2241/AB XXII. GP

Eingelangt am 29.12.2004
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Mag. Herbert Haupt

Herrn

Präsidenten des Nationalrates (5-fach)

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSG-10001/0240-I/A/4/2004 Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2263/J der Abgeordneten Mag. Christine Lapp und GenossInnen wie folgt:

Fragen 1 bis 3:

Im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis zum 9. November 2004, dem Datum des Einlangens der Anfrage, wurden von mir die folgenden Auslandsdienstreisen durchgeführt:

Art der Veranstaltung/ Zweck	Abfahrt Wien/ Ankunft Wien	Jahresbudgetbelastung (anteilig) Flugkosten
Prag: Bilaterale Gespräche mit Premierminister Spidlar und Ressortkollegen sowie Ordensverleihung für Attaché Ges. Viktor Schneider	15.1.2004 ab Wien 10:00 Uhr	€ 1.030,00
Galway: Informelles Treffen der MinisterInnen für Arbeit und Soziales (EU)	16.1.2004 ab Prag 08:40 Uhr 17.1.2004 Ankunft Wien 18:00 Uhr	€ 2.060,00
Teheran: Staatsbesuch - Mitglied der Delegation des Herrn Bundespräsidenten	24.1.2004 ab Wien 12:35 Uhr 27.1.2004 an Wien 14:45 Uhr	€ 1.642,81
Luxemburg: Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EU)	1.6.2004: ab Wien 07:15 Uhr an Wien 17:10 Uhr	€ 919,59
Warschau: Treffen mit Ressortkollegen aus Polen und Teilnahme an der Veranstaltung „Behinderte tanzen für Toleranz“	24.9.2004: ab Wien: 13:20 Uhr 27.9.2004: an Wien: 9:15 Uhr	€ 768,85
Damaskus: Gespräche mit Ressortkollegen und Besuch der österreichischen UN-Truppen am Golan	1.10.2004 ab Wien: 10:25 Uhr 4.10.2004: an Wien: 18:40 Uhr	€ 1.365,01
Straßburg: Forum des Europarates 2004	4.11.2004 ab Wien: 7:25 Uhr an Wien: 22:15 Uhr	noch keine Kosten gelegt

Zudem wurden dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten von meinem Ministerium aus Anlass der Reise nach Warschau Kosten in der Höhe von € 3.361,56 refundiert und aus Anlass der Reise nach Damaskus Kosten in der Höhe von € 2.137,39,--. Diese Kosten beinhalten Übernachtungskosten, Transportkosten, Dolmetschkosten sowie Organistationskosten etc., beziehen sich auf die gesamte Delegation meines Ministeriums und lassen sich nicht anteilig für meine Person ausweisen.

Im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis zum 9. November 2004 wurden von Frau Staatssekretärin Ursula Haubner die folgenden Auslandsdienstreisen durchgeführt:

Art der Veranstaltung/ Zweck	Abfahrt Wien/ Ankunft Wien	Jahresbudgetbelastung (anteilig) Flugkosten
Genf: UNECE „European Population Forum 2004“ - Eröffnungsreferat der Frau STS im Rahmen dieser internationalen Fachkonferenz	11.1.2004 ab Wien 20:55 13.1.2004 an Wien 22:45	€ 869,74
Paris: Informations- und Erfahrungsaustausch betreffend Kinderbetreuung in Frankreich	22.4.2004: ab Wien 7:20 Uhr 23.4.2004: an Wien 21:15 Uhr	€ 634,26
Dublin: Konferenz der irischen EU‑Präsidentschaft zum Thema „Familie, Wandel und Sozialpolitik“	13.5.2004: ab Wien 21:35 Uhr 14.5.2004: an Wien 21:00 Uhr	€ 688,75
Berlin: Vortrag „Der österreichische Weg der Sozialpolitik in Europa“	20.7.2004 ab Wien 17:35 21.7.2004 an Wien 12:30	€ 797,79

Zudem wurden dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten von meinem Ministerium aus Anlass der Reise nach Genf Kosten in der Höhe von € 3.423,91 refundiert. Diese Kosten beinhalten Kosten für Mietwagen und Hotelkosten etc., beziehen sich auf die gesamte Delegation meines Ministeriums und lassen sich nicht anteilig für die Frau Staatssekretärin ausweisen.

