2193/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.12.2004
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Bundesministerium für Inneres

 

Anfragebeantwortung

 

 

 

An den

Präsidenten des Nationalrates

 

Parlament

1017 W i e n

 

 

 

DVR:0000051

 

GZ:

11.200/185-III/3/04

 

 

Wien, am          . Dezember 2004

 

 

Die Abgeordneten Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am 14. Oktober 2004 unter der Nr. 2207/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz – Änderung Pyrotechnikgesetz“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Fragen 1 bis 6:

Statistiken, die eine Beantwortung dieser Fragen ermöglicht hätten, liegen nicht vor. Es konnte aber durch eine Kurzumfrage festgestellt werden, dass von den für die Vollziehung des Pyrotechnikgesetzes zuständigen Behörden in einigen Fällen bei Betriebskontrollen Überprüfungen der Einhaltung des Pyrotechnikgesetzes und Probeziehungen durchgeführt wurden.

 

 

Zu Frage 7:

Die Anzahl der Beanstandungen und Beschlagnahmen wird nicht von allen Behörden statistisch erfasst. Gemeldet wurden folgende Beanstandungen und Beschlagnahmen:

 

 

 

 

Beanstandungen und Beschlagnahmen für das Jahr 2003

 

Beanstandungen

Beschlagnahme

Niederösterreich

1

0

Oberösterreich

17

2

Salzburg

5

2

Tirol

3

 

 

 

Als Beanstandungsgründe wurden von den Behörden insb. die Überschreitung der Lagerdauer, das Fehlen einer Kennzeichnung  sowie Gesamtsatzgewichtüberschreitungen bei als Kl. II deklarierten pyrotechnischen Gegenständen mitgeteilt.

 

Zu Fragen 8 und 18:

Für das Jahr 2003 wurde von den Behörden folgende Anzahl von Anzeigen nach dem PyrotechnikG gemeldet:

 

 

2003

Burgenland

29

Kärnten

49

Niederösterreich

82

Oberösterreich

107

Salzburg

37

Steiermark

39

Tirol

57

Vorarlberg

65

Wien

199

 

 

 

Anlässlich des Jahreswechsels (Silvester) werden von den Behörden gesonderte Statistiken über die Anzahl der erfolgten Anzeigen wegen des Verstoßes nach dem PyrotechnikG geführt, die für das Jahr 2003/2004 nachstehende Werte zeigen:

 

 

 

2003/2004

Burgenland

3

Kärnten

27

Niederösterreich

63

Oberösterreich

63

Salzburg

20

Steiermark

48

Tirol

49

Vorarlberg

54

Wien

100

 

Eine detaillierte Aufschlüsselung der oben angeführten Statistiken nach Gründen liegt nicht vor.

 

Zu Fragen 9 und 19:

In den Verwaltungsstrafverfahren wurden Geldstrafen verhängt und pyrotechnische Gegenstände für verfallen erklärt. Es werden keine österreichweiten Statistiken hinsichtlich der Höhe der Strafe geführt.

 

Zu Fragen 10 und 12:

Die polizeiliche Kriminalstatistik weist zwar die angefragten Delikte aus, jedoch nur allgemein und nicht ob Körperverletzungen und Sachbeschädigungen mittels Feuerwerkskörpern herbeigeführt wurden.

Anlässlich des Jahreswechsels (Silvester) werden von den Behörden gesonderte Statistiken geführt, die für das Jahr 2003/2004 nachstehende Werte zeigen:

 

Anzeigen wegen Körperverletzung              Anzeigen wegen Sachbeschädigung

 

2003/2004

 

2003/2004

Burgenland

1

Burgenland

2

Kärnten

4

Kärnten

9

Niederösterreich

2

Niederösterreich

16

Oberösterreich

5

Oberösterreich

12

Salzburg

2

Salzburg

5

Steiermark

2

Steiermark

8

Tirol

7

Tirol

15

Vorarlberg

2

Vorarlberg

16

Wien

5

Wien

28

 

 

Zu Fragen 11 und 13:

Die Beantwortung der auf gerichtliche Verurteilungen bezogenen Fragen ressortieren nicht zum Bundesministerium für Inneres.

