2161/AB XXII. GP

Eingelangt am 01.12.2004
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Gesundheit und Frauen

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

GZ: 11.001/164-I/A/3/2004

Wien, am 30 . November 2004

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 2221/J der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Frage 1:

Neben der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH (AMA) sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (BMGF) Auftraggeber der Machbarkeitsstudie. Die Auftraggeber beteiligen sich an der Finanzierung der Studie zu gleichen Teilen mit jeweils EUR 25.000,-.

Frage 2:

Mit der Durchführung und Hauptkoordination der Studie wurde die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) beauftragt. Als Subauftragnehmer ist u.a. die Universität für Bodenkultur (BOKU) in Wien vorgesehen.

Frage 3:

Das Vorhaben hat bereits im Oktober 2004 begonnen und soll bis spätestens Ende Juni 2005 abgeschlossen sein.

Frage 4:

Ja. Vor Auftragsvergabe wurde der geplante Inhalt der Studie mit Fachleuten besprochen.

Frage 5:

Im Zuge der aktuellen Diskussion über die Möglichkeit der Erzeugung „gentechnikfreier“ Lebensmittel insbesondere unter Einsatz „gentechnikfreier“ Futtermittel soll die Abschätzung der Machbarkeit zur Auslobung der „Gentechnikfreiheit“ gemäß der Definition der österreichischen Codex-Richtlinie und der Verwendung nicht kennzeichnungspflichtiger Futter- und Lebensmittel gemäß der EU Verordnung 1829/2003 erfolgen. In diesem Zusammenhang soll die Studie weiters Fragen des „Täuschungsschutzes“ bearbeiten.

Frage 6:

Die Machbarkeitsstudie soll insbesondere auf folgenden in Österreich vorgenommenen Arbeiten und Studien aufbauen:

• „Empfehlungen für eine nationale Strategie zur Koexistenz. Endbericht der Expertengruppe der LARK Arbeitsgruppe Gentechnik, angenommen von der Landesagrarreferentenkonferenz am 12. März 2004
• Studie „Die Produktion von Saatgut in abgegrenzten Erzeugungsprozessen zur Vermeidung einer Verunreinigung mit GVO (Gentechnisch Veränderte Organismen) im Kontext mit der Koexistenz...“ der AGES im Auftrag der LARK Arbeitsgruppe Gentechnik
• Studie „Modellregionen ohne Einsatz von GVO – Vorüberlegungen zur Koexistenzthematik“ des Umweltbundesamts im Auftrag der LARK Arbeitsgruppe Gentechnik
• Forschungsprojekt „Umsetzung der Codex-Richtlinie zur Definition der Gentechnikfreiheit im Futtermittelbereich - basierend auf festgelegten Grenzwerten im Biobereich“ vom Umweltbundesamt, Agrovet und BOKU im Auftrag von BMWA, BMGF und BMLFUW

Frage 7:

Ja. Die Machbarkeitsstudie umfasst neben landwirtschaftlichen und ökonomischen Aspekten eine Literaturrecherche und Darstellung der Datenlage zum unmittelbaren GVO-Transfer in tierische Lebensmittel (Milch, Fleisch, Eier). In die Literaturrecherche sollen darüber hinaus „mechanische“ GVO-Verun-reinigungsquellen insbesondere über GVO-Futtermittel einbezogen werden.

Die Studie soll eine Antwort auf die Umsetzbarkeit in den wichtigsten Produktionsbereichen (Rind-, Kalb- und Schweinefleisch, Eier, Geflügel- und Putenfleisch sowie Milch inklusive jeweils der ersten Verarbeitungsstufe) geben.

Frage 8:

Ja.

(siehe auch Beantwortung von Frage 7).

Frage 9:

Ja. Die Literaturrecherche und Darstellung der Datenlage soll auch potenzielle GVO-Verunreinigungsquellen für Honig beinhalten.

Frage 10:

Eventuelle Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sind abzuwarten und können nicht vorweggenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Rauch-Kallat

Bundesministerin