2171/AB XXII. GP
Eingelangt am 09.12.2004
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0012-I/CS3/2004 DVR:0000175
An den
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 W i e n
Wien, . 2004
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 2264/J-NR/2004 betreffend Dienstreisen im Jahr
2004, die die Abgeordneten Mag. Lapp und GenossInnen am 9. November 2004 an
mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Einleitend darf ich darauf hinweisen, dass bei der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2188/J-NR/2004 der Abgeordneten Dr. Kräuter und GenossInnen vom 7. Oktober 2004 aufgrund eines kanzleitechnischen Versehens die Flugkosten für meine Dienstreise nach Belgrad am 6. September 2004 fälschlich mit € 8.300,-- statt richtig € 4.300 angegeben wurden. Die tatsächlichen Reisekosten betragen daher € 4.321,90. Die Berechnungen in der gegenständlichen Anfrage beruhen auf den tatsächlichen Flugkosten von € 4.300,--. Weiters wurde in der Anfragebeantwortung Nr. 2188/J-NR/2004 der Verkehrsministerrat am 7. Oktober 2004 in Luxemburg noch nicht aufgelistet. Ich ersuche diesen Umstand zu entschuldigen und bitte Sie, die Berichtigungen aus der Beilage 1 zu ersehen.
Fragen 1 bis 3 und 6 bis 9:
Welche Dienstreisen wurden im Jahr 2004 bisher
durchgeführt und in welcher Höhe, geordnet nach einzelnem Reisevorhaben,
belasteten diese bisher das Jahresbudget?
Welchem Zweck haben diese Reisen jeweils
gedient und welcher positive Effekt für die Republik Österreich bzw. ihre
StaatsbürgerInnen konnte damit erreicht werden?
Wann genau erfolgten jeweils die Abreisen aus
und die Ankünfte der Delegationen in Österreich?
In welchem Ausmaß wurden seit 1.1.2004 bis zum
Einlangen dieser Anfrage durch SektionsleiterInnen Auslandsdienstreisen
durchgeführt, wie viele Reisetage wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche
Reisekosten sind pro namentlich bezeichneten Bediensteten insgesamt entstanden?
Um welche Art von Veranstaltungen handelte es
sich bei den jeweils unter Punkt 6 beauskunfteten Dienstreisen, welcher Zweck
lag ihnen jeweils zugrunde und inwieweit wurde dieser Zweck erreicht?
In welchem Ausmaß wurde von MitarbeiterInnen
des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten Staatssekretariates
im Zeitraum vom 1.1.2004 bis zum Einlangen dieser Anfrage Auslandsdienstreisen
durchgeführt, wie viele Reisetage wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche
Reisekosten sind pro namentlich bezeichneten Bediensteten entstanden?
Um welche Art von Veranstaltungen handelte es
sich bei den jeweils unter Punkt 8 beauskunfteten Dienstreisen, welcher Zweck
lag ihnen jeweils zugrunde und inwieweit wurde dieser Zweck erreicht?
Antwort:
Ich erlaube mir auf die angeschlossenen
Beilagen 1 und 2 zu verweisen.
Frage 4:
Welche PolitikerInnen und sonstige Personen wie
JournalistInnen, VertreterInnen der Wirtschaft, etc. nahmen an den einzelnen
Dienstreisen teil?
Ich erlaube mir auf die angeschlossenen
Beilagen 1 und 2 zu verweisen.
Frage 5:
Nach welchen Gesichtspunkten wurden die
TeilnehmerInnen an diesen Dienstreisen ausgewählt?
Antwort:
Die TeilnehmerInnen an diesen Dienstreisen
wurden nach sachlichen Gesichtspunkten ausgewählt.
Frage 10:
In welchem Ausmaß wurde von MitarbeiterInnen
des Ministeriums im Zeitraum vom 1.1.2004 bis zum Einlangen dieser Anfrage
Auslandsdienstreisen durchgeführt, wie viele Reisetage wurden dafür insgesamt
aufgewendet und welche Reisekosten sind pro namentlich bezeichneten
Bediensteten entstanden?
