2355/AB XXII. GP

Eingelangt am 03.02.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

GÜNTHER PLATTER

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

S91143/150-PMVD/2004 . Februar 2005

Herrn
Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 9. Dezember 2004 unter der Nr. 2401/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Informationen kurz vor Wahlen" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Die Informationstätigkeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung erfolgt im Sinne der gesetzlichen Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit (§ 2 Abs. 1 lit. a BMG 1986 in Verbindung mit Teil 1 der Anlage zu § 2 leg. cit.) laufend und orientiert sich nicht an Wahlterminen. So wurden im Vorfeld von Wahlen weder in Vorarlberg noch in anderen Bundesländern über das übliche Ausmaß – wie beispielsweise Truppenkörperzeitungen oder Inserate in Vorbereitung auf Großangelobungen und auf Feierlichkeiten anlässlich des Nationalfeiertages – hinausgehende Informationsmaßnahmen gesetzt.