2122/AB XXII. GP

Eingelangt am 17.11.2004
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Anfragebeantwortung

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.000/0008-I/CS3/2004 DVR:0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Wien, . 2004

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2158/J-NR/2004 betreffend Einnahmen durch Wunschkennzeichen, die die Abgeordneten Mag. Christine Lapp und GenossInnen am 22. September 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Wie viel Geld wird insgesamt dem Verkehrssicherheitsfonds aufgrund der Verlängerung der Wunschkennzeichen zufließen ?

Antwort:

Sollten alle Wunschkennzeichen zu 100% verlängert werden - wovon aber nicht auszugehen ist - würden nach Abzug des an die Länder zu überweisenden 60%-Anteils, in etwa folgende Mittel dem Verkehrssicherheitsfonds (VSF) im bmvit maximal zufließen:

2004.................1,2 Mio. €

2005.................3,9 Mio. €

2006.................1,8 Mio. €

2007.................1,4 Mio. €

2008.................1,0 Mio. €

Frage 2:

Wie hoch waren die Einnahmen dieses Verkehrssicherheitsfonds in den Jahren seit Einführung der Wunschkennzeichen?

Antwort:

Die Einnahmen aus dem Verkehrssicherheitsfond (VSF) betrugen beginnend im Jahre 1989 bis Ende August 2004 insgesamt € 48.550.045,- (334.137 Wunschkennzeichen). Nach dem an die Bundesländer € 29.130.027 (60%-Anteil) überwiesen wurden, sind € 19.420.018 dem Bund (VSF im bmvit) für Projekte zur Hebung der Verkehrssicherheit verblieben.

Frage 3:

Welche Projekte und Maßnahmen wurden aus dem Fonds entwickelt und finanziert?

Antwort:

Eine Aufstellung der wichtigsten Projekte der vergangenen Jahre habe ich bereits meiner Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 790/J-NR/2003 angeschlossen. Diese Aufstellung wurde um die zwischenzeitig hinzugekommenen Projekte ergänzt (Beilage 1).

Frage 4:

Gibt es einheitliche Richtlinien für diese Projekte?

Antwort:

Die Richtlinien für die Gewährung von Förderungen und die Erteilung von Aufträgen zur Förderung der Verkehrssicherheit in Österreich aus Mitteln des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds sind ebenfalls meiner Anfragebeantwortung (Beilage 2) angeschlossen.

Frage 5:

Können Gelder aus diesem Fonds auch in Projekte zur erhöhten Verkehrssicherheit für

behinderte Menschen zugeführt werden?

Antwort:

Ja.

Frage 6:

Wer verwaltet die Fondsmittel und die Abwicklung der Projekte?

Antwort:

Die Verwaltung und Abwicklung der Fondsmittel erfolgt in meinem Ressort in der Abteilung II/ST2 -Technik und Verkehrssicherheitsfonds (Gruppe Straße), welche verwaltungsmäßig von der Abteilung Finanzen und Controlling der Sektion II (Infrastruktur) unterstützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Beilagen