Antwort:
Ich ersuche um Verständnis, dass die
Beantwortung dieser Frage über sämtliche Auslandsdienstreisen im Bereich des
bmvit einen nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand darstellen würde. Ich
kann Ihnen jedoch versichern, dass Dienstreisen von MitarbeiterInnen des
Ministeriums nach sachlichen Gesichtpunkten erfolgen und ausschließlich der
Erfüllung internationaler und völkerrechtlicher Verpflichtungen und vor allem
der Vertretung österreichischer Interessen auf dem Gebiet der Verkehrs-,
Infrastruktur- und Forschungspolitik dienen.
Frage 11:
Welche Dienstreisen sind für die Jahre 2005 und
2006 geplant?
Antwort:
Ich verweise auf meine Ausführungen zu
Fragepunkt 2 der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2188/J-NR/2004 vom
7. Oktober 2004.
Mit freundlichen Grüßen
|
Reiseziel |
Reisezweck |
Teilnehmer |
Kosten € |
|
|
21.1.2004 |
Brüssel |
Wegekostenrichtlinie |
1
Sektionsleiter |
583,77 |
|
4.-6.2.2004 |
Stuttgart
|
World
Mobility Forum |
HVK, 1
Kabinettsmitarbeiter |
1.442,12 |
|
9.2.2004 |
Rom |
1. Verhandlungsrunde Brenner-Basistunnel |
1 Sektionsleiter |
853,70 |
|
12.2.2004 |
Brüssel |
2. Verhandlungsrunde Brenner-Basistunnel |
1 Sektionsleiter |
573,57 |
|
24.-27.2.2004 |
Kourou (Frankreich) |
Verhandlungen ESA-Wahlprogramm/Start Rosetta |
1 Kabinettsmitarbeiter |
633,60 |
|
25.-26.2.2004 |
Budapest **) |
Treffen mit dem ungar. Telekom- u. Verkehrsminister, Eröffnung Telekomminister-konferenz sowie bilaterales Gespräch mit Verkehrsminister Csillag |
HVK, Kabinettschef, 2 Kabinettsmitarbeiter 1 Sektionsleiter 3 Referenten Fachabt. |
1.796,52 |
|
8.-10.3.2004 |
Berlin-Brüssel-Genf |
Begleitung des HBP Klestil (Treffen Bürgermeister v. Berlin, Präsident des Bundestages, Staatsbankett) Brüssel: Verkehrsministerrat |
HVK, Berlin: Kabinettschef, 1 Kabinettsmitarbeiter Brüssel/Genf: 1 Kabinettsmitarbeiter |
5.919,79 |
|
24.-26.3.2004 |
Amsterdam |
Erfahrungsaustausch „Österreich-Holland“, „Struction Rail Infer“ |
1 Kabinettsmitarbeiter |
768,34 |
|
25.-26.3.2004 |
Brüssel |
Europ.Rat, Mitglied der Delegation des HBK |
1 Kabinettsmitarbeiter |
1.351,46 |
|
5.-6.4.2004 |
Dublin |
Inform. Verkehrs- ministertreffen |
HVK, 2 Kabinettsmitarbeiter 1 Sektionsleiter |
866,30 |
|
16.-18.4.2004 |
Libyen |
Offizieller Besuch mit LH Dr. Haider in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation; Treffen mit Staatspräsident, Regierungschef, stv. Regierungschef, Finanzminister, Planungsminister, Minister für Wirtschaft und Handel, Energieminister, Tourismusminister, Generalinspektor für Gesundheitswesen |
HVK, Kabinettschef, 3 Kabinettsmitarbeiter, 1 Sektionsleiter 6 Politiker 82 Wirtschaftsvertreter 13 Journalisten 5 Berater/Begleiter |
4.534,80 |
|
10.-12.5.2004 |
Iran |
Offizieller Besuch in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation: Treffen mit dem Staatspräsidenten, der Vizepräsidentin zuständig für Umweltfrage, dem Minister für Verkehr und Transport, Minister für Gesundheit, Minister für Energetik, Verteidigungsminister, Vizeminister für Tourismus, Minister für Industrie und Bergbau und dem Generaldirektor der iranischen Sozialversicherungs-organisation |
