2136/AB XXII. GP
Eingelangt am 19.11.2004
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ BMF-310205/0037-I/4/2004
Herrn Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr
geehrter Herr Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 2138/J vom 21. September 2004 der Abgeordneten Dr.
Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen, betreffend widersprüchliche Äußerungen
des Bundesministers für Finanzen betreffend Steuerfall Verein New Economy,
beehre ich mich
Folgendes mitzuteilen:
Einleitend
möchte ich mit aller Entschiedenheit festhalten, dass meine am 25. August
2004 getätigte Aussage in keinem Widerspruch zu den tatsäch-
lichen Gegebenheiten steht. Ich habe an diesem Tag darauf hingewiesen, dass wir
kein Schriftstück in der Hand haben, in dem der Rechnungshof meiner Person bzw.
dem Verein zur Förderung der New Economy eine Schenkungssteuerpflicht
attestiert. Diese Aussage war notwendig, weil damit korrekterweise aufgezeigt
wurde, dass sich entsprechende Darstellungen in der Zeitschrift
"News" nicht mit den Feststellungen im Rechnungshof-Rohbericht
decken. Nach meiner Auffassung liegt daher weder irgendein Widerspruch vor,
noch kann daraus abgeleitet werden, dass mit dieser Aussage das Vor-
liegen eines Rechnungshof-Rohberichtes in Abrede gestellt wurde.
Außerdem möchte ich zum wiederholten Male darauf
hinweisen, dass sowohl der Verein zur Förderung der New Economy als auch meine
Person bereits im Sommer 2003 alle Unterlagen von sich aus offen gelegt haben,
und zwei unabhängige Finanzbehörden zum eindeutigen Ergebnis gekommen sind,
dass steuerlich stets korrekt gehandelt wurde.
Insgesamt gesehen erfolgten Prüfungen seitens der Justiz, der
Volksanwaltschaft, des Rechnungshofes und zweimal seitens der Finanz. Auch in
diversen Dringlichen und schriftlichen parlamentarischen Anfragen wurden die
Fragen eingehend beantwortet. Es wurde stets alles umfangreich offen gelegt.
Nun
zur Beantwortung der Fragen im Einzelnen:
Zu
1.:
Ein
Rohbericht des Rechnungshofes ist am 30. Juni 2004 im Bundesministerium
für Finanzen eingegangen. Ich habe davon sofort Kenntnis erlangt.
Zu
2.:
Wie
bereits in der Einleitung dargelegt, habe ich am 25. August 2004 lediglich
davon gesprochen, dass wir kein Schriftstück in der Hand haben, das dem Verein
New Economy oder meiner Person eine Schenkungssteuerpflicht attestiert. Dies
entspricht absolut den Tatsachen. Ich habe in keiner Weise gesagt, den
Rechnungshof-Rohbericht nicht zu kennen. Faktum ist, dass sich der
Rechnungshof-Rohbericht nicht mit den Darstellungen in "News" deckt.
Zu
3.:
Den
Abgabenbehörden wurde der Rohbericht des Rechnungshofes ebenfalls zugestellt.
Dieser beinhaltete die Anregung zur nochmaligen Prüfung und die Aufforderung
zur Stellungnahme. Die nochmalige Prüfung und anschließende Stellungnahme wurde
innerhalb einiger Wochen von den unabhängigen Finanzbehörden durchgeführt. Die
zweite Prüfung ergab abermals das Ergebnis, dass sowohl der Verein zur
Förderung der New Economy als auch meine Person steuerlich korrekt gehandelt
haben.
Zu
4.:
Wie
bereits erwähnt, erfolgte die Anregung zur nochmaligen Prüfung und die
Aufforderung zur Stellungnahme direkt vom Rechnungshof. Dieser vom Rechnungshof
vorgebrachten Anregung kamen die unabhängigen Finanzbehörden ohne mein Wissen
und ohne die Einbindung meiner Person nach. Wie mir nun anlässlich der
Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage mitgeteilt wurde, erfolgte die
nochmalige Prüfung durch die zuständigen Organe der beiden unabhängigen
Finanzämter.
Zu
5.:
Das
war nicht der Fall.
In
diesem Zusammenhang ist aber auch darauf hinzuweisen, dass es im ersten
Prüfungsverfahren zu keinerlei "Anleitung, wie das Verfahren materiell zu
erledigen sei", gekommen ist.
Zu
6.:
Diese
Frage wäre an den Rechnungshof zu richten. Wie bereits mehrfach dargelegt,
gingen die Anregung zur nochmaligen Prüfung und die Aufforderung zur
Stellungnahme von ihm aus.
Zu
7.:
Ich
habe gesagt, dass die Abgabenbehörden nach abermaliger Prüfung zum Ergebnis
gekommen sind, dass in allen Fällen steuerrechtlich korrekt gehandelt worden
ist. Weiters betone ich nochmals, dass weder vom Rechnungshof noch einem
anderen Prüforgan ein Papier vorliegt, welches von einem steuerlich unkorrektem
Verhalten spricht! Dies entspricht unbestreitbar den Tatsachen.
Mit
freundlichen Grüßen