2278/AB XXII. GP

Eingelangt am 07.01.2005
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BM für Finanzen

 

Anfragebeantwortung

GZ. BMF-310205/0043-I/4/2004

 

»Herrn Präsidenten

des Nationalrates

 

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017 Wien

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Erledigungstext:

»Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. »2276/J vom »9. November 2004 der Abgeordneten »Mag. Johann Maier und Kollegen, betreffend »befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus 2003/2004 (BGBl. II Nr. 533/2003), beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass es die Aufgabe der Einheiten zur Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) ist, (wie schon der Name sagt) die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Statistiken werden daher nur insoweit geführt, als sie der Kontrolle und der Darstellung der Erreichung dieses Zieles dienen. Daten, die lediglich für den Arbeitsmarkt Relevanz haben, werden im Bundesministerium für Finanzen nicht geführt.

 

Hinsichtlich der von der KIAB zu bewältigenden Aufgaben möchte ich auf die derzeit für das erste Halbjahr 2004 vorliegenden Ergebnisse hinweisen, die zeigen, dass die KIAB wiederum sehr erfolgreich gearbeitet hat. So wurden bei insgesamt 10.241 Kontrollen 2.517 illegal Beschäftigte vorgefunden. Insgesamt wurden 1.453 Anzeigen erstattet und Strafen in Höhe von 6.149.856,-- € beantragt.

 

Zu 1. bis 4.:

Wie bereits in der Einleitung begründet, werden für diesen Bereich im Bundesministerium für Finanzen keine Statistiken geführt. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich diese Fragen nicht beantworten kann und verweise diesbezüglich auf die Beantwortung der gleichlautend an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 2275/J.

 

Zu 5. bis 8.:

Auch bei diesen Themen ersuche ich aus den bereits dargelegten Gründen um Verständnis dafür, dass lediglich die folgende Aufschlüsselung hinsichtlich der erfolgten Anzeigen wegen illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung und der Anzahl illegal beschäftigter Arbeitnehmer vorgelegt werden kann. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass Daten über die befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus 2003/2004 und Sommertourismus 2004 nur im Rahmen der halbjährlichen Gesamtstatistik der KIAB vorliegen. Detaillierte Daten über Saisonbetriebe sind nicht vorhanden. Aus diesem Grund ist das folgende Zahlenmaterial ident mit den Angaben bei der Beantwortung der Anfragen Nr. 2279/J [befristete Beschäftigung von Ausländern im Sommertourismus 2004 (BGBl. II Nr. 193/2004)] und 2280/J [befristete Beschäftigung von Ausländern im Wintertourismus 2003/2004 (BGBl. II Nr. 516/2003)].

 

Wien

Gastronomie

Dienstleistungsbetriebe

 

Anzeigen

Illegale

Anzeigen

Illegale

2. HJ 2003

189

234

22

30

1. HJ 2004

163

248

23

217

Summe

352

482

45

247

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

Niederösterreich

Gastronomie

Dienstleistungsbetriebe

 

Anzeigen

Illegale

Anzeigen

Illegale

2. HJ 2003

37

41

16

26

1. HJ 2004

58

87

27

38

Summe

95

128

43

64

 

 

 

 

 

Burgenland

Gastronomie

Dienstleistungsbetriebe

 

Anzeigen

Illegale

Anzeigen

Illegale

2. HJ 2003

18

19

5

8

1. HJ 2004

23

31

9

9

Summe

41

50

14

17

 

 

 

 

 

Steiermark

Gastronomie

Dienstleistungsbetriebe

 

Anzeigen

Illegale

Anzeigen

Illegale

2. HJ 2003

62

94

53

58

1. HJ 2004

48

63

29

36

Summe

110

157

82

94

 

 

 

 

 

Kärnten

Gastronomie

Dienstleistungsbetriebe

 

Anzeigen

Illegale

Anzeigen

Illegale

2. HJ 2003

69

77

15

136

1. HJ 2004

44

52

13

13

Summe

113

129

28

149

 

 

 

 

 

Oberösterreich

Gastronomie

Dienstleistungsbetriebe 

 

Anzeigen

Illegale

Anzeigen

Illegale

2. HJ 2003

59

77

27

64

1. HJ 2004

74

88

25

57

Summe

133

165

52

121

 

 

 

 

 

Salzburg

Gastronomie

Dienstleistungsbetriebe

 

Anzeigen

Illegale

Anzeigen

Illegale

2. HJ 2003

47

61

26

34

1. HJ 2004

42

46

16

20

Summe

89

107

42

54

 

 

 

 

 

Tirol

Gastronomie

Dienstleistungsbetriebe

 

Anzeigen

Illegale

Anzeigen

Illegale

2. HJ 2003

35

61

7

9

1. HJ 2004

78

113

9

12

Summe

113

174

16

21

 

 

 

 

 

Vorarlberg

Gastronomie

Dienstleistungsbetriebe

 

Anzeigen

Illegale

Anzeigen

Illegale

2. HJ 2003

39

81

4

6

1. HJ 2004

40

81

6

6

Summe

79

162

10

12

 

Bundesgebiet

Gastronomie

Dienstleistungsbetriebe

 

Anzeigen

Illegale

Anzeigen

Illegale

2. HJ 2003

555

745

175

371

1. HJ 2004

570

809

157

408

Summe

1.125

1.554

332

779

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Grasser eh.