Hubert Gorbach
	Beilage 1
	Projekte des Verkehrssicherheitsfonds 2001
	7. Internationaler Kongress Driver Inprovement in Salzburg vom 8.-10.10.2001
	Sei auch du ein Sicherheitsbär (CD-ROM zur Kindersicherheit)
	Mobiltiätsverhalten von Kindern im Alter von 5 bis 10 Jahern
	Radfahren mit Komfort & Sicherheit: Aktion zur Propagierung der regelmäßigen Wartung von Fahrrädern und der Inhalte der neuen VO für Fahrräder, Fahrradanhänger und zugehörige Ausrüstungsgegenstände
	fair&sicher - Verkehrssicherheitskampagne 2001 im Burgenland
	Psycho-soziale Nachbetreuung für Berufsfahrer nach schweren Unfällen
	Symposium "Drogen und Medikamente im Straßenverkehr"
	Die Warm-Up's der ARGE Zweirad
	Analyse des Unfallgeschehens von Motorrädern und Leichtmotorrädern bei UPS in Österreich 1992-2000
	Nicht gegeneinander, sonder füreinander - Unterrichtsprinzip Verkehrserziehung im Religionsunterricht
	Drogenerkennung im Straßenverkehr - Entwicklung und Durchführung eines Schulungsprogramms für die Stadtpolizei Baden
	Verkehrssicherheitsprobleme beim grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Österreich und den Nachbarstaaten (Teil II: Slwakei, Ungarn und Slowenien)
	Vortritt für Kinder - Sicherheit am Schulweg
	Mit Kindern im Auto unterwegs
	Diplomarbeit "Der Transport gefährlicher Güter unter besonderer Berücksichtigung des Verkehrsunfallgeschehens und der Überprüfung des daraus erwachsenden Verlagerungsbedafs auf andere Verkehrsträger"
	Diplomarbeit "Unfallrisiko Topographie und Mikroklima"
	Diplomarbeit "Präventivmaßnahmen zur Reduktion von Alkohol, Drogen und Medikamenten im Straßenverkehr"
	Verkehrssicherheitsenquete Jänner 2001
	Fahrtechnikkurs für Arbeitsinspektoren
	Test Microscooter
	Radverkehr in Österreich (CD-ROM für Gemeinden)
	Nationales Verkehrssicherheitsprogramm - Einschaltung im ORF-Ratgeber "Alles rund ums Auto"
	Erfassung der USS in Tirol: Zeitraum 1999 und 2000
	Erfassung der USS im Burgenland; Zeitraum 2000 und 2001
	Einstellung zum Helmtragen, Verwendung von Fahrradhelmen und Empfehlung für die Zukunft
	Ausarbeitung eines nationalen Verkehrssicherheitsprogrammes
	Verkehrssicherheitskampagne - Gurt, Kindersicherheit
	Projekte des Verkehrssicherheitsfonds 2002
	Bikers Projekt - Bundesweite Kampagne zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Motorradfahrer 2002
	Lkw Unfallgeschehen nach der Straßenart und Ermittlung von Unfallkenngrößen, Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen im Zusammenhang mit Lkw-Überholverbot auf Autobahnen
	Sicher Radfahren - sicher, gesund und ökonomisch unterwegs
	Analyse der Möglichkeiten einer Weiterentwicklung der Kontrolltätigkeit im Bereich der Verkehrsüberwachung
	Warm ups 2002
	Abstandsverhalten der Fahrzeuglenker - Zeitlückenverteilung und Einzelfahrzeugdaten
	Benchmarks für die Verkehrssicherheitsarbeit auf Gemeindeebene - Interkommunaler Leistungsvergleich
	Fahreignung opiatabhängiger Personen in Substitutionstherapie
	Bundesheer Verkehrssicherheitsprogramm (VSP) 2000 Phase 3
	Studie zur Ladungssicherung auf Lkw
	Einstellungen zu Straßenverkehrsrisken - Europabefragung (SARTRE 3)
	Anerkennungsbeitrag für Dissertation "Medikamente und Fahrtüchtigkeit - Klassifizierung von Benzodiazeoinderivaten nach pharmakologischen und verkehrsmedizinischen Gesichtspunkten
	Anerkennungsbeitrag für Diplomarbeit "Implizite Verkehrserziehung von Kindern durch Eltern und Begleitpersonen
	Dynamischer Schlittenversucht gem. ECE-R 44.03
	Bremsverzögerungsmessungen bei Motorradfahrern
	Reisekostenersatz High Level Group/Road Safety/nach Madrid am 1.3.2002
	Einsatz des Rettungssiumulators bei der FF Niederfladnitz am 13.7.2002
	Erfassung der Straßenverkehrsunfälle mit Sachschaden (USS) in Tirol 2001 und 2002
	Reflektierender Sicherheitskleber für verkehrssichere Schulwege
	Erhebung der Gurtverwendungsquote und Kindersicherung
	Internet Verkehrssicherheitsspiel
	Basic Driver Training - Vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B, Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit (EU-Projekt)
	Bist Sicher? Ja Sicher! (Roadshow in Kärnten)
	VS-Kampagne Alkohol und Jugendliche (Schaltungen)
	VS-Kampagne Alkohol und Jugendliche (Konzept, Produktion)
	VS-Kampagne Alkohol und Jugendliche (Ablehnungshonorare)
	Akute Auswirkungen von Cannabiskonsum auf die Fahrtüchtigkeit von User im Vergleich zu Non-User
	Blickverhaltensuntersuchungen zu exakten Bestimmungen der Wirksamkeit von Fahrbahnmarkierungen und Detailausstattungen bei den Tunnelanlagen Gleinalm- und Bosruck
