2168/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.12.2004
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

 

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.000/0011-I/CS3/2004     DVR:0000175

 

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017  Wien

 

 Wien, am                          2004

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2190/J-NR/2004 betreffend nachgewiesene gravierende Mängel der Interoperabilität des Mautsystems mit der Schweiz, die die Abgeordneten Dr. Kräuter und GenossInnen am 12. Oktober 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

 

Frage 1:

Welche Zahlen wurden Ihnen von der ASFINAG bzw. der Europass bezüglich täglicher Fehlbuchungen von Schweizer Zahlungsverpflichteten vorgelegt?

 

Antwort:

Im Zuge der von der ASFINAG durchgeführten Stichproben bei mit Schweizer Fahrzeuggeräten ausgerüsteten Fahrzeugen wurden hinsichtlich der Erfassungsquote keine Auffälligkeiten festgestellt.

 

Frage 2:

Wie hoch beziffern sich die Einnahmenverluste durch die technischen Systemfehler seit Einführung der Maut im Zusammenhang mit der Schweiz?

 

Antwort:

Im Zusammenhang mit der Verwendung Schweizer Fahrzeuggeräte liegen keine spezifischen technischen Systemfehler vor, die zu Einnahmenverlusten geführt hätten.

 

Frage 3:

Wer wird für den Einnahmenverlust des österreichischen Steuerzahlers aufkommen?

Antwort:

Dazu möchte ich darauf hinweisen, dass die Mauteinnahmen nicht dem Bundesbudget, sondern der ASFINAG zufließen, welche die Mauten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als privatrechtliche Entgelte einhebt.

 

Frage 4:

Was werden Sie zur Reparatur der 140-fachen Fehlerrate durch Schweizer LKWs und Busse in Österreich unternehmen?

 

Antwort:

Ich möchte auf meine Anfragebeantwortung zu den Fragepunkten 5 bis 7 der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1997/J-NR/2004 verweisen. Bei der Fehlerrate handelt es sich um eine Leistungskennzahl, die für die Beurteilung eines bereits in Betrieb befindlichen Mautsystems irrelevant ist.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

 

Hubert Gorbach