HVK, Kabinettschef 2 Kabinettsmitarbeiter 4 Politiker 62 Wirtschaftvertreter 6 Journalisten 7 Berater/Begleiter |
4.160,00 |
|
24.5.2004 |
Bratislava |
Bespr. mit slow. Verkehrs-minister |
1 Sektionsleiter |
54,20 |
|
11.6.2004 |
Luxemburg |
Verkehrsministerrat |
HVK, 2 Kabinettsmitarbeiter 1 Sektionsleiter, 1 Gruppenleiter, 1 Referent Fachabt. |
8.975,00 |
|
11.-19.6.2004 |
Washington |
CAPC-Spring
Plenary |
1
Sektionsleiter |
3.994,94 |
|
21.-22.6.2004 |
Luxemburg |
Besprechung zu Brenner-Basistunnel |
1 Sektionsleiter |
1.082,69 |
|
14.-16.7.2004 |
Belgrad-Zagreb- Bukarest |
Offizieller Besuch in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation: Serbien und Montenegro: bilaterale Gespräche mit dem Premierminister der Republik Serbien, dem
Vizepremierminister der Republik Serbien, mit dem Minister für internationale
Wirtschaftsbeziehungen von Serbien und Montenegro, dem Minister für
internationale Wirtschaftsbeziehungen der Republik Serbien, dem Minister für
Verkehr von Montenegro, der Assistenzministerin für EU-Angelegenheiten, dem
Assistenzminister für Luftverkehr Kroatien: bilaterale
Gespräche mit dem Präsidenten des Sabors, dem Premierminister, dem Vizepremierminister, dem Verkehrsminister Rumänien: Bilaterale Gespräche mit dem Vizepremierminister und dem Verkehrsminister |
HVK, Kabinettschef, 2
Kabinettsmitarbeiter 1
Sektionsleiter, GF Via
Donau Belgrad: 1
Politiker 14
Wirtschaftsvertreter 1 Berater Zagreb: 67
Wirtschaftsvertreter |
12.465,00 |
|
2.-3.8.2004 |
Cortina d’Ampezzo |
Treffen mit Vertretern von Autostrade |
1 Sektionsleiter |
35,10 |
|
3.-5.8.2004 |
Prag |
Treffen mit CZ-Amtskollegen |
1 Sektionsleiter |
31,00 |
|
6.9.2004 |
Belgrad |
Offizieller Besuch in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation: bilaterale Gespräche mit dem Vizepremierminister der Republik Serbien, dem Minister für Kapitalinvestitionen der Republik Serbien, dem Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen der Republik Serbien |
HVK, 2 Kabinettsmitarbeiter 1 Sektionsleiter 2 Wirtschaftsvertreter |
4.321,90 |
|
8.9.2004 |
Brüssel |
Gespräche mit VP de Palacio |
HVK, 2 Kabinettsmitarbeiter, 1 Gruppenleiter 1 Referent Fachabt. |
9.202,83 |
|
21.-22.9.2004 |
Lyon*) |
Kombiverkehrstreffen |
1
Sektionsleiter |
|
|
27.9.-5.10.2004 |
Kanada
und USA/Kalifornien*) |
Kanada:
Vertretung der Republik Österreich an der 35.Vollversammlung der ICAO;
bilaterale Gespräche mit Verkehrsministern folgender Staaten: USA, Kanada, VR
China, Russische Föderation, Bosnien und Herzegovina, Libanon, Singapur,
Süd-Afrika; bilaterale
Gespräche mit dem Parlaments-präsidenten Kanadas, mit Vertretern der
Regierung der Provinz Quebec (Vizepremierminister, Verkehrsminister,
Staats-sekretär für Zwischen-kanadische Beziehungen) USA/Kalifornien: bilaterales
Gespräch mit Gouverneur Schwarzenegger, Treffen mit Botschafterin Kathryn
Hall; Firmeneröffnung |
Kanada: HVK 3
Kabinettsmitarbeiter, 1
Bereichsleiter, 1
Gruppenleiter, 1
Referent Fachabt. USA/Kalifornien: HVK 3
Kabinettsmitarbeiter Kanada: 2 Berater/Begleiter USA/Kalifornien: 1
