2248/AB XXII. GP
Eingelangt am 30.12.2004
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIN FÜR
INNERES |
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Herrn Präsidenten des Nationalrates Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL Parlament 1017 Wien |
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LIESE PROKOP Herrengasse 7 A-1014 Wien POSTFACH 100 TEL +43-1 53126-2352 FAX +43-1 53126-2191 |
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GZ:
95.000/4468-III/1/b/04
Wien, am . Dezember 2004
Die Abgeordneten zum Nationalrat Steier und GenossInnen haben am 9.
November 2004 unter der Nummer 2267/J-NR/2004 an den Bundesminister für Inneres
eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Aufstockung der
Exekutive im Burgenland“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen
wie folgt:
Zu Frage 1:
Im Bundesland Burgenland stehen mit 1.11.2004 - unter Berücksichtigung
der im Rahmen der Zollwacheübernahme zusätzlich systemisierten Planstellen -
102 Exekutivbeamte über dem systemisierten Stand zur Verfügung.
Zu Frage 2:
Im Gegenteil, es stand den burgenländischen Sicherheitsdienststellen im
Jahr 2004 ein höheres Mehrdienstleistungkontingent zur Verfügung als noch 2003.
Zu Frage 3:
Nein – die erforderlichen Überstunden sind weiterhin entsprechend des
tatsächlichen Bedarfes zu leisten. Das erhöhte Mehrdienstleistungskontingent
2004 wird auch im nächsten Jahr für das Burgenland fortgeschrieben.
Zu Frage 4:
Bereits in diesem Jahr wurde speziell auf die Entwicklung der zum
01.05.2004 vollzogenen EU-Osterweiterung Vorsorge betreffend personeller
Aufstockung der Sicherheitsexekutive
getroffen.
Zu den Fragen 5 und 6:
Im Hinblick auf die EU-Osterweiterung wurden bereits 88 zusätzliche
Planposten für die Exekutive im Bundesland Burgenland zusystemisiert. Die
Personalsituation wird jedoch weiterhin genauestens beobachtet werden, um auf
allfällige Belastungsverschiebungen rasch reagieren zu können.
Zu Frage 7:
Die konkrete Zahl kann zur Zeit noch nicht
angegeben werden. Diesbezüglich werden im ersten Quartal 2005 Verhandlungen mit
den Personalvertretungsorganen geführt.
Zu Frage 8:
Aufgrund der regelmäßigen Auswertung der Kriminalstatistik und des
Sicherheitsmonitors werden vom Bundeskriminalamt Österreich in Zusammenarbeit
mit den Verantwortlichen in den Bundesländern Strategien zur Bekämpfung der Kriminalität entwickelt.
In einem permanenten Steuerungsprozess erarbeiten die regionalen
Sicherheitsbehörden Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung, die vom
Bundeskriminalamt evaluiert, vernetzt und danach umgesetzt werden.
In einem begleitenden Monitoringprozess werden die Ergebnisse der
Strategien überprüft, bei Bedarf sofort entsprechend adaptiert und die
Effektivität und/oder Effizienz der Maßnahmen gesteigert.
Die Umsetzung der Strategie erfolgt österreichweit
nach folgenden Vorgaben:
Dadurch werden:
Zusätzlich zu diesen gesamtstrategischen Ansätzen werden aufgrund der
Rückmeldungen und Bewertungen aus dem Steuerungsprozess, gemeinsam mit den
Verantwortlichen in den Bundesländern lageangepasste, operative
Schwerpunktmaßnahmen forciert.
Gleichzeitig wird auf die Qualitätssicherung bei der Tatortarbeit –
Sachbeweissicherung auf hohem Niveau -
und eine Verstärkung der Präventionsarbeit gesetzt.
Mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes werden die taktischen
Einsatzmittel der Videoüberwachung sowie die Einrichtung von Schutzzonen als
zusätzliche Möglichkeiten der Verbrechensprävention eingeführt.
Zur schwerpunktmäßigen Bekämpfung der Kriminalität
wurden 2004 bundesweit zusätzlich 150 Exekutivbedienstete eingesetzt. Die
Beamten dieser Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS)
verstärken die kriminalpolizeiliche Effektivität wesentlich und der im
internationalen Vergleich hohe Sicherheitsstandard wird dadurch verbessert.
Zu Frage 9:
Die Aufklärungsquoten der gerichtlich strafbaren Handlungen im
Burgenland für die Monate Juli bis Oktober 2004 stellen sich wie folgt dar:
Aufklärungsquoten
Burgenland Juli bis
Oktober 2004 |
||||
Aufklärungsquote |
Juli 2004 |
August 2004 |
September
2004 |
Oktober 2004 |
BPD
Eisenstadt |
34,5 % |
36,2 % |
39,4 % |
30,8 % |
BH
Eisenstadt-U |
26,0 % |
48,5 % |
33,3 % |
53,9 % |
BH Güssing |
51,8 % |
53,8 % |
48,8 % |
44,3 % |
BH
Jennersdorf |
52,2 % |
70,2 % |
64,4 % |
54,3 % |
BH
Mattersburg |
48,5 % |
52,1 % |
51,2 % |
34,8 % |
BH
Neusiedl/See |
38,3 % |
40,1 % |
54,8 % |
62,4 % |
BH
Oberpullendorf |
31,5 % |
36,4 % |
40,4 % |
49,4 % |
BH Oberwart |
54,9 % |
53,5 % |
50,9 % |
49,7 % |
Burgenland
gesamt |
41,6 % |
45,3 % |
49,1 % |
52,1 % |
Zu Frage 10:
Für die Wahrnehmung der verkehrspolizeilichen Aufgaben und Durchführung
entsprechender Schwerpunktaktionen stehen ausreichend Personalressourcen zur
Ver-fügung.