuerkennung eines Anerkennungsbeitrages aus dem Verkehrssicherheitsfonds ist das Vorliegen einer Arbeit, die sich thematisch mit der Verkehrssicherheit befasst, sowie ein Empfehlungsschreiben des betreuenden Professors mit Darlegung der Gründe, weshalb die Arbeit "zur Hebung der Verkehrssicherheit" einer Anerkennung würdig wäre, erforderlich. Vorausgesetzt vorhandener budgetärer Möglichkeiten bilden Qualitätskriterien den Maßstab für die Zuerkennung.
Die mit der Vergabe befassten Gremien bzw. Personen werden in den Richtlinien des Verkehrssicherheitsfonds geregelt:
§4
(2) Die Geschäftsführung
des Fonds hat das Ansuchen zunächst einer Vorprüfung zu unterziehen, ob es dem
Anwendungsbereich gemäß § 1 entspricht und ob es unter Bedachtnahme der
verfügbaren Mittel finanziert werden kann. Stehen nicht ausreichende Mittel zur
Verfügung, ist dies dem Beirat zur Kenntnis zu bringen.
(3) Fällt
diese Vorprüfung positiv aus, ist das Ansuchen auf seine Vollständigkeit zu
prüfen, allenfalls sind erforderliche Ergänzungen zu veranlassen und
gegebenenfalls ist eine fachliche Beurteilung vorzunehmen bzw. von der
sachlich zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Wissenschaft und
Verkehr einzuholen. Zur Beurteilung sind bei Bedarf Sachverständige
heranzuziehen.
(4) Fällt die fachliche Beurteilung gem. (3) positiv aus, ist das Ansuchen, einschließlich allfälliger Fachgutachten, sodann dem Beirat zur sachverständigen Beratung vorzulegen. Negativ beurteilte Ansuchen werden dem Beirat zur Information vorgelegt.
(5) Unter
Hinweis auf die Empfehlung des Beirates ist hierauf die Entscheidung des Bundesministers für Wissenschaft und
Verkehr über die Förderung einzuholen.
Aufwandsentschädigungen sind nicht vorgesehen.
Bereich Innovation und Technologie:
Richtlinien ÖGUT-Umweltpreis:
Kriterium 1 Max. 5 Punkte |
Kriterium 2 Max. 5 Punkte |
Kriterium 3 Max. 5 Punkte |
Signalwirkung nach außen (breite Öffentlichkeit,
wissenschaftliche und Fachöffentlichkeit) |
Innovationscharakter: ·
Wissenschaftliche
Qualität ·
Neuheit ·
Frauenpräsenz
in Männerdomäne |
Auswirkungen der Tätigkeit/ des Projekts ·
Umweltrelevanz,
·
Ökologie
- Ökonomie ·
Multiplikatoreffekte |
Zielgruppe dieses Preises sind Frauen, die im Bereich Umwelt und Technik in leitender Position (u.a. auch Projektleitung) tätig sind und maßgeblich an Innovation beteiligt waren:
- im universitären und außeruniversitären F&TE - Bereich
- in privaten Forschungsreinrichtungen und Vereinen mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit
- in der Industrie
Die Verleihung des Preises „Fest der Wissenschaften“ basiert aufgrund einer Ausschreibung gem. BVerG.
Die Daten der Preise Businessplanwettbewerb der Nachhaltig Wirtschaften Gründungsinitiative sowie Wettbewerb Intelligente Anwendungen Nachwachsender Rohstoffe sind gleichfalls Broschüren zu entnehmen; auf Wunsch werden Ihnen diese Broschüren gesondert zugeleitet.
Die Konstituierung der Jury für die Verleihung der o.a. Preise erfolgt in jedem Einzelfall.
Eine Abgeltung in Form einer Aufwandsentschädigung ist auch hier nicht vorgesehen.
Frage 8:
Aus welchem Budgettitel erfolgt die Dotierung?
Antwort:
Bereich Verkehr:
Grundsätzlich wäre der Budgettitel 1/65116 vorgesehen, jedoch wurden seit 1.2.2004 keine Preise vergeben. Die Finanzierung aus den Mitteln des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds erfolgt über den Budgetansatz 1/65706-7680.
Bereich Innovation und Technologie:
Grundsätzlich ist der Budgettitel 1/65336 vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen