2161/AB XXII. GP
Eingelangt am 01.12.2004
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BM
für Gesundheit und Frauen
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
GZ: 11.001/164-I/A/3/2004
Wien, am 30 . November 2004
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche
parlamentarische
Anfrage Nr. 2221/J der Abgeordneten Pirklhuber,
Freundinnen und Freunde wie folgt:
Frage 1:
Neben
der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH (AMA) sind das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und das Bundesministerium für Gesundheit und
Frauen (BMGF) Auftraggeber der Machbarkeitsstudie. Die Auftraggeber beteiligen
sich an der Finanzierung der Studie zu gleichen Teilen mit jeweils EUR
25.000,-.
Frage
2:
Mit
der Durchführung und Hauptkoordination der Studie wurde die Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) beauftragt. Als Subauftragnehmer ist
u.a. die Universität für Bodenkultur (BOKU) in Wien vorgesehen.
Frage
3:
Das
Vorhaben hat bereits im Oktober 2004 begonnen und soll bis spätestens Ende Juni
2005 abgeschlossen sein.
Frage
4:
Ja.
Vor Auftragsvergabe wurde der geplante Inhalt der Studie mit Fachleuten
besprochen.
Frage
5:
Im
Zuge der aktuellen Diskussion über die Möglichkeit der Erzeugung
„gentechnikfreier“ Lebensmittel insbesondere unter Einsatz „gentechnikfreier“
Futtermittel soll die Abschätzung der Machbarkeit zur Auslobung der
„Gentechnikfreiheit“ gemäß der Definition der österreichischen Codex-Richtlinie
und der Verwendung nicht kennzeichnungspflichtiger Futter- und Lebensmittel
gemäß der EU Verordnung 1829/2003 erfolgen. In diesem Zusammenhang soll die
Studie weiters Fragen des „Täuschungsschutzes“ bearbeiten.
Frage
6:
Die
Machbarkeitsstudie soll insbesondere auf folgenden in Österreich vorgenommenen
Arbeiten und Studien aufbauen:
Frage
7:
Ja.
Die Machbarkeitsstudie umfasst neben landwirtschaftlichen und ökonomischen
Aspekten eine Literaturrecherche und Darstellung der Datenlage zum
unmittelbaren GVO-Transfer in tierische Lebensmittel (Milch, Fleisch, Eier). In
die Literaturrecherche sollen darüber hinaus „mechanische“
GVO-Verun-reinigungsquellen insbesondere über GVO-Futtermittel einbezogen
werden.
Die
Studie soll eine Antwort auf die Umsetzbarkeit in den wichtigsten
Produktionsbereichen (Rind-, Kalb- und Schweinefleisch, Eier, Geflügel- und
Putenfleisch sowie Milch inklusive jeweils der ersten Verarbeitungsstufe)
geben.
Frage
8:
Ja.
(siehe
auch Beantwortung von Frage 7).
Frage
9:
Ja.
Die Literaturrecherche und Darstellung der Datenlage soll auch potenzielle
GVO-Verunreinigungsquellen für Honig beinhalten.
Frage
10:
Eventuelle
Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sind abzuwarten und können nicht
vorweggenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Rauch-Kallat
Bundesministerin