2194/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.12.2004
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am 14.12.2004

Geschäftszahl:

BMWA-10.101/5078-IK/1a/2004

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2199/J betreffend die Schmälerung von Abfertigungen wegen nicht erfolgter Wahl einer Mitarbeitervorsorgekasse, welche die Abgeordneten Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen am 13. Oktober 2004 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Zu den in den Fragen angesprochenen Daten wurde der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger (Hauptverband) um entsprechende Auskünfte ersucht. Nach den Bestimmungen des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) kommt dem Hauptverband die Funktion einer zentralen Datendrehscheibe für die Abwicklung der betrieblichen Mitarbeitervorsorge zu. Angaben darüber, wie viele Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in die betriebliche Mitarbeitervorsorge einzubeziehen haben, noch keine Mitarbeitervorsorgekasse ausgewählt haben, lassen sich nach den Angaben des Hauptverbandes nicht ohne weiteres aus den dort vorliegenden Daten ableiten. Es ist zwar die Anzahl der „Dienstgeberkontonummern“ der entsprechenden Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen bekannt, doch würde nach den Angaben des Hauptverbandes eine „Rückführung“ der Dienstgeberkontonummern auf Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen einen zusätzlichen, nicht unbeträchtlichen Aufwand bewirken. Bei der in der Folge angesprochenen Besprechung mit den Sozialpartnern am 10. November 2004 wurde vereinbart, dass der Hauptverband und die Mitarbeitervorsorgekassen den Versuch unternehmen werden, an Hand der vorliegenden Daten festzustellen, für wie viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine Weiterleitung der Beiträge auch aus anderen Gründen als dem einer mangelnden Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse durch den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin nicht erfolgt ist.

Nach den Angaben des Hauptverbandes wurden zum Stichtag 31. Oktober 2004 die Abfertigungsbeiträge von 176.054 Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen noch nicht an Mitarbeitervorsorgekassen weitergeleitet. Insgesamt sind derzeit schon ca. 1,26 Mio. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in das System des Mitarbeitervorsorgegesetzes einbezogen worden.

Einen nach Versicherungsträgern gegliederten Überblick über die bestehenden Verträge und Anwartschaften ist in der Beilage enthalten.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Die Verzinsung der "zwischengeparkten" Beiträge in den einzelnen Gebietskranken-kassen ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Krankenkassen	Beiträge in den einzelnen Gebietskrankenkassen pro Jahr
Gkk Wien	1,5 %
Gkk Niederösterreich	1,5 % (Einlagefazilität der Oesterreichischen Nationalbank + 0,5)
Gkk Burgenland	1,5 %
Gkk Oberösterreich	ab 10. März 2003: 2,0 % ab 10. Juni 2003: 1,5 %
Gkk Steiermark	1,5 %
Gkk Kärnten	1,5 %
Gkk Salzburg	Einlagefazilität plus einem Aufschlag von 50 Basispunkten
Gkk Tirol	1,5 %
Gkk Vorarlberg	2,0 %
VA Bergbau	1,5 %
VA Eisenbahner	1. Jänner 2003 - 12. Juni 2003: 2,0 % danach 1,5 %
BVA	1,5 %

Antwort zu den Punkten 4 und 5 der Anfrage:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem Mitarbeitervorsorgegesetz - im Besonderen den Bestimmungen der §§ 6, 9 und 10 BMVG - die Verpflichtung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin ergibt, die Mitarbeitervorsorgekasse für die Abfertigungsbeiträge seiner/ihrer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen so rechtzeitig auszuwählen, dass die Beiträge ohne Verzögerung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von den Gebietskrankenkassen in die Mitarbeitervorsorgekassen zu weiteren Verwaltung und Veranlagung weitergeleitet werden können. So spricht etwa § 6 Abs. 1 BMVG davon, dass "der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer … einen laufenden Beitrag ... an den für den Arbeitnehmer zuständigen Träger der Krankenversicherung … zur Weiterleitung an die Mitarbeitervorsorgekasse zu überweisen hat“.

Nach § 10 Abs. 1 BMVG hat für Arbeitnehmer, die von keinem Betriebsrat vertreten sind, die Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse rechtzeitig zu erfolgen. Nach den Erläuterungen zu den §§ 9 und 10 BMVG ist diese Verpflichtung so zu verstehen, dass den Arbeitgeber die Obliegenheit trifft, mit dem Auswahlverfahren so rechtzeitig zu beginnen, dass eine Beitragsleistung (und damit auch Weiterleitung der Beiträge an die Mitarbeitervorsorgekasse) entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sichergestellt wird.

Daraus ergibt sich, dass keinesfalls, wie behauptet, eine Gesetzeslücke im Mitarbeitervorsorgegesetz im Hinblick auf die Verpflichtung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin zur Kassenauswahl vorliegt.

