2298/AB XXII. GP

Eingelangt am 14.01.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Frau Petra BAYR, Kolleginnen und Kollegen haben am
16. November 2004 unter der Nr. 2323/J-NR/2004 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Anregungen und Forderungen durch den Bericht des OECD-
Entwicklungsausschusses (DAC) und deren Umsetzung bzw. Behandlung" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wird die Empfehlungen des Development
Assistance Committee (DAC) der OECD analysieren, die sich daraus ergebenden konkreten
Schritte festlegen und einen Fahrplan für ihre zeitgerechte Umsetzung erstellen. Einzelne
Empfehlungen werden auch von anderen Ministerien (wie dem BMF) oder der Austrian
Development Agency (ADA) umzusetzen sein.

Zu Frage 2:

Der EZA-Beirat hat sich in seiner Sitzung am 15. Dezember 2004 mit dem Prüfbericht befasst, im
Dezember 2004 wurde er auch dem Aufsichtsrat der ADA zur Kenntnis gebracht. Im März oder
April 2005 wird eine mit der Österreichischen Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe (ÖFSE)
organisierte öffentliche Veranstaltung zu den Ergebnissen des DAC-Berichtes stattfinden.

Daran werden auch Vertreter des DAC teilnehmen. Der Bericht ist weiters seit seinem Erscheinen
auf der Homepage des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten abrufbar.

Zu Frage 3:

Ich verweise auf die Beantwortung der Frage 1.

Zu Frage 4:

Ja.

Zu Frage 5:

Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit wird auch im Jahr 2006 eine weitere Erhöhung
der Projektmittel erfahren. Zur Erreichung des 0,33%-Zieles werden auch andere Maßnahmen, etwa
im Bereich der Schuldenreduktion, beitragen.

Zu Frage 6:

Die Entschuldung armer Länder gehört zu den zentralen Anliegen der Österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit. Der Anteil der Entschuldungen am 0,33% Ziel wird von der
tatsächlichen Umsetzung der für 2006 geplanten Entschuldungsmaßnahmen und von den anderen
Leistungen Österreichs abhängen und kann noch nicht genau festgelegt werden.

Dazu ist anzumerken, dass extrem hohe Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer häufig dazu
führt, dass finanzielle Mittel der Geberländer von den Empfängern zur Schuldentilgung verwendet
werden. Das Ziel einer effizienten und nachhaltigen Entwicklung kann aus diesem Grund in
zahlreichen stark überschuldeten Ländern nicht erreicht werden. Erst wenn es gelungen ist, die
Verschuldung als ernstes Entwicklungshindernis zu beseitigen, wird es vielen Ländern ermöglicht,

stärker in ihre Zukunft zu investieren. Durch Beseitigung des Entwicklungshindernisses
„Schuldentilgung" können finanzielle Mittel in der Folge noch wirksamer und nachhaltiger
eingesetzt werden.

Zu Frage 7:

Die Entscheidungen darüber, welche Länder in welchem Ausmaß entschuldet werden, werden im
Pariser Klub getroffen, in welchem Österreich durch das Bundesministerium für Finanzen vertreten
ist.

Zu Frage 8:

Österreich hat sich dem Erreichen des 0,33% - Ziels verpflichtet. Diese Verpflichtung bleibt über
das Jahr 2006 hinaus aufrecht, die jeweils konkreten österreichischen Leistungen werden in den
Budgetverhandlungen für das Jahr 2007 und die folgenden Jahre festzulegen sein.

Zu Frage 9:

Ein genauer Zeitpunkt für die Erreichung des 0,7%-Ziels kann derzeit noch nicht genannt werden.

Zu Frage 10:

Mit dem Bundesministerium für Finanzen wurden bereits Konsultationen zu einem mittelfristigen
Stufenplan aufgenommen.

Zu Frage 11:

Die Erhöhungen kommen Programmen und Projekten der bilateralen und multilateralen
Entwicklungszusammenarbeit zugute. Regional werden Programme der Ostzusammenarbeit etwas
stärker angehoben.