 

 

Zu Frage 14:

Ja.

 

 

Zu Frage 15:

Die Anzahl der Kontrollen und deren Ergebnis werden nicht von allen Behörden statistisch erfasst. Soweit die Zahlen jedoch vorhanden sind,  wurden sie in der nachstehenden Tabelle berücksichtigt.

 

 

 

Jahresfeier 2003/2004

Burgenland

3 Kontrollen wurden durchgeführt

Kärnten

Kontrollen wurden durchgeführt

Niederösterreich

5 Kontrollen wurden durchgeführt, 1 Anzeige wurde erstattet

Oberösterreich

26 Kontrollen wurden durchgeführt

Salzburg

Kontrollen wurden durchgeführt

Steiermark

37 Kontrollen wurden durchgeführt,  2 Anzeigen wurden erstattet

Tirol

1 Kontrolle wurde durchgeführt

Vorarlberg

Kontrollen wurden durchgeführt

Wien

1 Kontrolle wurde durchgeführt

 

Zu Frage 16:

Für das Jahr 2003 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Unfälle mit Personenschaden durch Feuerwerkskörper bekannt gegeben:

 

2003

Burgenland

1

Kärnten

4

Niederösterreich

3

Oberösterreich

5

Salzburg

1

Steiermark

2

Tirol

2

Vorarlberg

5

Wien

2

 

Für die Silvesterperiode werden zu dieser Frage keine Statistiken geführt.

 

Zu Frage 17:

Für das Jahr 2003 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Unfälle mit Sachschaden durch Feuerwerkskörper berichtet:

 

 

2003

Burgenland

2

Kärnten

4

Niederösterreich

10

Oberösterreich

15

Salzburg

0

Steiermark

1

Tirol

7

Vorarlberg

9

Wien

15

 

Für die Silvesterperiode werden zu dieser Frage keine Statistiken geführt.

 

Zu Fragen 20 und 21:

Die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit pyrotechnischen Gegenständen scheinen den von diesen Gegenständen ausgehenden Gefahren durchaus gerecht zu werden.

 

Zu Frage 22 bis 27:

 

Dem Bundesministerium für Inneres sind im gegebenen Zusammenhang keine Novellierungsvorschläge des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz bekannt.

 

Soweit die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen auf Meinungen und Standpunkte abzielen, betreffen sie nicht Gegenstände der Vollziehung und fallen daher nicht unter das parlamentarische Interpellationsrecht.

 

Zu Fragen 28 bis 30:

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf einer Richtlinie betreffend das Inverkehrbringen („placing on the market“) von pyrotechnischen Artikeln ausgearbeitet. Die Kommission beabsichtigt, diesen Entwurf zwischen Jänner und März des kommenden Jahres anzunehmen.

 

Zu Frage 31:

Von den Pyrotechnikbehörden wurde folgende Anzahl bewilligter Feuerwerke der Kl. IV mitgeteilt:

 

 

2003

Burgenland

89

Kärnten

75

Niederösterreich

191

Oberösterreich

97

Salzburg

134

Steiermark

146

Tirol

245

Vorarlberg

165

Wien

43

 

 

Bemerkt wird, dass für die Bundesländer Wien und Oberösterreich die bekannt gegebenen Zahlen auch Bewilligungen für die Klasse III enthalten, da Statistiken über die Anzahl der Bewilligungen nur gemeinsam für die Klassen III und  IV geführt werden.

 

 

Zu Frage 32:

Folgende Fälle wurden berichtet:

 

 

2003

Kärnten

1 Vorfall 1 Verletzter

 

 

Zu Frage 33:

Zur Anzahl der Anzeigen nach dem PyrotechnikG nach Abfeuern von Großfeuerwerken wurde berichtet:

 

 

 

2003

Burgenland

4

Kärnten

-

Niederösterreich

1

Oberösterreich

-

Salzburg

-

Steiermark

8

Tirol

1

Vorarlberg

-

Wien

-