Zum Zweck der Dienstreisen ist generell zu bemerken, dass diese nicht nur nützlich, sondern ihre Durchführung zur Erfüllung der mir übertragenen Aufgaben unverzichtbar sind: Als Mitglied der Europäischen Union, beim Europarat und bei den Vereinten Nationen nimmt Österreich an den entsprechenden Treffen teil. Der Zweck der Dienstreisen sowie der positive Effekt für die Republik Österreich bzw. für ihre StaatsbürgerInnen erklären sich damit von selbst.

Sowohl für die Frau Staatssekretärin als auch für mich fielen keine Reisegebühren gemäß RGV 1955 an. Die Flugkosten verstehen sich inklusive der Air-Plus-Abrechnung vom 5.11.2004.

Fragen 4 und 5:

An folgenden Dienstreisen nahmen PolitikerInnen und sonstige externe Personen wie JournalistInnen, VertreterInnen der Wirtschaft etc. teil:

Datum (2004)	Destination	PolitikerIn	JournalistIn	Vertreter/innen der Wirtschaft oder sonstige externe Personen
22.4.-23.4.	Paris (Reise der Frau STS)	NRAbg. Barbara Rosenkranz Stadträtin Karin Landauer LAbg. Otto Gumpinger	je eine Mitarbeiterin der „Kleinen Zeitung“ und der Zeitschrift „Woman“ sowie ein Fotograf	je 1 Vertreter/in vom Kath. Familienverband, den Österr. Kinderfreunden, dem Freiheitlichen Familienverband und von Statistik Austria sowie 1 Uni-Prof. vom Institut für Demographie
01.10-04.10	Damaskus (Reise des Herrn BM)	Klubobmann Scheibner LH Haider STS Mag. Mainoni	je ein/e Mitarbeiter/in der APA und der Heeresbild und Filmstelle und je 2 Mitarbeiter/innen von ORF und NEWS

Die Delegationen der oben angeführten Dienstreisen wurden aufgrund der Erfordernisse des Anlasses des Auslandsaufenthaltes und nach fachlichen Gesichtspunkten zusammengestellt.

Fragen 6 und 7:

Von den SektionsleiterInnen wurden insgesamt nachstehende Reisetage bzw. Reise- und Flugkosten aufgewendet.

Leiter/in der	Reisetage gemäß RGV	Reisekosten gemäß RGV	Flugkosten	Gesamtkosten
Sektion I	1	*)	€ 1.895,45	€ 1.895,45
Sektion III	9 1/3	€ 1.775,40	€ 1.386,03	€ 3.161,43
Sektion V	3 2/3	€ 137,30	€ 353,94	€ 491,24

*) eine Rechnungslegung ist nicht erfolgt.

Es handelte sich dabei um folgende Veranstaltungen:

Leiter/in der	Art der Veranstaltung und Zweck
Sektion I	Besuch der Paraolympics 2004 in Athen (21.09.2004)
Sektion III	Europäischer Verbrauchertag in Dublin (15.03.2004)
	OECD-Tagung in Paris (18.3.2004-19.03.2004)
	ICPEN-Meeting in London (6.10.2004-8.10.2004)
Sektion V	Treffen der EU‑Generaldirektoren Jugend im Rahmen der EU‑Präsidentschaft in Dublin (1.6.2004-3.6.2004)

Die Reisekosten gemäß RGV wurden zum Stichtag 23.11.2004 (Datum der Abfrage) ermittelt. Die Flugkosten verstehen sich inklusive der Air-Plus-Abrechnung vom 5.11.2004.