	Messungen des Geschwindigkeitsverhaltens, der Zeitlückenverteilung und des Seitenabstandverhaltens im Gleinalm- und Bosrucktunnel
	Österreichisches Verkehrssicherheitsprogramm - Erstellung einer Broschüre
	Tunnelsicherheit: Messungen beim Brandversuch mit "LUF 60" in Röthis-Vbg.
	Einschaltung zum Thema Alkohol in der Aufklärungsbroschüre: Mega in - Mega out
	Reisekostenersatz ECMT - Road Safety Group
	Kindersitzbroschüre - Einschaltung in der Eltervereinszeitung "Familienmagazin"
	Kindersitzbroschüre - Einschaltung im pädagogischen Arbeitsblatt "Helfer"
	Versendung der Kindersitzbroschüre "Sicher unterwegs" an rund 95.000 Schulanfänger (2002/2003)
	Wartung und Betreuung der Homepage sind-sie-sicher.at
	VS-Kampagne Alkohol und Jugendliche: Erweiterung der Homepage sind-sie-sicher.at
	Drogenerkennungs-Folder für Pupillenmessungen
	Digitaldruck von 152 Stück der Broschüre "Verkehrssicherheitsprogramm 2002 - 2010"
	Druck von 5.000 Stück der Broschüre "Verkehrssicherheitsprogramm 2002-2010"
	Druck von 500 Stück der Broschüre "Verkehrssicherheitsprogramm 2002-2010" - Englische Version
	Projekte des Verkehrssicherheitsfonds 2003
	Bikers Projekt
	Erstellung eines Informationsvideos "Geisterfahrer"
	Einstellung zu Straßenverkehrsrisken (SATRE 3)
	Verkehrsverhaltenstraining für 7-12 Jährige
	Warm ups 2003
	Bundesheer Verkehrssicherheitsprogramm 2000 3. Phase
	Expertendiskussion Verbesserung der Sicherheit in Schulbussen
	Evaluierung von Speichelvortestgeräten
	Fachhochschule Wr. Neustadt, Videospot drink&drive=death
	Straßenverkehrsstatistik 2003
	Club der Exekutive
	Club der Exekutive
	Helmi Kooperation
	Evaluierung der Kampagne "Alkohol und Jugendliche"
	Kindersitze im Auto und Kindersicherheit
	Modellvorhaben: Erstellung von Schulwegplänen und Mobilitätsmanagementplänen für die Pflichtschulen
	Light my Bike und sicher sichtbar Radfahren
	Verkehrssicherheitsprogramm 2002-2010, Nachdruck, Versand und Verteilung
	Vertretung des Ressorts beim GRSP-Meeting
	Vertretung des Ressorts betreffend Autokindersitze
	Tunnelsicherheitsvideo
	Studie zur Ladungssicherung auf LKW
	Leitfaden Verkehrssicherheit für Städte und Gemeinden
	Verkehrssicherheitsuntersuchung von LKW bis 3,5 t, über 3,5 t bis 7,5 t sowie über 7,5 t
	Eltern/Erwachsene und ihre Vorbildfunktion als VerkehrserzieherInnen
	Projekte des Verkehrssicherheitsfonds 2004
	Erstellung bzw. Neugestaltung und Betreuung einer umfassenden Internetplattform (Homepage zur Erhöhung der Sicherheit der Motorradfahrer & begleitende Öffentlichkeitsarbeit)
	RIPCORD-ISEREST Workpackage 2 "Road Safety Impact Assessment and Accident Prediction Model
	Marketingdaten z. Ministerbrief z. europ. Charta f.d. Straßenverkehrssicherheit
	RIPCORD-ISEREST Workpackage 4 "Best particice guidelines in Road Safets Audit"
	Workpackage 6 "Best practice guidelines on black spot management and safety analysis of roadnetworks"
	RIPCORD-ISTEREST Workpackage 5 "Best parcice guidelines on safety Inspection", Task 1-3
	IN-ASFETY - Infrastructure and Safets
	EuroRAP (European Road Assessment Programme) Österreichi-Pilotprojekt entlang des hochrangigen Straßennetzes (ASFINAG-Netz)
	Mehr Sicherheit für unsere Kinder im Straßenverkehr
	Verkehrssicherheitskampagne des BMVIT - 2004/2005
	Lehrmittel (Ringmappen für LehrerInnen) zur verbindlichen Übung Verkehrserziehung an Volksschulen Druck und Versand
	Aktion Verkehrssicherheit, Radio Grün Weiss
	Evaluierung der freiwilligen Radfahprüfung
	Telefonieren am Steuer
	7^th World Conference on Injury Prevention and Safety Promotion SAFETY 2004
	Close To - Unfallprävention druch den Einsatz einer "Peer Education-Methodik" im Rahme des Führerscheinerwerbs
	Pilotprojekt "Sicherheitsjacken (Pannenjacken) für KFZ-Lenker in Kärnten
	Stuck: Mo(nu)ment
	Gestaltung & Layout einer Urkunde für die Aktion: Europäische Charta für die Straßenverkehrssicherheit - Kampf dem Tod auf Österreichs Straßen
	Überprüfung und Optimierung der Nachtsichtbarkeit von Bundesstraßen mit der viewpointsystem-Blickerfassung
	WARM-UPs 2004 - Kompakttraining für Motorradfahrer zum Saisonbeginn
	ZEDATU - Zentrale Datenbank tödlicher Unfälle mit Ausertung der Vermeidbarkeitsmöglichkeiten
	Bikers Project - Messepräsenz (Bewusstseinsbildung auf der Bike 2004)
	Fachtagung "UNDE VENIS - VERKEHR - QUO VADIS ?"
	Kinder und Mobilität
	Verbesserung der Sicherheit in Schulbussen

