2153/AB XXII. GP

Eingelangt am 23.11.2004
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

DVR: 0000051

GZ: 71.035/142-III/5/04

Wien, am …. November 2004

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Walter Posch und GenossInnen haben am 12.10.2004 unter der Nummer 2191/J an mich eine parlamentarische Anfrage betreffend „Erlassung eines rechtswidrigen Bescheides in Angelegenheit eines tschetschenischen Ehepaares“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Asylverfahren wurden gem. § 24a Asylgesetz zugelassen. Die Asylwerber wurden einer Betreuungseinrichtung in der Steiermark zugewiesen. Das materielle Asylverfahren wird von der Außenstelle Graz durchgeführt. Das Asylverfahren wird prioritär durchgeführt. Es wird jedenfalls eine ausführliche Befragung zu den Fluchtgründen in der Außenstelle Graz erfolgen.

Zu den Fragen 2 – 6:

Ich ersuche um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung dieser Fragen derzeit Abstand nehme, da ein Verfahren bei der Justiz anhängig ist.

Zu Frage 7:

Zur Erhebung einer Berufung ist grundsätzlich keine rechtliche Vertretung erforderlich. Es bestehen keine besonderen inhaltlichen Voraussetzungen oder Begründungserfordernisse. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die in den Erstaufnahmestellen tätigen Rechtsberater den Asylwerbern jegliche rechtliche Unterstützung im Zulassungsverfahren zukommen lassen und die Asylwerber auch nach negativem Abschluss des Zulassungsverfahrens über die ihnen offenen weiteren Möglichkeiten umfassend informieren. Die in der Frage angedeutete Gefahr von Rechtsschutzdefiziten kann daher nicht nachvollzogen werden.

Zu Frage 8:

Die Vollziehung der Normen der Asylgesetznovelle, so auch insbesondere eine entsprechend korrekte und sensible Umsetzung des § 24b, wurden in meinem Ressort umfassend vorbereitet und mit Schulungen vor Inkrafttreten sowie fortlaufenden Fortbildungsveranstaltungen begleitet.