Zu Frage 12:

Die besondere Rolle der „Millennium Development Goals" (MDGs) ist sowohl für den Bereich der
gemeinschaftlichen EZA als auch für die EZA der EU-MS insgesamt in ihrer überragenden Rolle
auf EU-Ebene mehrfach anerkannt worden (sh. etwa die Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates vom Dezember 2004).

Wie der „Jahresbericht der Europäischen Gemeinschaft zur Entwicklungspolitik und Außenhilfe"
(August 2004) deutlich veranschaulicht, wird den MDGs auch bei der Umsetzung eine zentrale
Rolle zuerkannt. Ausständig ist sicherlich noch die Verankerung in der „entwicklungspolitischen
Erklärung des Rates und der Kommission", deren Revision für das Jahr 2005 geplant ist.

Die EU hat den koordinierten Vorbereitungsprozess für das für September 2005 geplante High
Level Event im UN Rahmen schon im Frühjahr 2004 begonnen. Auf diesem Gipfeltreffen soll es
unter anderem zu einer Art Zwischenbilanz hinsichtlich der Erreichung der MDGs kommen. Ein
kompilierter Bericht der EU (Gemeinschaft und Mitgliedstaaten) dafür ist in Vorbereitung.
Außerdem besteht die Absicht, im Frühjahr 2005 ein Maßnahmenpaket der EU zu schnüren. Dabei
sollen die Bereiche Finanzierung, Afrika und Kohärenz im Vordergrund stehen. An der
Ausarbeitung dieses Maßnahmenpakets werden wir uns aktiv beteiligen.

Zu Frage 13:

Diese Frage kann wegen des fehlenden Kontexts zur vorangegangenen/nachfolgenden Frage nicht
beantwortet werden.

Zu Frage 14:

Gemäß EZA-Gesetz 2002 obliegt dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten die
Koordination der internationalen Entwicklungspolitik, worunter insbesondere auch Fragen der
Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität fallen. Um diese Aspekte sicherzustellen, finden
innerösterreichisch auf Beamtenebene regelmäßige Konsultationen mit dem BMF, BMWA,
BMBWK, BMI und Einrichtungen wie der Akademie der Wissenschaften statt. Darüber hinaus
wurde eine Wirtschaftsplattform mit Vertretern des BMaA, der ADA und der WKÖ eingerichtet.

Zur Sicherstellung der Kohärenz der österreichischen Maßnahmen auch auf internationaler Ebene
nehmen Vertreter des BMaA und der ADA regelmäßig an Konsultationen der VN, der EU, des
DAC der OECD sowie anderer multilateraler Gremien teil. Einen wesentlichen Beitrag leisten auch
die Koordinationsbüros der OEZA, die eng in den Koordinationsprozess der Geber untereinander
wie auch mit den Partnerländern eingebunden sind.

Zu Frage 15:

Eine genaue Übersicht über die Herkunft der getätigten ODA-Ausgaben nach
Finanzierungsquelle/Ressort und nach Verwendungszweck (in der gültigen DAC-Systematik der
"main purposes of aid") wird alljährlich - im Nachhinein - vom Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten gemeinsam mit der ADA (siehe auch Frage 18) erstellt.

Zu Frage 16:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten.

Zu Frage 17:

Vorausschauend im Sinne budgetierter Ausgaben könnte ein Instrument wie die Beilage S allenfalls
aufzeigen, in welchen Budgets ODA-Anteile enthalten sein können, aber nicht in welcher Höhe.
Daher ist es in der Praxis nur zielführend, die Aufwendungen alljährlich im Nachhinein bei den
zuständigen Ressorts zu erheben und zu einer entsprechenden ODA-Statistik zu kompilieren. Die
ODA-Statistiken für die vergangenen Jahre wurden an die Sektion VII des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten übermittelt.

Zu Frage 18:

Zuständig für die ODA-Statistik ist die Abteilung VII.4 des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten.