RICHTLINIEN

für die Gewährung von Förderungen und die Erteilung von Aufträgen zur Förderung der Verkehrssicherheit in Österreich aus Mitteln des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds

(gültig ab 19. März 1999)

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1. Anwendungsbereich

Diese Richtlinien beziehen sich auf die Verwendung der im § 131a KFG 1967 genannten Mittel des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds (im folgenden kurz "Fonds" genannt) zu nachstehenden Zwecken:

1. die Förderung von allgemeinen Maßnahmen und konkreten Projekten zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere die Förderung der Verkehrserziehung;

2. die Durchführung von Studien und Forschungen sowie für Informationen über Forschungen auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit;

3. vorbereitende Maßnahmen zur Planung und Erarbeitung von Orientierungshilfen für Planungen auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit.

§ 2. Verfügung über die Fondsmittel

(1) Die Verfügung über die Fondsmittel obliegt dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr. Er bedient sich hinsichtlich der in § 1 angeführten Maßnahmen der sachverständigen Beratung eines Beirates.

(2) Auf Leistungen des Fonds besteht kein Anspruch.

§ 3. Geschäftsführung des Fonds

(1) Die Geschäftsführung des Fonds obliegt der nach der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr zuständigen Organisationseinheit.

(2) Die Geschäftsführung des Fonds hat dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr spätestens bis zum 30. April des Folgejahres einen zusammenfassenden Bericht über die Tätigkeit des Fonds, insbesondere über die Verwendung der Fondsmittel, im abgelaufenen Geschäftsjahr vorzulegen.

(3) Geschäftsjahr des Fonds ist das Kalenderjahr.

II. GEWÄHRUNG VON FÖRDERUNGEN

§ 4. Verfahren bei der Vergabe von Förderungen

(1) Ein Ansuchen auf Förderung ist unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars und unter Beifügung aller für die Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen beim Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds einzubringen.

(2) Die Geschäftsführung des Fonds hat das Ansuchen zunächst einer Vorprüfung zu unterziehen, ob es dem Anwendungsbereich gemäß § 1 entspricht und ob es unter Bedachtnahme der verfügbaren Mittel finanziert werden kann. Stehen nicht ausreichende Mittel zur Verfügung, ist dies dem Beirat zur Kenntnis zu bringen.

