2205/AB XXII. GP
Eingelangt am 20.12.2004
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-11.000/0015-I/CS3/2004 DVR:0000175
An den
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017
W i e n
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 2313/J-NR/2004 betreffend Kenntnisnahme und
Reparatur von zumindest 14000 täglichen Abbuchungsfehlern im österreichischen
Mautsystem, die die Abgeordneten Kräuter und GenossInnen am 12. November 2004
an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage 1:
Sind Sie nunmehr bereit, die technischen Mängel des
heimischen Mautsystems anzuerkennen?
Antwort:
Die der Anfrage beigegebenen Auswertungsdokumentationen
bestätigen meine Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen Nr. 1997/J,
2189/J und 2190/J - NR/2004 und belegen die hervorragende technische Güte des
österreichischen Mautsystems.
Frage 2:
Welche Gründe führen zu den zumindest 14 000 täglichen
Abbuchungsfehlern?
Antwort:
Die Behauptung, dass technische Mängel des Mautsystems zur
Belastung von Straßenbenützern mit falschen Mautwerten führt, ist falsch.
Frage 3:
Was werden Sie zur Reparatur unternehmen?
Antwort:
Die Erfassungsquote, die im Wesentlichen das Verhältnis der
Anzahl der mautpflichtigen Fahrzeuge mit funktionierendem Fahrzeuggerät, bei
denen eine Mauttransaktion durchgeführt wurde, zur Gesamtzahl der
mautpflichtigen Fahrzeuge mit funktionierendem Fahrzeuggerät wiedergibt und
somit die tatsächliche technische Güte eines bereits im Betrieb befindlichen
Mautsystems abbildet, betrug etwa im September 2004 99,64 %. Sie übertrifft
damit, wie auch bereits in allen Vormonaten, deutlich die im Betreibervertrag
festgelegte Quote für das gesamte erste Betriebsjahr in der Höhe von 93 %,
gerechnet über jeweils drei aufeinanderfolgende Kalendermonate.
Trotz dieser sehr zufriedenstellenden Ergebnisse wird das
Mautsystem laufend weiter optimiert. Für eine wie auch immer geartete
„Reparatur“ des Systems besteht aber keinerlei Anlass.
Mit freundlichen Grüßen