Zu Frage 19:

Die neueste Aufstellung betrifft das Jahr 2003 und findet sich im Anhang zu dieser
Anfragebeantwortung.

Zu Frage 20:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten.

Zu Frage 21:

Die Meldungen an die OECD erfolgen gemäß den - sehr komplexen - DAC-Melderichtlinien.
Schätzungen können dem jeweils aktuellen Prognoseszenario entnommen werden, genaue
Aufschlüsselungen lassen sich - wie bereits erwähnt - erst nachträglich erstellen.

Zu Frage 22:

Laut aktuellem Prognoseszenario wird Österreich im Jahr 2005 0,25% des
Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung stellen.

Zu Frage 23:

Die Beschlussfassung des Budgets fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen.

Da die Verantwortung für die operationeile Umsetzung des jeweiligen Dreijahresprogramms bei der
Austrian Development Agency GmbH liegt, leistet der Bund (nicht nach Sachgebieten
aufgegliederte) Zuwendungen nach Maßgabe der im BFG für die Erfüllung des jährlichen
Arbeitsprogramms der ADA vorgesehenen Mittel.

Zu Frage 24:

Das jeweils aktuelle Prognoseszenario gibt einen Überblick über zu erwartende EZA-Leistungen.
Detaillierte Aufschlüsselungen der Vorjahres-Ergebnisse liegen in der Abteilung VII. 4 des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten auf.

Zu Frage 25:

Ausschlaggebend für die Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit ist gemäß EZA-G §8(2) das
Instrument des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik. Damit wird die
Programmgestaltung wie in der Vergangenheit transparent und nachvollziehbar.

Zu Frage 26:

Eine Änderung der Aufteilung zwischen EZA und OZA ist derzeit nicht vorgesehen.

Zu Frage 27:

Die mittelfristige Dotierung der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit ist abhängig von der
Entwicklung des dazu zur Verfügung stehenden Budget gemäß Bundesfinanzgesetz.

Zu Frage 28:

Die geographische Prioritätensetzung orientiert sich an den bisher im Dreijahresprogramm
vorgesehenen Regionen und Ländern. Es ist beabsichtigt die Partnerländer Nicaragua, Kap Verde,
Burkina Faso, Äthiopien, Uganda, Mosambik, Bhutan, Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Mazedonien, Serbien und Montenegro, und Moldau durch Konzentration der Mittel und
Instrumente verstärkt zu fördern und im Falle der Erhöhung von Budgetmitteln verstärkt zu
berücksichtigen.

Zu Frage 29:

Ja.

Zu Frage 30:

Zu den Schwerpunktländern verweise ich auf die Antwort zu Frage 28. Die thematischen
Schwerpunkte orientieren sich an den Strategien der Partnerländer, insbesondere im Bezug auf
Armutsreduktionsstrategien (zum Beispiel poverty reduction strategy papers - PRSP).

Österreichische Leistungen orientieren sich an den Bedürfnissen einer klar definierten
Zielbevölkerung. Eine erhöhte Relevanz wird durch die Auseinandersetzung mit der
(Sektor-)Entwicklungspolitik der Partnerseite erzielt. Aufgrund der Erfahrungen der vergangener
10 bis 15 Jahre können derzeit für folgende Themen komparative Vorteile der OEZA ausgemach
werden:

• Wasser- und Siedlungshygiene

• Ländliche Entwicklung

• Energie

• Wirtschaft und Beschäftigung, Klein- und Mittelbetriebsentwicklung

• Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung im Dienste der Entwicklung

• Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, verantwortungsvolle
Regierungsführung

• Konfliktverhütung.