Antwort zu den Punkten 6 bis 8 der Anfrage:

Im Zuge der Evaluierung des Mitarbeitervorsorgegesetzes wurde auch das Problem der mangelnden Kassenauswahl aufgegriffen und im Hinblick auf eine rasche Lösungsfindung vordringlich behandelt. Die derzeit mit den Sozialpartnern, den Experten der Vollziehung wie Hauptverband, Mitarbeitervorsorgekassen und Sozialversicherungsträger und den betroffenen Ministerien in Ausarbeitung stehenden Lösungsvorschläge sehen für den Fall, dass noch keine Auswahl einer Mitarbeitervorsorgekasse erfolgt ist, die Möglichkeit einer automatischen Zuweisung von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen zu einer Mitarbeitervorsorgekasse vor. In der Besprechung am 10. November 2004 wurde dieser Lösungsvorschlag aufgegriffen und Eckpunkte für ein Modell einer solchen Zuweisung eines Arbeitgebers oder einer Arbeitgeberin zu einer Mitarbeitervorsorgekasse diskutiert. In der Folge sollen dieses Modell verfeinert und die zahlreichen Detailfragen dazu geklärt werden. Ziel dieser Bemühungen ist jedenfalls ein effektives Modell der automatischen Zuweisung gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Experten zu entwickeln, sodass die Beiträge nach der gesetzlichen Verankerung des Modells möglichst rasch an die Mitarbeitervorsorgekassen weitergeleitet werden können.

Im Weiteren soll auch geprüft werden, ob die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin, "rechtzeitig" eine Kasse auszuwählen im Hinblick auf das Modell der automatischen Zuweisung noch präziser ausgestaltet werden kann.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Krankenkassen	Abfertigungsbeiträge und Verwaltungs- und Personalaufwand pro Jahr (2003, 2004, voraus. 2005)
Gkk Wien	jährlich rd. € 20.000,00
Gkk Niederösterreich	nicht bekannt
Gkk Burgenland	nicht bekannt
Gkk Oberösterreich	monatlicher Verwaltungsaufwand: € 387,00
Gkk Steiermark	Verwaltungsaufwand für 2003: € 10.079,46 2004: ca. € 16.165,00 2005: ca. € 17.828,00 Aufwand (Maschinenzeit): im Jahr eine Stunde = € 700,00
Gkk Kärnten	jährlich ca. € 24.000,00
Gkk Salzburg	monatlich ein bis zwei Personenstunden
Gkk Tirol	2003: ca. € 35.000,00 2004: ca. € 33.600,00 2005: ca. € 32.410,00
Gkk Vorarlberg	nicht bekannt
VA Bergbau	2003: € 138,60 2004: € 149,10
VA Eisenbahner	aufgrund der geringen Zahl der Betriebe ohne MVK nahezu kein Verwaltungs- bzw. Personalaufwand (gegen null) pro Jahr
BVA	kein zusätzlicher laufender Verwaltungs- und Personalaufwand

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Nach den Angaben des Hauptverbandes wird die Höhe der Zahlungsrückstände der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen bei den Abfertigungsbeiträgen nach dem Mitarbeitervorsorgegesetz nicht gesondert erfasst, diese sind vielmehr im Gesamtbeitragsrückstand hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin enthalten.

Beilage

Verträge und Anwartschaften nach Versicherungsträgern
Stichtag: 31. Oktober 2004

Versicherungs- träger	Verträge (Dienstgeber-kontonr.)	Anwartschaftszeiten			Personen mit Anwart-schafts- zeiten *	Altanwart-schafts-zeiten	Beitragsgrundlagen
		insgesamt	mit MV-Kasse	ohne MV-Kasse			insgesamt	mit MV-Kasse	ohne MV-Kasse
Gkk Wien	37.800	403.080	344.509	58.571	291.375	5.029	238.664	212.662	26.002
Gkk Niederösterreich	31.112	256.414	230.366	26.048	192.218	1.394	161.987	148.666	13.321
Gkk Burgenland	5.493	39.574	34.720	4.854	30.008	291	21.363	19.424	1.939
Gkk Oberösterreich	27.244	263.029	235.972	27.057	191.758	1.317	155.456	143.479	11.977
Gkk Steiermark	25.510	225.090	199.177	25.913	160.623	1.797	140.100	127.340	12.760
Gkk Kärnten	13.361	122.671	109.278	13.393	82.940	431	78.955	71.447	7.508
Gkk Salzburg	15.613	154.043	137.522	16.521	104.581	687	88.531	81.120	7.411
Gkk Tirol	20.321	205.297	184.773	20.524	130.573	657	125.412	114.656	10.756
Gkk Vorarlberg	10.097	98.873	92.581	6.292	67.902	379	57.961	55.543	2.418
Betriebskranken-kassen	127	4.034	4.033	1	3.422	-	1.681	1.681	-
VA Bergbau	152	2.475	2.456	19	2.027	4	1.120	1.113	7
VA Eisenbahner	303	16.597	16.510	87	13.563	7	14.096	14.053	43
BVA	1.017	36.156	31.623	4.533	33.197	5	11.211	10.569	642
BUAK	10.046	81.259	81.259	-	49.275	7.247	54.857	54.857	-
Krankenfürsorge-anstalten	1	3.617	1.693	1.924	3.446	-	1.172	649	523
Insgesamt	198.197	1.912.209	1.706.472	205.737	1.255.889	19.245	1.152.566	1.057.259	95.307

* Eine Person kann bei mehreren Versicherungsträgern Anwartschaftszeiten erworben haben. Die Gesamtzahl der Personen ergibt sich deshalb nicht aus der Summe der Personen bei den einzelnen Versicherungsträgern.