2111/AB XXII. GP

Eingelangt am 16.11.2004
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsidenten des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am 15. November 2004

Geschäftszahl:

BMWA-10.101/5068-IK/1a/2004

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2140/J betreffend "Vollziehung der Fertigverpackungsverordnung - Konsumentenprobleme III“, welche die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 22. September 2004 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:

Die Europäische Kommission beabsichtigt eine Vereinfachung des Fertigver-packungsrechts, wie es dem Ergebnis des Projekts der Europäischen Kommission "Simpler Legislation for the Internal Market" (SLIM IV) im Dokument "COM(2000) 56 final" entspricht. Der Zeitplan für die Umsetzung wird von der Kommission festgelegt.

In der Zeit vom 8. November 2002 bis 31. Jänner 2003 wurde zum Thema Wertereihen eine Konsultation durchgeführt, bei der alle Interessenvertretungen, insbeson-dere die Konsumentenschutzorganisationen, zur Stellungnahme eingeladen waren. Für die metrologischen Anforderungen an Fertigpackungen ist eine Konsultation geplant, die einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Füllmengenanforderungen enthalten wird. Die Interessenvertretungen werden zu gegebener Zeit zur Stellungnahme eingeladen. Die Ergebnisse beider Konsultationen werden als Entscheidungsgrundlage für die weitere Vorgangsweise der Kommission herangezogen.

Antwort zu den Punkten 4 und 5 der Anfrage:

Verbraucherbeschwerden sind nicht aufgetreten, es gab lediglich in Einzelfällen Hinweise von Herstellern. Es wurde allen Hinweisen nachgegangen. Bei den durchgeführten behördlichen Nachprüfungen bei den jeweiligen inländischen Abfüllbetrieben haben sich die Angaben bestätigt, die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen wurden in allen Fällen gesetzt. Bei Beanstandung einer nichtösterreichischen Fertigver-packung wurde eine Verständigung an die zuständige Eichbehörde des Abfüll- bzw. Herstellungslandes durchgeführt.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Der Jahresbericht 2003 des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (BEV), der auch Angaben über die durchgeführten Kontrollen enthält, wird demnächst erscheinen und unter www.bev.gv.at abrufbar sein. In den nächsten Jahren wird der Jahresbericht des BEV bis Mitte des jeweiligen Folgejahres veröffentlicht.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Wie schon in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 3674/J der XXI. Gesetzgebungsperiode festgestellt wurde, widerspricht die Zweckbindung von Einnahmen dem Gesamtbedeckungsgrundsatz. Darüber hinaus besteht die Schwierigkeit des Nachweises von unlauter erzielten Gewinnen. Die Eichbehörde führt jedoch in Bereichen, in denen aufgrund von behördlichen Stichprobenkontrollen oder anderen Hinweisen Verdacht auf systematische Verstöße gegen die Fertigverpackungsverordnung bestehen, Schwerpunktkontrollen durch.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Die Eichbehörde hat gemäß § 63 Abs. 2 Maß- und Eichgesetz (MEG) ein Berufungsrecht gegen Straferkenntnisse oder Einstellungsverfügungen der Bezirksverwaltungsbehörden. Damit kann sie u.a. gegen zu geringe Strafhöhen berufen.

Antwort zu den Punkten 9 und 10 der Anfrage:

Von Seiten der Europäischen Kommission wurden bisher keine Aktivitäten für ein harmonisiertes Berichtswesen gesetzt. Auf Initiative der Mitgliedstaaten bemüht sich eine Arbeitsgruppe der europäischen Eichbehörden (WELMEC), einen Informationsaustausch einzurichten. Es wurde dafür eine neue Ad hoc-Arbeitsgruppe "Informa-tion Exchange" eingerichtet, in der auch Österreich vertreten ist.

Die WELMEC-Arbeitsgruppe WG6 ("Prepackages") hat u.a. zur Aufgabe, die Vergleichbarkeit von Kontrollergebnissen sicherzustellen. Belange des Datenschutzes müssen jedoch europaweit beachtet werden.

Antwort zu den Punkten 11 und 12 der Anfrage:

In den Jahren 2002 und 2003 waren 8,5 Personen unmittelbar mit der Kontrolle von Fertigverpackungen befasst, im Jahr 2004 sind es neun Personen.

