2140/AB XXII. GP

Eingelangt am 22.11.2004
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

 

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0009-I/CS3/2004     DVR:0000175

 

 

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017   W i e n

 

 

 

Wien,       .             2004

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2188/J-NR/2004, die die Abgeordneten Dr. Kräuter und GenossInnen am 7. Oktober 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

 

Frage 1:

Welche dienstlichen Reisen wurden von Ihnen seit Amtsantritt durchgeführt, um welche Reiseziele handelt es sich, was war der Grund für diese Reise, welche Ergebnisse brachte diese Reise, wie viele Personen nahmen an dieser Reise teil (geordnet nach Funktionen) und welche Kosten zogen diese Reisen, geordnet nach einzelner Reise, nach sich?

 

Antwort:

Da in meiner Funktion als Vizekanzler und Verkehrsminister Dienstreisen sehr häufig anfallen, beschränke ich mich in dieser Anfragebeantwortung auf die Darstellung der Auslandsdienstreisen; in Ergänzung dazu entnehmen Sie bitte die gewünschten Daten der angeschlossenen Beilage.

 

Frage 2:

Welche Reisen planen Sie bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode (geordnet nach Reiseziel, Reisezweck, Mitreisenden und Reisekosten je Reise)?

 

Antwort:

Bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode werde ich aus heutiger Sicht insbesondere die auf EU-Ebene bevorstehenden Termine wahrnehmen, die hinsichtlich der laufenden Vorbereitungen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft des 1. Halbjahres 2006 sicherlich über die bloße Teilnahme an diversen EU-Ministerräten hinausgehen und inhaltlich von dieser geprägt sein werden. Auf EU-Ebene werde ich darüber hinaus selbstverständlich die Vertretung der Interessen der Republik Österreich fortführen, wodurch sich anlassbezogen zusätzliche Dienstreisen ergeben können. Auch bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode plane ich weiterhin den Kontakt insbesondere zu den angrenzenden Nachbarländern - durch persönliche bilaterale Gespräche zu intensivieren. Darüber hinaus plane ich auch in den nächsten zwei Jahren weitere Auslandsdienstreisen zu unternehmen, die zur Stärkung und zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft im Ausland beitragen werden. Für das Jahr 2005 habe ich bislang nur eine über meine Dienstverrichtung im Rahmen der Europäischen Union hinausgehende Auslandsdienstreise, nämlich nach Japan (voraussichtlich im April; Besuch der Weltausstellung, Teilnahme am „Österreich-Tag“) geplant.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

Beilage

                       


Datum

Reiseziel

Reisezweck

Begleitpersonen, für die die Kosten vom bmvit getragen wurden

Kosten

13.3.2003

Brüssel

Bilaterales Treffen mit Vizepräs. d. Europ. Komm.,

Fr. De Palacio

2 Kabinettsmitarbeiter,

1 Gruppenleiter,

1 Stv. Abteilungsleiter

1 Referent Fachabt.

3.406,74

19.3.2003

 

Athen

Treffen Minister Verelis

2 Kabinettsmitarbeiter,

1 Gruppenleiter,

1 Referent Fachabt.

8.998,10

26.-28.3.2003

Brüssel

Treffen mit österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Brüssel;

Treffen mit Öko-

punkteberichterstatter MEP Caveri, Telekom- und Verkehrsministerrat, bilaterales Treffen mit finn. Verkehrsminister Sasi, bilaterales Gespräch mit ital. Verkehrsminister Lunardi, Treffen mit Botschafter Woschnag, bilaterales Gespräch mit niederl. VKM de Boer

2 Kabinettsmitarbeiter,

2 Sektionsleiter,

1 Gruppenleiter,

4 Referenten Fachabt.

10.313,77

24.4.2003

Brüssel

CEMT-Verkehrs-

ministertagung, Treffen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zwecks Ökopunkte-Lobbying, MEP Peijs, MEP Markov, MEP Dhaene.

Bilaterales Treffen mit slow. Verkehrsminister zwecks Unterzeichnung des Karawanken-tunnelabkommens

1 Kabinettsmitarbeiter,

1 Gruppenleiter,

2 Referenten Fachabt.

4.794,95

5.-6.5.2003

Brüssel

Symposium:

Integration der transeuropäischen und paneuropäischen Netze, Bilaterales Treffen mit TEN-Beauftragten Kommissar a.D.

Van Miert, bilaterale Ge-

spräche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments Simpson, Peijs, Swoboda.