/Finanzierungsquelle Verwendungszweck/	GESAMT-ODA 2003		BMaA								BMF		BKA	BM:BWK
			BMaAVIl
			Programm- und Projekthilfe		davon; ERP- Fonds in PPH		BMA Vll/2e (OZA		BMA andere
GESAMT-ODA	446.781.262		58.489.723				8.629.972		39.960.892		255.601.330		301.235	54.747.537
Bilaterale EZA	202.220.122		58.489.723				8.629.972		27.339.350		32.954.187		301.235	54.731.442
Bilaterale Zuschüsse	235.238.185		58.489.723		5.205.965		8.629.972		31.797.740		35.420.580		301.235	54.731.442
Investitionsprojekte	6.867.801		3.160.756		930.489		2.056.703							7.860
Programmhilfe	2.436.196		2.436.196
Technische Hilfe	100.391.393		37.203.161		4,000.733		4.276.678				927.900		301.235	54.539.169
davon: indirekte Studienplatzkosten	41.327.927													41.327.927
Andere Mittelbereitstellungen	125.542.794		15.689.610		274.743		2.296.592		31.797.740		34.492.680		0	184.413
Zuschüsse für Kreditfinanzierungen (AF)	0
Nahrungsmittelhilfe (52010)	1.490.000
Katastrophen-und Flüchtlingshilfe	32.369.227		552.580		0		34.640		0		0		0	0
Nahrungsmittelhilfe bei Katastrophen (71010)	0
Asylwerber	30.185.872
defacto Flüchtlinge	0
andere (72010,72020,72030)	2.183.354		552.580				34.640
Schuldenreduktionen (600)	36.215.024		0		0		0		0		34.252.680		0	0
Zinssatzreduktionen	29.370.680										29.370.680
Andere Aktivitäten betr. Schuldenreduktionen	6.844.344										4.882.000
Förderung von NGOs	1.209.583		742.495		0		0		340.048		0		0	37.353
Finanzierung von nationalen NGOs (92010)	122.040													37.353
Finanzierung von internat. NGOs (92020)	980.512		640.463						340.048
Finanzierung von lokalen NGOs (92030)	107.032		102.032
Öffentlichkeitsarbeit (99820)	4.379.934		4.116.631				57.540							21.182
Verwaltungsausgaben (91010)	22.762.500		5.314.698				682.259		16.525.543		240.000
Andere Zuschüsse (99810 & restl.) (auch 15061)	27.116.526		4.963.206		274.743		1.522.152		14.932.149					125.878
Bilaterale Kredite	-33.018.062		0		-26.093.280				-4.458.390		-2.466.393
Finanzhilfedarlehen BMA/ERP	-30.551.670				-26.093.280				-4.458.390
Rahmen II Kredite	0
Weltbankkofinanzierungen	-2.466.393										-2.466.393
Starthilfekredite	0
Multilaterale EZA	244.561.140						0		12.621.542		222.647.142		0	16.095
Vereinte Nationen	18.567.014								12.621.542					16.095
EU	149.580.468										149.580.468
IBRD/IDA	37.396.000										37.396.000
Regionale Entwicklungsbanken	24.267.582										24.267.582
Andere	14.750.076										11.403.092
davon PRGF (vormals ESAF)	604.966
ODA in % des BNE 221.603.000.000 0,20%
/Finanzierungsquelle Verwendungszweck/		BMI		BMLFUW		BMLFUW-U		BMLV		Sonstige Bund		Summe bundes- budgetfinanzierte Leistungen
GESAMT-ODA		33.591.607		4.288.235		2.446.828		4.479.518		6.098.975		442.542.571
Bilaterale EZA		33.119.914		1.490.000		29.360		4.479.518		2.510.008		197.981.431
Bilaterale Zuschüsse		33.119.914		1.490.000		29.360		4.479.518		2.510.008		230.999.493
Investitionsprojekte										200.000		5.425.319
Programmhilfe												2.436.196
Technische Hilfe		1.877.119								327.664		99.452.926
davon: indirekte Studienplatzkosten												41.327.927
Andere Mittelbereitstellungen		31.242.796		1.490.000		29.360		4.479.518		1.982.344		123.685.052
Zuschüsse für Kreditfinanzierungen (AF)												0
Nahrungsmittelhilfe (52010)				1.490.000								1.490.000
Katastrophen-und Flüchtlingshilfe		31.242.796		0		0		144.000		0		31.974.015
Nahrungsmittelhilfe bei Katastrophen (71010)												0
Asylwerber		30.185.872										30.185.872
defacto Flüchtlinge												0
andere (72010, 72020, 72030)		1.056.923						144.000				1.788.143
Schuldenreduktionen (600)		0		0		0		0		1.962.344		36.215.024
Zinssatzreduktionen												29.370.680
Andere Aktivitäten betr. Schuldenreduktionen										1.962.344		6.844.344
Förderung von NGOs		0		0		0		0		0		1.119.896
Finanzierung von nationalen NGOs (92010)												37.353
Finanzierung von internat. NGOs (92020)												980.512
Finanzierung von lokalen NGOs (92030)												102.032
Öffentlichkeitsarbeit (99820)												4.195.353
Verwaltungsausgaben (91010)												22.762.500
Andere Zuschüsse (99810 & restl.) (auch 15061)						29.360		4.335.518		20.000		25.928.263
Bilaterale Kredite												-33.018.062
Finanzhilfedarlehen BMA/ERP												-30.551.670
Rahmen II Kredite												0
Weltbankkofinanzierungen												-2.466.393
Starthilfekredite												0
Multilaterale EZA		471.692		2.798.235		2.417.467		0		3.588.966		244.561.140
Vereinte Nationen				2.770.740		374.637				2.784.000		18.567.014
EU												149.580.468
IBRD/IDA												37.396.000
Regionale Entwicklungsbanken												24.267.582
Andere		471.692		27.495		2.042.830				804.966		14.750.076
davon PRGF (vormals ESAF)										604.966		604.966
ODA in % des BNE 221.603.000.000

