2193/AB XXII. GP Eingelangt am 13.12.2004 Bundesministerium
für Inneres Anfragebeantwortung |
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An den Präsidenten des Nationalrates Parlament 1017 W i e n |
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DVR:0000051 |
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GZ: |
11.200/185-III/3/04 |
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Wien, am . Dezember 2004
Die Abgeordneten Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am 14. Oktober 2004 unter der Nr. 2207/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz – Änderung Pyrotechnikgesetz“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Fragen 1 bis 6:
Statistiken, die eine Beantwortung dieser Fragen ermöglicht hätten, liegen nicht vor. Es konnte aber durch eine Kurzumfrage festgestellt werden, dass von den für die Vollziehung des Pyrotechnikgesetzes zuständigen Behörden in einigen Fällen bei Betriebskontrollen Überprüfungen der Einhaltung des Pyrotechnikgesetzes und Probeziehungen durchgeführt wurden.
Zu Frage
7:
Die Anzahl der Beanstandungen und Beschlagnahmen wird nicht von allen Behörden statistisch erfasst. Gemeldet wurden folgende Beanstandungen und Beschlagnahmen:
Beanstandungen und Beschlagnahmen für das Jahr 2003
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Beanstandungen |
Beschlagnahme |
Niederösterreich |
1 |
0 |
Oberösterreich |
17 |
2 |
Salzburg |
5 |
2 |
Tirol |
3 |
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Als Beanstandungsgründe wurden von den Behörden insb. die Überschreitung der Lagerdauer, das Fehlen einer Kennzeichnung sowie Gesamtsatzgewichtüberschreitungen bei als Kl. II deklarierten pyrotechnischen Gegenständen mitgeteilt.
Zu
Fragen 8 und 18:
Für das Jahr 2003 wurde von den Behörden folgende Anzahl von Anzeigen nach dem PyrotechnikG gemeldet:
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2003 |
Burgenland |
29 |
Kärnten |
49 |
Niederösterreich |
82 |
Oberösterreich |
107 |
Salzburg |
37 |
Steiermark |
39 |
Tirol |
57 |
Vorarlberg |
65 |
Wien |
199 |
Anlässlich des Jahreswechsels (Silvester) werden von den Behörden gesonderte Statistiken über die Anzahl der erfolgten Anzeigen wegen des Verstoßes nach dem PyrotechnikG geführt, die für das Jahr 2003/2004 nachstehende Werte zeigen:
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2003/2004 |
Burgenland |
3 |
Kärnten |
27 |
Niederösterreich |
63 |
Oberösterreich |
63 |
Salzburg |
20 |
Steiermark |
48 |
Tirol |
49 |
Vorarlberg |
54 |
Wien |
100 |
Eine detaillierte Aufschlüsselung der oben angeführten Statistiken nach Gründen liegt nicht vor.
Zu
Fragen 9 und 19:
In den Verwaltungsstrafverfahren wurden Geldstrafen verhängt und pyrotechnische Gegenstände für verfallen erklärt. Es werden keine österreichweiten Statistiken hinsichtlich der Höhe der Strafe geführt.
Zu
Fragen 10 und 12:
Die polizeiliche Kriminalstatistik weist zwar die angefragten Delikte aus, jedoch nur allgemein und nicht ob Körperverletzungen und Sachbeschädigungen mittels Feuerwerkskörpern herbeigeführt wurden.
Anlässlich des Jahreswechsels (Silvester) werden von den Behörden gesonderte Statistiken geführt, die für das Jahr 2003/2004 nachstehende Werte zeigen:
Anzeigen
wegen Körperverletzung
Anzeigen wegen Sachbeschädigung
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2003/2004 |
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2003/2004 |
Burgenland |
1 |
Burgenland |
2 |
Kärnten |
4 |
Kärnten |
9 |
Niederösterreich |
2 |
Niederösterreich |
16 |
Oberösterreich |
5 |
Oberösterreich |
12 |
Salzburg |
2 |
Salzburg |
5 |
Steiermark |
2 |
Steiermark |
8 |
Tirol |
7 |
Tirol |
15 |
Vorarlberg |
2 |
Vorarlberg |
16 |
Wien |
5 |
Wien |
28 |
Zu
Fragen 11 und 13:
Die Beantwortung der auf gerichtliche Verurteilungen bezogenen Fragen ressortieren nicht zum Bundesministerium für Inneres.