Journalist |
|
|
7.10.2004 |
Luxemburg*) |
Verkehrsministerrat |
HVK, 2
Kabinettsmitarbeiter |
|
|
18.10.2004 |
Genf *) |
Vertretung
des HBP Jubiläum 50 Jahre CERN |
HVK, 1
Kabinettsmitarbeiter |
|
|
20.-23.10.2004 |
Russische
Föderation *) |
Offizieller
Besuch in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation: bilaterale
Gespräche mit dem Stv. Regierungschef, dem Verkehrsminister, dem Bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten der RF für den
Nordwestlichen Föderalen Bezirk, der Gouverneurin von St. Petersburg, dem Vorstandsvorsitzenden der RAO „EES Rossii“, dem Präsidenten der
OAO „Russische Eisenbahnen“, dem Direktor der Raiffeisen-Bank Moscow |
HVK, 3
Kabinettsmitarbeiter, 1
Sektionsleiter 16
Wirtschaftsvertreter 2
Journalisten |
|
|
4.-5.11.2004 |
Brüssel*) |
Europ.Rat, Mitglied der Delegation des HBK |
1 Kabinettsmitarbeiter |
|
|
2.-8.11.2004 |
China*) |
Offizieller
Besuch in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation: bilaterale Gespräche mit dem Minister für Informationsindustrie, Vizeminister für Eisenbahnwesen, Vizepremierminister, Minister für Wissenschaft und Technologie, Minister für Kommunikation, Bürgermeister der Stadt Shanghai, Bürgermeister der Stadt Shenzhen, Chief Executieve of Hongkong, Secretary für Umwelt, Verkehr und Arbeit Hongkong |
HVK, 2
Kabinettsmitarbeiter, 1
Sektionsleiter 1
Gruppenleiter (bis 5.11) 4
Journalisten 3 Berater/Begleiter Shanghai: 31
Wirtschaftsvertreter Beijing: 29
Wirtschaftsvertreter Hongkong: 16
Wirtschaftsvertreter |
|
*) bis dato noch keine Rechnungslegung
**) Reisekosten divergieren mit PA 2188/J da spätere Rechnungslegung
BEILAGE 2
|
Datum |
Reiseziel |
Reisezweck |
Teilnehmer |
Kosten
€ |
|
16.-18.3.2004 |
Brüssel |
Verkehrsausschuss Europ.Parlament, Treffen
m. Vertr. V.EK + EP |
StS Kukacka, 3 Büromitarbeiter |
3.615,18 |
|
31.3.-1.4.2004 |
Prag |
Besuch d. tschech. Vize-minister Verkehr |
StS Kukacka, 1 Büromitarbeiter |
406,80 |
|
20.4.2004 |
Bratislava |
2. Lenkungsausschuss A-SK |
2 Büromitarbeiter |
31,32 |
|
27.4.2004 |
Bratislava |
Veranstaltung EU & YOU |
1 Büromitarbeiter |
7,83 |
|
10.-11.5.2004 |
Zürich |
Verkehrskonferenz Alpenländer |
StS Kukacka, 1 Büromitarbeiter |
1786,02 |
|
1.7.2004 |
London |
Einladung zum neuen ATC Center |
1 Büromitarbeiter |
764,21 |
|
8.7.2004 |
Amsterdam |
Informal Transport Council |
StS Kukacka, 1 Büromitarbeiter |
37,23 |
|
29.7.2004 |
London |
Treffen m. Jeremy Evans - Leiter Fachbereich Transport Technologie, Treffen m. Elisabeth Duthie - Leiterin Schiene (International Department for Transport, Great Minister House/London |
1 Büromitarbeiter |
778,39 |
|
17. 9. 2004 |
Toulouse |
Besichtigung Airbus |
StS Mainoni Kabinettschef HVK |
Keine Kosten entstanden |
|
18.-19.9.2004 |
München*) |
Einladung v. OBgm. UDE, Treffen mit StS Spitzner (Forschungspolitik - Bayern) |
StS Mainoni |
|
|
1.-4.10.2004 |
Syrien-Damaskus*) |
Off. Besuch m. Wirtschaftsdelegation in Syrien |
StS Mainoni 1 Büromitarbeiter 3 Politiker 5 Wirtschaftsvertreter 6 Journalisten 7 Berater/Begleiter |
|
*) bis dato noch
keine Rechnungslegung