(3) Fällt diese Vorprüfung positiv aus, ist das Ansuchen auf seine Vollständigkeit zu prüfen, allenfalls sind erforderliche Ergänzungen zu veranlassen und gegebenenfalls ist eine fachliche Beurteilung vorzunehmen bzw. von der sachlich zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr einzuholen. Zur Beurteilung sind bei Bedarf Sachverständige heranzuziehen.

(4) Fällt die fachliche Beurteilung gem. (3) positiv aus, ist das Ansuchen, einschließlich allfälliger Fachgutachten, sodann dem Beirat zur sachverständigen Beratung vorzulegen. Negativ beurteilte Ansuchen werden dem Beirat zur Information vorgelegt.

(5) Unter Hinweis auf die Empfehlung des Beirates ist hierauf die Entscheidung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Förderung einzuholen.

(6) Von dieser Entscheidung ist der Förderungswerber in Kenntnis zu setzen. Im Falle der Genehmigung geschieht dies durch die Zusicherung der Förderung, wobei die Förderungsbedingungen festzulegen sind. Weiters ist vom Förderungswerber mit dem dafür vorgesehenen Formblatt eine Annahme‑ und Verpflichtungserklärung einzuholen. Das Förderungsansuchen gilt als zurückgezogen, wenn diese Erklärung nicht binnen 6 Wochen nach Zustellung der Zusicherung der Förderung beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr eingelangt ist.

(7) Die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel ist während der Durchführung des Vorhabens zu verfolgen sowie nach Abschluß desselben zu überprüfen.

§ 5. Rahmenrichtlinien

Unbeschadet der Bestimmungen des § 4 gelten für die Gewährung von Förderungen die Punkte 1.1, 2.1, 3, 4 und 5 der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährungen von Förderungen aus Bundesmitteln vom 7. Juli 1977, kundgemacht im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung Nr. 136/ 1977, sinngemäß.

III. VERGABE VON AUFTRÄGEN

§ 6. Verfahren bei der Vergabe von Aufträgen

(1) Benötigt das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr für die Zwecke des § 1 Forschungs‑ und Entwicklungsergebnisse oder sonstige Leistungen, sind gegebenenfalls unter Einbindung der sachlich zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr, entsprechende Projektbeschreibungen oder ein Pflichtenheft zu erstellen und entsprechende Angebote einzuholen

(2) Das Projekt ist sodann einschließlich allfälliger Fachgutachten dem Beirat zur sachverständigen Beratung oder zur Information vorzulegen.

(3) Unter Hinweis auf die Empfehlung des Beirates ist hierauf die Entscheidung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Projektes einzuholen.

(4) Von dieser Entscheidung sind der Auftragnehmer und der Beirat in Kenntnis zu setzen. Im Falle der Genehmigung geschieht dies durch die Zusendung eines Werkvertrages. Die Projekteinreichung gilt als zurückgezogen, wenn diese nicht binnen 6 Wochen nach Zustellung des Werkvertrages beim Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr eingelangt ist.

§ 7. Vergaberichtlinien

Für die Vergabe von Aufträgen ist ‑ soweit es sich hiebei um Forschungsaufträge und um Aufträge für sonstige wissenschaftliche Untersuchungen handelt, der Beschluß der Bundesregierung vom 13. April 1982, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung, Nr. 114 vom 18. Mai 1982 B soweit es sich um andere geistige Arbeitsleistungen handelt, das Rundschreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. April 1982, Z 01 3006/1‑II/3/82 in Verbindung mit dem Rundschreiben vom 16. August 1988, Z 03 0610/4‑II/3/88 B soweit es sich um materielle Leistungen handelt, die von der Bundesregierung am 26. September 1978 beschlossenen Richtlinien zur ÖNORM A 2050, in der Fassung vom 9. Jänner 1992 maßgeblich.

IV. DER BEIRAT

§ 8. Tätigkeit des Beirates

(1) Dem Beirat obliegt die sachverständige Beratung

1. von Ansuchen über Förderungen (§ 4 Abs. 4);

2. zu vergebender Aufträge nach Maßgabe des § 6 Abs. 2.