Gespräch mit Vizepräsidentin De Palacio und dem EU-Verkehrsministerrats-Vorsitzen Verelis

1 Kabinettsmitarbeiter,

1 Gruppenleiter,

1 Abteilungsleiter,

2 Referenten Fachabt.

5.258,53

15.5.-19.5.2003

Athen

Informeller Verkehrsministerrat

 

 

2 Kabinettsmitarbeiter,

2 Sektionsleiter,

8.900,00

5.-6.6.2003

Luxemburg

EU-Verkehrsministerrat

1 Kabinettsmitarbeiter,

1 Gruppenleiter,

2 Referenten Fachabt.

7.965,70

12.-13.6.2003

Prag

Bilaterales Treffen mit tschech. Verkehrsminister

1 Kabinettsmitarbeiter,

1 Sektionsleiter,

2 Gruppenleiter

7.080

16.6.2003

Paris

Gespräche Luft- und Raumfahrtindustrie

3 Kabinettsmitarbeiter,

1 Gruppenleiter,

1 Referent Fachabt.,

2 Journalisten

9.800,80

4.-5.7.2003

Neapel

Informelles Verkehrs-

ministertreffen;

Bilaterale Gespräche mit dem ital. Verkehrsminister Lunardi und dem deutschen Verkehrsminister Stolpe

1 Kabinettsmitarbeiter,

1 Gruppenleiter,

1 Referent Fachabt.

3.277,14

26.8.2003

Laibach

Bilaterales Treffen mit Minister Presecnik

1 Kabinettsmitarbeiter,

2 Gruppenleiter,

1 Abteilungsleiter,

1 Referent Fachabt.

3.695,40

10.9.2003

Rom

Bilaterales Treffen mit dem ital. Verkehrsminister Lunardi, Unter-

zeichnung BBT-

Memorandum, Ökopunkte

Kabinettchef,

2 Kabinettsmitarbeiter,

1 Sektionsleiter,

1 Gruppenleiter

6.100,00

2.10.2003

Zidlochovice

Trilaterales Treffen mit dem tschech. Ver-kehrsminister Simonovsky und dem slowak. Verkehrsminister Prokopovic

Kabinettchef,

1 Kabinettsmitarbeiter,

1 Sektionsleiter,

2 Gruppenleiter,

1 Abteilungsleiter

keine Kosten

9.-10.10.2003

Luxemburg

EU-Verkehrsministerrat

Kabinettchef,

1 Kabinettsmitarbeiter,

1 Sektionsleiter,

1 Gruppenleiter,

1 Referent Fachabt.

7.675,90

23.-24.10.2003

Verona

Informelles Verkehrs-ministertreffen;

Quatrolaterales Gespräch mit der niederl.Verkehrs-

ministerin Peijs, dem ital. STS Ughe und dem deutschen Verkehrsminister Stolpe betr. Ökopunkte

1 Kabinettsmitarbeiter,

1 Sektionsleiter,

1 Gruppenleiter,

3 Referenten Fachabt.

6.891,80

27.10.2003

Bern

Gespräche mit

Bundesrat Leuenberger

1 Kabinettsmitarbeiter,

1 Gruppenleiter,

1 Referent Fachabt.

6.370,00

28.10.2003

Amsterdam

Ministertreffen Ökopunkte. Treffen der niederl. VKM Peijs, des deutschen STS Nagel und des ital. STS Uggè

2 Kabinettsmitarbeiter,

1 Sektionsleiter,

1 Gruppenleiter,

2 Referenten Fachabt.

7.304,70

3.11.2003

Brüssel

Treffen mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission De Palacio; Treffen den MEP Jarzembowski, Hatzidakis, Costa, Imbeni

1 Kabinettsmitarbeiter,

1 Gruppenleiter,

1 Referent Fachabt.

7.116,60

11.11.2003

Brüssel

Vermittlungsausschuss Ökopunkte

2 Kabinettsmitarbeiter,

1 Gruppenleiter,

2 Referenten Fachabt.

7.092,80

25.11.2003

Brüssel

Vermittlungsausschuss Ökopunkte

2 Kabinettsmitarbeiter,

1 Gruppenleiter,

2 Referenten Fachabt.

7.615,40

5.12.2003

Brüssel

EU-Verkehrsministerrat

1 Kabinettsmitarbeiter,

1 Abteilungsleiter,

4 Referenten Fachabt.

8.697,20

22.12.2003

Brüssel

Umweltministerrat (Ökopunkte-Beschluss)

1 Kabinettsmitarbeiter,

1 Gruppenleiter,

1 Referent Fachabt.

2.564,95

4.-6.2.2004

Stuttgart

World Mobility Forum

1 Kabinettsmitarbeiter

1.442,12

25.-26.2.2004

Budapest

Treffen mit dem ungar. Telekom- u. Verkehrsminister, Eröffnung Telekomminister-konferenz sowie bilaterales Gespräch mit Verkehrsminister Csillag

Kabinettchef,

2 Kabinettsmitarbeiter,

1 Sektionsleiter,

3 Referenten Fachabt.

708,70

8.-10.3.2004

Berlin-Brüssel-Genf

Begleitung des HBP Klestil (Treffen Bürgermeister v. Berlin, Präsident des Bundestages, Staatsbankett)

 

Brüssel:

Verkehrsministerrat

Berlin:

Kabinettschef,

1 Kabinettsmitarbeiter

 

Brüssel/Genf:

