Parlamentarische Materialien

2258/AB XXII. GP

Eingelangt am 05.01.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

	REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIN FÜR INNERES

Herrn Präsidenten des Nationalrates Parlament 1017 Wien
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GZ: 50.115/1981-I/1/c/04

Wien, am 4. Jänner 2005

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ruth Becher und GenossInnen haben am 5.11.2004, unter der Nr. 2245/J, an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Personalstand der Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt und des Kriminalkommissariates Nord“ gerichtet:

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Frage 1, 2 und 3:

Mit Stichtag 1. Juli 2004 hatte die Wiener Polizei 5.303 Mitarbeiter der Exekutive in zahlreichen Organisationseinheiten (z.B. Bezirksabteilungen, Wachzimmer, Kriminalsachbearbeiter, WEGA, Observationsgruppen, etc.) im Außendienst. Den Einsätzen entsprechend werden die notwendigen Personalressourcen zur Verfügung gestellt. Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Beamte am 1. Jänner 2004 im Bezirk Donaustadt tatsächlich Dienst versahen bzw. zugewiesen waren.

249 Planstellen.

Frage 4 und 5:

252 Planstellen.

Den Einsätzen entsprechend werden die notwendigen Personalressourcen zur Verfügung gestellt. Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Beamte tatsächlich mit 1.1.2003 Dienst versahen bzw. zugewiesen waren.

Frage 6 und 7:

247 Planstellen.

Mit Stichtag 1. Juli 2004 (eine Statistik betreffend 1. Jänner 2002 steht leider nicht zur Verfügung) hatte die Wiener Polizei 5.303 Mitarbeiter der Exekutive in zahlreichen Organisationseinheiten (z.B. Bezirksabteilungen, Wachzimmer, Kriminalsachbearbeiter, WEGA, Observationsgruppen, etc.) im Außendienst. Den Einsätzen entsprechend werden die notwendigen Personalressourcen zur Verfügung gestellt. Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Beamte am 1.1.2002 zugewiesen waren bzw. tatsächlich ihren Dienst versahen.

Frage 8 und 9:

247 Planstellen.

Mit Stichtag 1. Juli 2004 (eine Statistik betreffend 1. Jänner 2003 steht leider nicht zur Verfügung) hatte die Wiener Polizei 5.303 Mitarbeiter der Exekutive in zahlreichen Organisationseinheiten (z.B. Bezirksabteilungen, Wachzimmer, Kriminalsachbearbeiter, WEGA, Observationsgruppen, etc.) im Außendienst. Den Einsätzen entsprechend werden die notwendigen Personalressourcen zur Verfügung gestellt. Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Beamte mit 1.1.2001 zugewiesen waren bzw. tatsächlich Dienst versahen.

Frage 10 und 11:

247 Planstellen.

Mit Stichtag 1. Juli 2004 (eine Statistik betreffend 1. Jänner 2003 steht leider nicht zur Verfügung) hatte die Wiener Polizei 5.303 Mitarbeiter der Exekutive in zahlreichen Organisationseinheiten (z.B. Bezirksabteilungen, Wachzimmer, Kriminalsachbearbeiter, WEGA, Observationsgruppen, etc.) im Außendienst. Den Einsätzen entsprechend werden die notwendigen Personalressourcen zur Verfügung gestellt. Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Beamte mit 1.1.2000 zugewiesen waren bzw. tatsächlich ihren Dienst versahen.

Zu Frage 12:

Vor der Polizeireform Wien – Kriminalbeamtenabteilungen bei den jeweiligen Bezirkspolizei-kommissariaten. Nach der Polizeireform Wien - Kriminaldirektion 2.

Zu Frage 13,14,16:

Zum angefragten Stichtag waren beim Kriminalkommissariat Nord 79 Planstellen systemisiert. Es gibt keine Statistik über „zugewiesene“ Beamte. Eine andere Organisationsstruktur hat es am 1.1.2004 nicht gegeben. Das Kriminalamt Wien besteht aus 3 Direktionen. Darüber hinaus sind auch Sicherheitswachbeamte bei der Kriminalpolizei Dienst zugeteilt. Den Einsätzen entsprechend werden alle Mitarbeiter in den Bezirken eingesetzt.

Zu Frage 15:

Der systemisierte Planstellenstand stellt sich zu den angefragten Stichtagen wie folgt dar:

Bezirkspolizeikommissariate 21. und 22.
	Systemisierte Planstellenanzahl
	BPK 21	BPK 22
01.01.2003	31	31
01.01.2002	31	31
01.01.2001	31	31
01.01.2000	31	31

Zu Frage 17:

Zum 1. Jänner 2005 werden bei der BPD Wien 38 BeamtInnen nach Absolvierung des Grundausbildungslehrganges der Verwendungsgruppe E2c ausgemustert.

Mit 1. Jänner 2005 ist vorgesehen, die Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt mit 4 SicherheitswachebeamtInnen und mit 1. Februar 2005 mit 6 weiteren Sicherheitswache-beamtInnen zu verstärken.

Weiters befinden sich derzeit 459 E2c-Exekutivbedienstete in Grundausbildung, welche ebenfalls für den Außendienst vorgesehen sind. Zudem wurde bereits der Auftrag erteilt 231 Neuaufnahmen für den Exekutivdienst im Jahr 2005 für die Bundespolizeidirektion Wien vorzusehen.

Abschließend darf ich Ihnen noch die Vergleichszahlen betreffend Außen- und Innendienst auf Basis der Besoldungsdaten zu den Stichtagen 1. Dezember 2004 (Außen-dienst 5.164) und 1. Jänner 2000 (Außendienst 5.181) bei der Bundespolizeidirektion Wien darstellen.

Zu Frage 18 und 19:

Nach dem derzeitigen Stand des Projektes „Team 04“ kann noch keine Aussage über die künftige Planstellensituation für die Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt und dem Kriminalkommissariat Nord getroffen werden, zumal diesbezüglich noch entsprechende Verhandlungen mit der Personalvertretung zu führen sind.