/Finanzierungsquelle	Länder	Gemeinden		Kammern	Summe andere öffentliche Körperschaften
Verwendungszweck/
GESAMT-ODA	3.410.097		723.528	105.066	4.238.691
Bilaterale EZA	3.410.097		723.528	105.066	4.238.691
Bilaterale Zuschüsse	3.410.097		723.528	105.066	4.238.691
Investitionsprojekte	1.204.406		238.076		1.442.482
Programmhilfe					0
Technische Hilfe	535.125		306.777	96.566	938.467
davon: indirekte Studienplatzkosten					0
Andere Mittelbereitstellungen	1.670.566		178.676	8.500	1.857.742
Zuschüsse für Kreditfinanzierungen (AF)					0
Nahrungsmittelhilfe (52010)					0
Katastrophen-und Flüchtlingshilfe	371.611		23.600	0	395.211
Nahrungsmittelhilfe bei Katastrophen (71010)					0
Asylwerber					0
defacto Flüchtlinge					0
andere (72010,72020,72030)	371.611		23.600		395.211
Schuldenreduktionen (600)	0		0	0	0
Zinssatzreduktionen					0
Andere Aktivitäten betr. Schuldenreduktionen					0
Förderung von NGOs	88.137		1.550	0	89.687
Finanzierung von nationalen NGOs (92010)	83.137		1.550		84.687
Finanzierung von internat. NGOs (92020)					0
Finanzierung von lokalen NGOs (92030)	5.000				5.000
Öffentlichkeitsarbeit (99820)	169.414		9.667	5.500	184.581
Verwaltungsausgaben (91010)					0
Andere Zuschüsse (99810 & restl.) (auch 15061)	1.041.404		143.859	3.000	1.188.262
Bilaterale Kredite
Finanzhilfedarlehen BMA/ERP
Rahmen II Kredite
Weltbankkofinanzierungen
Starthilfekredite
Multilaterale EZA	0		0	0	0
Vereinte Nationen					0
EU					0
IBRD/IDA					0
Regionale Entwicklungsbanken					0
Andere					0
davon PRGF (vormals ESAF)					0
ODA in % des BNE 221.603.000.000