Fragen 8 und 9:

Von den MitarbeiterInnen meines Büros bzw. des Büros der Frau Staatssekretärin wurden insgesamt nachstehende Reisetage bzw. Reise- und Flugkosten aufgewendet:

	Reisetage gemäß RGV	Reisekosten gemäß RGV	Flugkosten	Gesamtkosten
Büro BM	23	€ 959,30	€ 19.204,31	€ 20.163,61
Büro STS	36	€ 4.559,50	€ 11.481,01	€ 16.040,51

Die Reisekosten gemäß RGV wurden zum Stichtag 23.11.2004 (Datum der Abfrage) ermittelt. Die Flugkosten verstehen sich inklusive der Air-Plus-Abrechnung vom 5.11.2004.

MitarbeiterInnen des Ministerbüros haben mich auf meinen Reisen nach Damaskus, Warschau, Straßburg, Galway, Teheran, Luxemburg und Prag begleitet, MitarbeiterInnen des Büros der Frau Staatssekretärin begleiteten diese auf ihren Reisen nach Genf, Paris, Dublin und Berlin, sodass ich hinsichtlich der Art der Veranstaltungen und des Zwecks dieser Reisen auf die Beantwortung zu den Fragen 1 bis 3 verweise.

Weiters dienten die Dienstreisen zum Beispiel der Teilnahme an der 31. Konferenz des Internationalen Rates für Soziale Wohlfahrt (ICSW-Konferenz) in Kuala Lumpur, einer Fachkonferenz zum Thema „Sozialer Fortschritt und soziale Gerechtigkeit“, der Teilnahme an dem Sinclair-Haus-Gespräch zum Thema Generation und Demografie in Bad Homburg, an der Konferenz der Internationalen Kommission der Partner- und Familienbeziehungen (ICCFR) inTallin, an der Geneva Association Health and Ageing Conference in Triest, der Teilnahme an der 42. Sitzung der Commission für Social Development UN in New York, der Teilnahme an einem informellen Treffen der EU‑JugendministerInnen in Dromoland Castle, Irland, der Vorbereitung der Familienministerkonferenz in Berlin, der Teilnahme am Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ in Brüssel oder dem informellen Treffen der Sozial- und BeschäftigungsministerInnen in Maastricht.

Frage 10:

Auslandsdienstreisen sind ein routinemäßiger Bestandteil der Tätigkeit der Mitarbeiter/innen meines Ressorts. Jede Dienstreise bedarf der Genehmigung, die nur unter strikter Anwendung der Kriterien der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erteilt wird.

Eine detaillierte Aufstellung aller Dienstreisen der Bediensteten des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz für den Zeitraum 1.1.2004 bis 9.11.2004 wäre wegen der großen Anzahl der Reisen, insbesondere im Zusammenhang mit der österreichischen Mitgliedschaft in der EU, mit einem unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand verbunden.

Frage 11:

Aus derzeitiger Sicht sind im Jahre 2005 folgende Reisen von mir bzw. der Frau Staatssekretärin geplant:

Datum	Art der Veranstaltung
22.02.2005	Rat „Bildung, Jugend und Kultur“ in Brüssel
03.-04.03.2005	Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ in Brüssel
07.-09.04.2005	Informelles Treffen der Beschäftigungs- und SozialministerInnen
23./24.05.2005	Rat „Bildung, Jugend und Kultur“ in Brüssel
02./03.06.2005	Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ in Luxemburg
10./11.06.2005	„Konferenz der von Armut betroffenen Menschen“ in Brüssel
07./08.07.2005	Informelles Treffen der Beschäftigungs- und SozialministerInnen in Nordirland
23./24.09.2005	Jugendministerkonferenz des Europarates in Budapest
03./04.11.2005	Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ in Brüssel
14./15.11.2005	Rat „Bildung, Jugend und Kultur“ in Brüssel
08./09.12.2005	Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ in Brüssel

Weitere Termine für EU‑Ministerkonferenzen und internationale Termine auf Ministerebene liegen derzeit noch nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesminister: