2277/AB XXII. GP

Eingelangt am 07.01.2005
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BM für Finanzen

 

Anfragebeantwortung

GZ BMF-310205/0046-I/4/2004

 „Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017 Wien

 

„Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2257/J vom 9. November 2004 der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Dienstreisen im Jahr 2004, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Einleitend darf ich um Verständnis dafür ersuchen, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht alle gewünschten personenbezogenen Detailangaben möglich sind.

 

Des Weiteren ist die Verknüpfung von einzelpersonenbezogenem Zahlenmaterial mit dem Namen einer Person aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu vertreten.

 

Weiters möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass – wie ich bereits in einschlägigen Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen dargelegt habe – für viele Dienstreisen Flugkosten von der EU teilweise refundiert wurden bzw. noch werden, die in den Gesamtkosten nicht berücksichtigt worden sind.

 

Ebenso sind noch nicht alle Reisekosten zur Gänze abgerechnet, da gemäß
§ 36 Absatz 2 Reisegebührenvorschrift (RGV) 1955 für den Rechnungsleger die Möglichkeit besteht, die Reisekostenabrechnung innerhalb einer
6 monatigen Frist vorzulegen.

 

Zu 1. und 3.:

Im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis einschließlich 9. November 2004 wurden von mir und Herrn Staatssekretär Dr. Finz nachstehende Dienstreisen außerhalb Österreichs durchgeführt. Die Auflistung von Reisen innerhalb Wiens bzw. Österreichs ist nur aus verwaltungsökonomischen Gründen leider nicht möglich.

 

 

DATUM

ZWECK

 

19.1. 11:45(13:45)-

Eurogruppe und ECOFIN

 

20.1.(16:35)18:20

Brüssel

 

9.2. 11:45(13:45)-

Eurogruppe und ECOFIN

 

10.2.(16:35)18:20

Brüssel

 26.2. 16:00(18:00)-

Informeller Regional-Ministerrat

 28.2.(20:00) 21:45

in Dublin

 8.3. 11:45(13:45)-

ECOFIN

 9.3.(16:35)18:20

Brüssel

 

18.3. 14:15(15:45)-

International Conference

 

(18:00) 19:30

Economic Reforms for Europe in Pressburg

 

19.3. 07:00 (07:55)

Wirtschafts- und Finanzforum der Constantia

 

21.3. 19:15 (20:15)

Privatbank in St. Moritz

 

25.3. 10:15(12:15)-

Europäischer Rat Brüssel

 

26.3.(17:00)18:45

 

 

2.4. 9:45(11:45) -

Informeller ECOFIN

 

4.4.(11:00)12:45

in Dublin

 

18.4. 13:00(15:00) -

Jahrestagung der Europäischen Bank für Wieder-

 

19.4.(21:55)23:40

aufbau und Entwicklung (EBRD-Tagung) in London

 

23.4. 9:00(11:00) -

IWF-Spring Meeting

 

24.4. 18:00

Washington

10.5. 11:40(13:40)-

ECOFIN

11.5.(16:35) 18:20

Brüssel

 

11.5. 18:10(20:10) -

Besuch des chinesischen Finanzministers 11.-14.

 

17.5. (18:25)20:10

Jahrestagung der asiatischen Entwicklungsbank

 

 

(ADB) 14.-17.

12.5. 14:00(16:00)-

OECD-MR in Paris

13.5.(22:35)14.5. 00:20

 

 

25.5. 15:35(17:35) -

Veranstaltung WMP Eurocom AG

 

26.5. (8:10)9:55

in Berlin

 

1.6. 13:00(15:00) -

ECOFIN-Ratstagung

 

2.6. (16:30)18:15

Luxemburg

 

8.6. 8:15(10:15) -

Arbeitsgespräche mit dem russischen Finanz-

 

9.6. (16:45)18:30

minister und dem Vizepräsidenten der  russischen

 

 

Zentralbank in Moskau

 

5.7. 5:05(7:05) -

ECOFIN in Brüssel

 

5.7. (19:15)21:00

 

7.7. 4:50 (6:50)-

Arbeitsgespräche mit dem Regierungschef

7.7.(20:40)22:25

Otmar Hasler in Liechtenstein

14.7. 11:00(13:00)-

DBA in San Marino

15.7.(20:10)21:55

 

16.7. 5:05(7:05)-

ECOFIN in Brüssel

16.7.(19:15)21:00

 

 

12.8. 13:10 (15:10) -

Bilaterales Treffen mit

 

13.8. (14:40) 16:25

Bundesrat Merz in Bern

 

10.9. 8:30(10:30) -

Informeller ECOFIN

 

11.9. (17:45)19:30

in Den Haag/Scheveningen

 

28.9. 5:30(7:30) -

Steuerkongress d. Bundes der Deutschen

 

28.9. (15:45)17:30

Industrie in Berlin

 

1.10. 9:00 (11:00) -

IMF Herbst Meeting in Washington und New York

 

5.10. (9:10) 10:55

 

 

20.10. 15:00(17:00)-

ECOFIN in Luxemburg

 

21.10.(16:15)18:00

 

 

22.10. 11:20(13:20)-

Liechtensteiner Dialogue

 

23.10.(9:50)11:35

Einladung Regierungschef Hasler

 

27.10. 5:15(7:15)-

Friaul-Venezia-Udine

 

(19:10)20:55

Vortrag Präsentation der Steuerreform 2005

 

An Kosten sind für mich und den Herrn Staatssekretär Dr. Finz im Jahr 2004 (Zeitraum: 1. Jänner 2004 bis 9. November 2004) für 56 Tage
€ 38.673,26 angefallen.

 

Zu 2.:

Die Reisen dienten ausschließlich der Vertretung der Republik Österreich und Verfolgung ihrer Ziele und Interessen.

 

Zu 4. und 5.:

Die Begleitung bestand in der Regel aus dem/r zum jeweiligen Thema sachlich zuständigen MitarbeiterIn meines Kabinetts bzw. des Kabinetts des Herrn Staatssekretärs sowie des sachlich zuständigen Sektionschefs.

 

Die TeilnehmerInnen wurden nach den der Reise zugrunde liegenden Themenbereichen ausgesucht.

 

Zu 6. und 7.:

Vom Sektionsleiter der Sektion I wurden im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis einschließlich 9. November 2004 insgesamt 4 Reisetage aufgewendet und die Gesamtkosten belaufen sich auf € 909,98.

Reiseziel

Reisezweck

Zürich

Workshop: "BildungPlusFinanz"

Stuttgart

18. Stuttgarter Controller-Forum

 

Vom Sektionsleiter der Sektion II wurden im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis einschließlich 9. November 2004 insgesamt 5 Reisetage aufgewendet und die Gesamtkosten belaufen sich auf € 924,13.

Reiseziel

Reisezweck

Bern

Dreiertreffen (D,CH,Ö)

Budapest

AR d.Raab-Ödenburger-Ebenfurther Eisenbahn AG

Budapest

AR d.Raab-Ödenburger-Ebenfurther Eisenbahn AG

 

Vom Sektionsleiter der Sektion III wurden im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis einschließlich 9. November 2004 insgesamt 66 Reisetage aufgewendet und die Gesamtkosten belaufen sich auf € 34.498,96.

Reiseziel

Reisezweck

Brüssel

Tagung des WFA

Brüssel

Eurogruppe und ECOFIN

Brüssel

Eurogruppe und ECOFIN

Brüssel

Tagung des WFA

Brüssel

ECOFIN

London

EU Enlargement Conference

Brüssel

Tagung der WFA und EU-Rat

Dublin

Informeller ECOFIN

London

Jahrestagung der EBRD

Washington

IWF-Spring Meeting

Brüssel

Tagung des WFA

China/Korea

Besuch Chinesischer Finanzminister; Jahrestagung ADB

Brüssel

Tagung des WFA

Luxemburg

ECOFIN und EIB-Jahrestagung

Moskau

Gespräche mit russischen Regierungsvertretern

Dresden

Tagung des WFA

Kasachstan

IWF/Weltbank

Brüssel

Tagung des WFA

Brüssel

ECOFIN

Brüssel

Tagung des WFA

Den Haag

Informeller ECOFIN

Zagreb

Gespräche mit kroatischen Regierungsvertretern

Washington

IWF/Weltbank

Brüssel

Tagung des WFA

Luxemburg

Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen ECOFIN

Brüssel

Tagung des WFA

 

Vom Sektionsleiter der Sektion IV wurden im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis einschließlich 9. November 2004 insgesamt 19 Reisetage aufgewendet und die Gesamtkosten belaufen sich auf € 8.953,52.

Reiseziel

Reisezweck

Brüssel

Eurogruppe und ECOFIN

Brüssel

ECOFIN

München

EU Corporate Tax Reform

Brüssel

ECOFIN

Brüssel

Ratsarbeitsgruppe

Luxemburg

ECOFIN

Paris

Sitzung des Fiscalkomitees

Den Haag

Informeller ECOFIN

Berlin

Steuerkongress des Bundes der dt. Industrie

Basel

Dreiertreffen der Generalzolldirektoren

Altenrhein

Liechtenstein Dialougue

Berlin

Dreiertreffen von Fachleuten der Steuerabteilung

 

Vom Sektionsleiter der Sektion VI wurden im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis einschließlich 9. November 2004 insgesamt 25 Reisetage aufgewendet und die Gesamtkosten belaufen sich auf € 4.106,04.

Reiseziel

Reisezweck

Bern

3-Länder-Treffen (D,CH,Ö) - E-Government

Bern

2. VISIT-Symposium

Bozen

E-Government-Tagung

Zürich

Expertentagung "the future of e-government"

China

Studienreise auf Einladung der chinesischen Regierung

Berlin

"e-Government Circle" (D,CH,Ö)

 

Zu 8.:

Von Mitarbeitern des Ministerbüros und des Büros des Herrn Staatssekretärs wurden im Zeitraum vom 1. Jänner 2004 bis einschließlich
9. November 2004  für Auslandsdienstreisen insgesamt 97 Reisetage aufgewendet. Die Gesamtkosten belaufen sich hierbei auf € 65.946,83.

 

Zu 9.:

Das Ziel dieser Reisen war jeweils ident mit meinen Dienstreisen bzw. den Dienstreisen des Herrn Staatssekretärs.

 

Zu 10.:

Dienstreisen sind ein routinemäßiger Bestandteil der Tätigkeit der MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für Finanzen im In- und Ausland. Jede Dienstreise bedarf der Genehmigung, die nur unter strikter Anwendung der Kriterien von Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erteilt wird.

 

Eine detaillierte Aufstellung aller Auslandsdienstreisen von MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für Finanzen im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis einschließlich 9. November 2004 ist wegen der großen Anzahl der Reisen, insbesondere im Zusammenhang mit der österreichischen Mitgliedschaft in der EU, mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden.

 

Ich ersuche daher um Verständnis, dass eine detailliertere Beantwortung daher  aus verwaltungsökonomischen Gründen leider nicht möglich ist.

 

Zu 11.:

Für das Jahr 2005 und das Jahr 2006 sind als Dienstreisen die Teilnahmen am ECOFIN eingeplant, welcher jeden Monat stattfindet. Zusätzlich finden die Ratssitzungen statt, wo neben den Regierungschefs auch die Außenminister und Finanzminister teilnehmen. Weiters ist die Teilnahme an der Frühjahrstagung der EBRD, an der Frühjahrstagung von IWF und der Weltbank, der Herbsttagung von IWF und der Weltbank sowie der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank geplant.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass gemäß den Verpflichtungen eines Regierungsmitgliedes spontane Einladungen eines Amtskollegen nicht berücksichtigt werden können. Selbstverständlich werde ich wie bisher jeden Aufenthalt rechtzeitig vorher den zuständigen Stellen bekannt geben.

 

 

Mit freundlichen Grüßen