(2) Der Beirat hat ein Vorschlagsrecht bezüglich

1. der Ergänzung oder Abänderung von Vorhaben gemäß Abs. 1;

2. der Reihung von Vorhaben gemäß Abs. 1;

3. der Entwicklung eines Arbeitsprogrammes gemäß § 131a Abs. 6 KFG 1967.

§ 9. Mitglieder, Bestellungsdauer und Bestellungsweise

Die Mitglieder des Beirates sowie je ein Ersatzmitglied werden durch den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr für die Dauer von drei Jahren aus dem Kreis der im § 131a Abs. 7 KFG 1967 genannten Personen bestellt.

§ 10. Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft zum Beirat endet:

1. durch Zeitablauf;

2. auf Antrag des Mitglieds oder der entsendenden Organisation;

3. bei Verlust der Eigenberechtigung;

4. durch Enthebung durch den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr bei Ausscheiden aus dem Kreis der im § 131a Abs. 7 KFG 1967 genannten Personen;

5. durch Enthebung durch den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr auf Antrag des Beirates bei triftigen Gründen.

(2) Eine Enthebung aus anderen als den in Abs. 1 angeführten Gründen, insbesondere wegen einer fachlichen Ansicht ist unzulässig.

§ 11. Vorsitz des Beirates

Der Vorsitz obliegt dem gemäß § 131a Abs. 7 lit d KFG 1967 aus dem Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr zu bestellenden Mitglied.

§ 12. Einberufung des Beirates

(1) Die Geschäftsführung des Fonds hat eine Sitzung des Beirates einzuberufen:

1. auf Anweisung der/des Vorsitzenden des Beirates;

2. nach Einlangen eines Geschäftsstückes, das eine Sitzung des Beirates erforderlich macht.

3. zu koordinierenden Besprechungen gemäß § 131a Abs. 6 KFG 1967.

(2) Zugleich mit der Einladung zu einer Sitzung sind den Mitgliedern des Beirates der Entwurf einer Tagesordnung sowie die erforderlichen Unterlagen zu übermitteln.

§ 13. Leitung und Ablauf der Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Beirates werden von der/vom Vorsitzenden geleitet.

(2) Zu Beginn der Sitzung ist auf Grundlage der vorläufigen Tagesordnung die endgültige Tagesordnung festzulegen.

(3) Die/Der Vorsitzende hat dafür zu sorgen, daß alle Tagesordnungspunkte beraten werden und daß über alle Punkte Beschluß gefaßt wird.

(4) Die Beratungen sind nicht öffentlich. Die Mitglieder des Beirates haben ihre Funktion persönlich und unentgeltlich auszuüben und sind verpflichtet, die ihnen bei Ausübung dieser Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen geheim zu halten.

(5) Macht es der Gegenstand der Beratung erforderlich, können geeignete Auskunftspersonen beigezogen werden. Diese Personen sind vom Vorsitzenden nachweislich darüber zu belehren, daß sie der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

§ 14. Niederschriften

(1) Über jede Sitzung des Beirates ist ein Protokoll zu erstellen. Dieses hat den Gang der Beratungen sowie die Beschlußfassungen zu enthalten.

(2) Jedes Mitglied des Beirates, das bei einer Abstimmung überstimmt wurde, hat das Recht, seine vom Beschluß abweichende Meinung samt Begründung zu Protokoll zu geben. Die Begründung kann innerhalb von drei Tagen nachgereicht werden, und ist diesfalls ebenfalls in das Protokoll aufzunehmen.

§ 15. Beschlußfassung

Der Beirat beschließt mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden. Der Beirat ist beschlußfähig, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

§ 16. Befangenheit

(1) Ein Mitglied des Beirates ist befangen und von der Beratung und Beschlußfassung über einen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen, wenn durch die Anwesenheit die objektive Entscheidungsfindung in Frage steht.

(2) Die Befangenheit wird festgestellt durch

1. Erklärung des betroffenen Mitgliedes;

2. Beschluß des Beirates auf Antrag eines Mitgliedes oder der/des Vorsitzenden.

Wien, am 19. März 1999

Der Bundesminister:

Dr. Caspar EINEM