1 Kabinettsmitarbeiter

5.919,79

5.-6.4.2004

Dublin

Inform. Verkehrs-

ministertreffen

2 Kabinettsmitarbeiter,

1 Sektionsleiter

866,30

16.-18.4.2004

Libyen

Offizieller Besuch mit LH Dr. Haider in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation; Treffen mit Staatspräsident, Regierungschef, stv. Regierungschef, Finanzminister, Planungsminister, Minister für Wirtschaft und Handel, Energieminister, Tourismusminister, Generalinspektor für Gesundheitswesen

Kabinettchef,

3 Kabinettsmitarbeiter,

1 Sektionsleiter

4.534,80

10.-12.5.2004

Iran

Offizieller Besuch in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation:

Treffen mit dem Staatspräsidenten, der Vizepräsidentin zuständig für Umweltfrage, dem Minister für Verkehr und Transport, Minister für Gesundheit, Minister für Energetik, Verteidigungsminister, Vizeminister für Tourismus, Minister für Industrie und Bergbau und dem Generaldirektor der iranischen Sozialversicherungs-organisation, ,

Kabinettschef,

2 Kabinettsmitarbeiter

4.160,00

11.6.2004

Luxemburg

Verkehrsministerrat

2 Kabinettsmitarbeiter,

1 Sektionsleiter

1 Gruppenleiter,

1 Referent Fachabt.

8.975,00

14.-16.7.2004

Belgrad-Zagreb-

Bukarest

Offizieller Besuch in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation:

 

Serbien und Montenegro:

bilaterale Gespräche mit dem Premierminister der Republik Serbien, dem Vizepremierminister der Republik Serbien, mit dem Minister für internationale Wirtschafts­beziehungen von Serbien und Montenegro, dem Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen der Republik Serbien, dem Minister für Verkehr von Montenegro, der Assistenzministerin für EU-Angelegenheiten, dem Assistenzminister für Luftverkehr

 

Kroatien:

bilaterale Gespräche mit dem Präsidenten des Sabors, dem Premierminister, dem Vizepremierminister, dem Verkehrsminister

Rumänien:

Bilaterale Gespräche mit dem Vizepremierminister und dem Verkehrsminister

Kabinettschef

2 Kabinettsmitarbeiter,

1 Sektionsleiter,

GF Via Donau

 

12.465,00

6.9.2004

Belgrad

Offizieller Besuch in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation:

bilaterale Gespräche mit dem Vizepremierminister der Republik Serbien, dem Minister für Kapitalinvestitionen der Republik Serbien, dem Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen der Republik Serbien

2 Kabinettsmitarbeiter,

1 Sektionsleiter

8.321,90

8.9.2004

Brüssel

Gespräche mit VP de Palacio

2 Kabinettsmitarbeiter,

1 Gruppenleiter

1 Referent Fachabt.

9.202,83

27.9.-5.10.2004

Kanada und USA/Kalifornien*)

Kanada: Vertretung der Republik Österreich an der 35.Vollversammlung der ICAO; bilaterale Gespräche mit Verkehrsministern folgender Staaten: USA, Kanada, VR China, Russische Föderation, Bosnien und Herzegovina, Libanon, Singapur, Süd-Afrika;

bilaterale Gespräche mit dem Parlaments-präsidenten Kanadas, mit Vertretern der Regierung der Provinz Quebec (Vizepremierminister, Verkehrsminister, Staats-sekretär für Zwischen-kanadische Beziehungen)

 

USA/Kalifornien:

bilaterales Gespräch mit Gouverneur Schwarzenegger, Treffen mit Botschafterin Kathryn Hall; Firmeneröffnung

Kanada:

3 Kabinettsmitarbeiter,

1 Bereichsleiter,

1 Gruppenleiter

1 Referent Fachabt.

 

USA/Kalifornien:

3 Kabinettsmitarbeiter

 

18.10.2004

Genf *)

Vertretung des HBP Jubiläum 50 Jahre CERN

1 Kabinettsmitarbeiter

 

20.-23.10.2004

Russische Föderation *)

Offizieller Besuch in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation:

bilaterale Gespräche mit dem Stv. Regierungschef, dem Verkehrsminister, dem Bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten der RF für den Nordwestlichen Föderalen Bezirk, der Gouverneurin von St. Petersburg, dem Vorstandsvorsitzenden der  RAO „EES Rossii“, dem Präsidenten der OAO „Russische Eisenbahnen“, dem Direktor der Raiffeisen-Bank Moscow

3 Kabinettsmitarbeiter,

1 Sektionsleiter

 

2.-8.11.2004

China*)

Offizieller Besuch in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation:

bilaterale Gespräche mit dem Minister für Informationsindustrie, Vizeminister für Eisenbahnwesen, Vizepremierminister, Minister für Wissenschaft und Technologie, Minister für Kommunikation, Bürgermeister der Stadt Shanghai, Bürgermeister der Stadt Shenzhen, Chief Executieve of Hongkong, Secretary für Umwelt, Verkehr und Arbeit Hongkong

2 Kabinettsmitarbeiter,

1 Sektionsleiter,

1 Gruppenleiter (bis 5.11.)

 

 

 

*) bis dato noch keine Rechnungslegung