2318/AB XXII. GP
Eingelangt am 18.01.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
Auf die schriftliche Anfrage der
Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen vom
9.
Dezember 2004, Nr. 2402/J, betreffend Informationen kurz vor Wahlen, beehre ich
mich
Folgendes
mitzuteilen:
Zu den Fragen 1 bis 3 und 5:
Das Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
(BMLFUW)
führt laufend Informationstätigkeiten, die auf dem Bundesministeriengesetz 1986
beruhen, durch. Dies geschieht in allen Bundesländern unabhängig von etwaigen
Wahltermi-
nen. Im Übrigen hat das BMLFUW im Zeitraum 20. August bis 19. September 2004
keine In-
formationsaktivitäten
im Bundesland Vorarlberg gesetzt.
Zu Frage 4:
Im gleichen Zeitraum (20.8.2004 bis
19.9.2004) gab es auch in den anderen Bundesländern
keine derartigen
Informationstätigkeiten.