Antwort zu den Punkten 13 und 14 der Anfrage:

	Kontrollierte Betriebe (messtechnisch):
Eichamt	2002	2003
Krems	145	125
Salzburg	147	137
Wien	196	185
Klagenfurt	177	143
Eisenstadt	80	85
Linz	180	162
Innsbruck	193	200
Graz	164	148
Summe	1282	1185

Die Zielvorgaben für 2004 umfassen 1200 zu kontrollierende Betriebe.

Antwort zu den Punkten 15 und 16 der Anfrage:

Für Lebensmittel und Nichtlebensmittel gelten gleichartige Anforderungen, sie werden daher statistisch nicht separat ausgewertet. Der Anteil der Lebensmittel liegt bei etwa 80% der geprüften Produkte.

Eichamt	Krems	Salzburg	Wien	Klagenfurt	Eisenstadt
Flüssig 2002	75	100	38	96	40
Flüssig 2003	42	90	47	75	44
Fest 2002	246	286	516	311	206
Fest 2003	215	238	408	275	274
Summe 2002	321	386	554	407	246
Summe 2003	257	328	455	350	318

Eichamt	Linz	Innsbruck	Graz	Summe
Flüssig 2002	58	208	64	679
Flüssig 2003	66	200	63	627
Fest 2002	294	392	295	2546
Fest 2003	260	389	275	2334
Summe 2002	352	600	359	3225
Summe 2003	326	589	338	2961

In den Zielvorgaben für 2004 sind 3.000 Produktprüfungen vorgesehen, das entspricht etwa 150.000 Einzel-Packungen, davon etwa 20 % Flüssigprodukte.

Antwort zu den Punkten 17 bis 20 der Anfrage:

Da keine Füllmengenanforderungen festgelegt sind, erfolgen diesbezüglich auch keine Kontrollen.

Antwort zu Punkt 21 der Anfrage:

Eichamt	Krems	Salzburg	Wien	Klagenfurt	Eisenstadt
2002	4	3	3	8	7
2003	5	8	4	1	9

Eichamt	Linz	Innsbruck	Graz	Summe
2002	8	4	3	40
2003	7	5	8	47

Antwort zu Punkt 22 der Anfrage:

Die Strafen gemäß § 63 MEG werden durch die Bezirksverwaltungsbehörden ausgesprochen. Es besteht für diese Behörden keine Informationspflicht gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Daher liegen keine entsprechenden Daten vor.

Antwort zu Punkt 23 der Anfrage:

Wie schon in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 3674/J der XXI. Gesetzgebungsperiode festgestellt wurde, gibt es negative Erfahrungen mit derartigen Regelungen im Ausland. Daher wird eine einseitige Lösung in Österreich vorerst nicht angestrebt.

Es gibt jedoch einen Vorschlag „KOM (2003) 356 endgültig - 2003/0134 (COD) für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 84/450/EWG, 97/7/EG and 98/27/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)“. Die Beschlussfassung dieser Richtlinie wird abzuwarten sein.

Antwort zu Punkt 24 der Anfrage:

Die festgestellten Mängel bei der Füllmenge, geordnet nach Produktgruppen (Anteil der beanstandeten Produkte in % der geprüften Produkte), sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Anzeigen wurden bei besonders gravierenden Einzelfällen erstattet (siehe Beantwortung von Punkt 21 der Anfrage).

2002:

Statindex	Bezeichnung	Anteil
318	Torf / Blumenerde / Streu	57,14%
317	Düngemittel	45,45%
320	Baustoffe	22,00%
105	Essig, -essenz	20,00%
216	Backwaren	16,95%
311	Bautenschutzmittel	15,79%
208	Fischerzeugnisse	15,00%
218	Obst/Kartoffeln /Gemüse/Nüsse	14,43%
305	Mineralöle, Brennstoffe	14,29%

2003:

Statindex	Bezeichnung	Anteil
318	Torf / Blumenerde / Streu	37,04%
305	Mineralöle, Brennstoffe	31,90%
101	Wein	31,43%
110	andere flüssige Lebensmittel	24,14%
208	Fischerzeugnisse	22,73%
307	Pflege / Wartung für KFZ	22,22%
311	Bautenschutzmittel	17,50%

Antwort zu Punkt 25 der Anfrage:

Im Rahmen der gegebenen personellen und technischen Ressourcen erfolgen Vollziehung und Kontrolle des MEG und der Fertigverpackungsverordnung zufrieden- stellend.