2248/AB XXII. GP

Eingelangt am 30.12.2004
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BM für Inneres

 

Anfragebeantwortung

 

REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESMINISTERIN FÜR INNERES

 

 

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

 

 

LIESE PROKOP

Herrengasse 7

A-1014 Wien

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TEL +43-1 53126-2352

FAX +43-1 53126-2191

 

 

GZ: 95.000/4468-III/1/b/04

 

Wien, am        . Dezember 2004

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Steier und GenossInnen haben am 9. November 2004 unter der Nummer 2267/J-NR/2004 an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Aufstockung der Exekutive im Burgenland“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Im Bundesland Burgenland stehen mit 1.11.2004 - unter Berücksichtigung der im Rahmen der Zollwacheübernahme zusätzlich systemisierten Planstellen - 102 Exekutivbeamte über dem systemisierten Stand zur Verfügung.

 

Zu Frage 2:

Im Gegenteil, es stand den burgenländischen Sicherheitsdienststellen im Jahr 2004 ein höheres Mehrdienstleistungkontingent zur Verfügung als noch 2003.

 

Zu Frage 3:

Nein – die erforderlichen Überstunden sind weiterhin entsprechend des tatsächlichen Bedarfes zu leisten. Das erhöhte Mehrdienstleistungskontingent 2004 wird auch im nächsten Jahr für das Burgenland fortgeschrieben.

 

 

 

Zu Frage 4:

Bereits in diesem Jahr wurde speziell auf die Entwicklung der zum 01.05.2004 vollzogenen EU-Osterweiterung Vorsorge betreffend personeller Aufstockung der Sicherheitsexekutive  getroffen.

 

Zu den Fragen 5 und 6:

Im Hinblick auf die EU-Osterweiterung wurden bereits 88 zusätzliche Planposten für die Exekutive im Bundesland Burgenland zusystemisiert. Die Personalsituation wird jedoch weiterhin genauestens beobachtet werden, um auf allfällige Belastungsverschiebungen rasch reagieren zu können.

 

Zu Frage 7:

Die konkrete Zahl kann zur Zeit noch nicht angegeben werden. Diesbezüglich werden im ersten Quartal 2005 Verhandlungen mit den Personalvertretungsorganen geführt.

 

Zu Frage 8:

Aufgrund der regelmäßigen Auswertung der Kriminalstatistik und des Sicherheitsmonitors werden vom Bundeskriminalamt Österreich in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen in den Bundesländern  Strategien zur Bekämpfung der Kriminalität entwickelt.

 

In einem permanenten Steuerungsprozess erarbeiten die regionalen Sicherheitsbehörden Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung, die vom Bundeskriminalamt evaluiert, vernetzt und danach umgesetzt werden.

 

In einem begleitenden Monitoringprozess werden die Ergebnisse der Strategien überprüft, bei Bedarf sofort entsprechend adaptiert und die Effektivität und/oder Effizienz der Maßnahmen gesteigert.

 

Die Umsetzung der Strategie erfolgt österreichweit nach folgenden Vorgaben:

 

Dadurch werden:

 

Zusätzlich zu diesen gesamtstrategischen Ansätzen werden aufgrund der Rückmeldungen und Bewertungen aus dem Steuerungsprozess, gemeinsam mit den Verantwortlichen in den Bundesländern lageangepasste, operative Schwerpunktmaßnahmen forciert.

 

Gleichzeitig wird auf die Qualitätssicherung bei der Tatortarbeit – Sachbeweissicherung auf hohem Niveau -  und eine Verstärkung der Präventionsarbeit gesetzt.

 

Mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes werden die taktischen Einsatzmittel der Videoüberwachung sowie die Einrichtung von Schutzzonen als zusätzliche Möglichkeiten der Verbrechensprävention eingeführt.

 

Zur schwerpunktmäßigen Bekämpfung der Kriminalität wurden 2004 bundesweit zusätzlich 150 Exekutivbedienstete eingesetzt. Die Beamten dieser Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) verstärken die kriminalpolizeiliche Effektivität wesentlich und der im internationalen Vergleich hohe Sicherheitsstandard wird dadurch verbessert.

 

Zu Frage 9:

Die Aufklärungsquoten der gerichtlich strafbaren Handlungen im Burgenland für die Monate Juli bis Oktober 2004 stellen sich wie folgt dar:

 

 

Aufklärungsquoten Burgenland

Juli bis Oktober 2004

Aufklärungsquote

Juli 2004

August 2004

September 2004

Oktober 2004

BPD Eisenstadt

34,5 %

36,2 %

39,4 %

30,8 %

BH Eisenstadt-U

26,0 %

48,5 %

33,3 %

53,9 %

BH Güssing

51,8 %

53,8 %

48,8 %

44,3 %

BH Jennersdorf

52,2 %

70,2 %

64,4 %

54,3 %

BH Mattersburg

48,5 %

52,1 %

51,2 %

34,8 %

BH Neusiedl/See

38,3 %

40,1 %

54,8 %

62,4 %

BH Oberpullendorf

31,5 %

36,4 %

40,4 %

49,4 %

BH Oberwart

54,9 %

53,5 %

50,9 %

49,7 %

Burgenland gesamt

41,6 %

45,3 %

49,1 %

52,1 %

 

 

Zu Frage 10:

Für die Wahrnehmung der verkehrspolizeilichen Aufgaben und Durchführung entsprechender Schwerpunktaktionen stehen ausreichend Personalressourcen zur Ver-fügung.