Zu Frage
14:
Ja.
Zu Frage
15:
Die Anzahl der Kontrollen und deren Ergebnis werden nicht von allen Behörden statistisch erfasst. Soweit die Zahlen jedoch vorhanden sind, wurden sie in der nachstehenden Tabelle berücksichtigt.
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Jahresfeier 2003/2004 |
Burgenland |
3 Kontrollen wurden durchgeführt |
Kärnten |
Kontrollen wurden durchgeführt |
Niederösterreich |
5 Kontrollen wurden durchgeführt, 1 Anzeige wurde erstattet |
Oberösterreich |
26 Kontrollen wurden durchgeführt |
Salzburg |
Kontrollen wurden durchgeführt |
Steiermark |
37 Kontrollen wurden durchgeführt, 2 Anzeigen wurden erstattet |
Tirol |
1 Kontrolle wurde durchgeführt |
Vorarlberg |
Kontrollen wurden durchgeführt |
Wien |
1 Kontrolle wurde durchgeführt |
Zu Frage
16:
Für das Jahr 2003 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Unfälle mit Personenschaden durch Feuerwerkskörper bekannt gegeben:
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2003 |
Burgenland |
1 |
Kärnten |
4 |
Niederösterreich |
3 |
Oberösterreich |
5 |
Salzburg |
1 |
Steiermark |
2 |
Tirol |
2 |
Vorarlberg |
5 |
Wien |
2 |
Für die Silvesterperiode werden zu dieser Frage keine Statistiken geführt.
Zu Frage
17:
Für das Jahr 2003 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Unfälle mit Sachschaden durch Feuerwerkskörper berichtet:
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2003 |
Burgenland |
2 |
Kärnten |
4 |
Niederösterreich |
10 |
Oberösterreich |
15 |
Salzburg |
0 |
Steiermark |
1 |
Tirol |
7 |
Vorarlberg |
9 |
Wien |
15 |
Für die Silvesterperiode werden zu dieser Frage keine Statistiken geführt.
Zu
Fragen 20 und 21:
Die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit pyrotechnischen Gegenständen scheinen den von diesen Gegenständen ausgehenden Gefahren durchaus gerecht zu werden.
Zu Frage
22 bis 27:
Dem Bundesministerium für Inneres sind im gegebenen Zusammenhang keine Novellierungsvorschläge des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz bekannt.
Soweit die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen auf Meinungen und Standpunkte abzielen, betreffen sie nicht Gegenstände der Vollziehung und fallen daher nicht unter das parlamentarische Interpellationsrecht.
Zu Fragen 28 bis 30:
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf einer Richtlinie betreffend das Inverkehrbringen („placing on the market“) von pyrotechnischen Artikeln ausgearbeitet. Die Kommission beabsichtigt, diesen Entwurf zwischen Jänner und März des kommenden Jahres anzunehmen.
Zu Frage
31:
Von den Pyrotechnikbehörden wurde folgende Anzahl bewilligter Feuerwerke der Kl. IV mitgeteilt:
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2003 |
Burgenland |
89 |
Kärnten |
75 |
Niederösterreich |
191 |
Oberösterreich |
97 |
Salzburg |
134 |
Steiermark |
146 |
Tirol |
245 |
Vorarlberg |
165 |
Wien |
43 |
Bemerkt wird, dass für die Bundesländer Wien und Oberösterreich die bekannt gegebenen Zahlen auch Bewilligungen für die Klasse III enthalten, da Statistiken über die Anzahl der Bewilligungen nur gemeinsam für die Klassen III und IV geführt werden.
Zu Frage
32:
Folgende Fälle wurden berichtet:
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2003 |
Kärnten |
1 Vorfall 1 Verletzter |
Zu Frage
33:
Zur Anzahl der Anzeigen nach dem PyrotechnikG nach Abfeuern von Großfeuerwerken wurde berichtet:
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2003 |
Burgenland |
4 |
Kärnten |
- |
Niederösterreich |
1 |
Oberösterreich |
- |
Salzburg |
- |
Steiermark |
8 |
Tirol |
1 |
Vorarlberg |
- |
Wien |
- |