2334/AB XXII. GP

Eingelangt am 25.01.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESMINISTERIN FÜR INNERES

DVR:0000051

Herrn

Präsident des Nationalrates

Univ.- Prof. Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

LIESE PROKOP

HERRENGASSE 7

A – 1014 WIEN

Postfach 100

Tel.: +43 1 53126 2352

Fax.: +43 1 53126 2191

Liese.prokop@bmi.gv.at

Zahl: 4400/601-II/BK/3/04

Wien, am  24. Jänner 2005

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Andrea KUNTZL, Renate CSÖRGITS und GenossInnen haben am 30. November 2004 unter der Nr. 2361 /J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kriminalitätsentwicklung in Neubau“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1, 2, 3 und 4:

Deliktsgruppen	1999	Feb-Dez 2000	2001	2002	2003	Jän-Okt 2004
Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben Aufklärungsquote in %	432 80,1	518 77,2	451 82,3	428 76,87	304 63,2	510 79,4
Strafbare Handlungen gegen die Freiheit Aufklärungsquote in %	69 84,1	93 --	75 68,0	63 76,19	67 82,1	81 85,2
Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen Aufklärungsquote in %	3.961 45,8	5.314 27,4	6.506 25,05	8.598 21,12	10.251 16,8	8.029 21,2
Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit Aufklärungsquote in %	24 58,3	12 33,3	25 64,0	20 40,0	32 40,6	13 69,2
Strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr Aufklärungsquote in %	5 0	4 -	14 21,43	54 5,56	103 7,8	261 6,1
Sonstige Strafbare Handlungen nach dem StGB Aufklärungsquote in %	1.331 14,7	649 -	623 19,9	535 20,0	157 54,8	184 51,1
Delikte nach strafrechtlichen Nebengesetzes Aufklärungsquote in %	284 90,1	403 -	461 74,97	373 83,65	318 85,8	295 85,8
Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen Aufklärungsquote in %	6.106 44,0	6.993 32,6	8.155 31,1	10.071 26,05	11.232 20,95	9.373 27,2

Die Kriminalstatistik Online wurde mit 1.2.2000 eingeführt, es gibt daher gibt für das Jahr 2000 keine vollständige Auswertung.

Zu Frage 5:

Kriminalitätsschwerpunkte im Bezirk Neubau hinsichtlich Suchtmittelkriminalität sind der gesamte Streckenverlauf der U-Bahn-Linie 6, insbesondere die Station Burggasse/Urban-Loritz-Platz, sowie die Lokale „Camera“, „Hakuna Matata“ und die Videothek in der Burggasse Nr.121. Eigentumsdelikte werden hauptsächlich im U-Bahn-Bereich und im Ver-lauf der gesamten Mariahilfer Straße begangen.

Zu Frage 6:

Im Bereich der Hauptbibliothek befindet sich eine offene Suchtgiftszene. In der unter der Bibliothek gelegenen U-Bahnstation sowie im unmittelbaren Umfeld wird vorwiegend durch schwarzafrikanische Täter mit Drogen gehandelt. Eine vermehrte Anhäufung von Sucht-giftkonsumenten war im Oktober 2004 festzustellen. Abgesehen davon war die Tendenz bei der Deliktshäufigkeit gleich bleibend.

Zu Frage 7:

Das Gebiet rund um die Hauptbibliothek liegt hinsichtlich der Anzeigenstatistik im Trend der anderen Bezirksteile. Es sind alle Deliktsformen nahezu gleichmäßig auf den gesamten Bezirk verteilt.

Zu Frage 8:

Angezeigt werden alle Formen gerichtlich strafbarer Handlungen, wobei das Schwergewicht auf den Eigentumsdelikten liegt. Bei dieser Deliktsgruppe machen den Hauptanteil Delikte nach § 127 StGB aus, gefolgt von Kfz-Einbruchsdiebstählen, Urkundenunterdrückungen, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel und Wohnungseinbrüchen.

Zu Frage 9:

Der Anteil der Drogendelikte beträgt rund 2,3% der Gesamtzahl der angezeigten Delikte.

Zu Frage 10:

Der Bereich des Museumsquartiers zeigt keine Schwerpunkte auf. Für diesen örtlichen Bereich konnte nur eine geringe Anzahl von Delikten herausgefiltert werden, wobei es sich vorwiegend um Eigentumsdelikte, insbesondere um Delikte nach §§ 127 und 229 StGB handelt. Es lässt sich somit keine auf den Museumsbetrieb zurückführende Zunahme von Delikten feststellen.

Zu Frage 11:

Im Bereich der Mariahilfer Straße ist eine Zunahme der Eigentumskriminalität festzustellen, wobei die Aufgriffe von Tatverdächtigen zeigen, dass vermehrt ausländische Täter, vor allem aus Osteuropa, für den Anstieg verantwortlich sind.

Zu Frage 12:

Die Kriminalitätsbekämpfung erfolgte in den letzten Jahren und auch derzeit durch die Streifendienste und Ermittlungen von Sicherheitswache und Kriminalpolizei, wobei in den letzten beiden Jahren gezielte Schwerpunktaktionen in Bereichen, in denen nach analytischen Auswertungen Kriminalitätsschwerpunkte erkannt wurden, durchgeführt wurden. Seit Gründung der eigenen Einsatzgruppe des Kriminalamtes wird auch diese Organisationseinheit verstärkt in den neuralgischen Bereichen eingesetzt.

Zu Frage 13 und 14:

Die unter Punkt 12 angeführten Maßnahmen eine Steigerung der Aufklärungsquote gegen-über dem Jahr 2003 um rund 6 %.

Zu Frage 15:

Mit Stichtag 1. Dezember 2004 hatte die Wiener Polizei 5.230 Mitarbeiter der Exekutive in zahlreichen Organisationseinheiten (z. B. Bezirksabteilungen, Wachzimmer, Kriminalsach-bearbeiter, WEGA, Observationsgruppen, Verkehrsabteilung, Kriminaldienst, etc.) im Außendienst. Das sind im Vergleich zum 1. Jänner 2000 (5.181) um 49 Mitarbeiter mehr im Außendienst. Den Einsätzen entsprechend werden die notwendigen Personalressourcen für den Bezirk Neubau zur Verfügung gestellt. Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Beamte bei den jeweiligen Stichtagen im Bezirk Neubau Neubau tatsächlich Dienst versahen bzw. zugewiesen waren.

Frage 16:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Organisationsstruktur der kriminalpolizeilichen Dienststellen des künftigen Landespolizeikommandos Wien (Kriminalkommissariate, die bereits mit der Reform der Bundespolizeidirektion Wien in der ersten Jahreshälfte 2003 implementiert wurden) beibehalten wird.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Besorgung des Kriminaldienstes eine der zentralen Aufgaben des neuen Wachekörpers „Bundespolizei“ sein wird und somit noch schneller und noch zielgerichteter auf die Kriminalitätsentwicklung reagiert werden kann.

Jede Exekutivbeamtin und jeder Exekutivbeamter, ob in Uniform oder in zivil wird hinkünftig kriminalpolizeiliche Aufgaben wahrzunehmen haben.