2360/AB XXII. GP

Eingelangt am 03.02.2005
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Hans Langreiter, Kolleginnen und Kollegen haben
am 10. Dezember 2004 unter der Nr. 2419/J-NR/2004 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend Moldawien, Freilassung eines mutmaßlichen
Kinderschänders gestellt. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Der Sonderberater des Präsidenten der Republik Moldau und die Direktorin der für Europa
zuständigen Abteilung im moldauischen Außenministerium teilten dem Vertreter der
zuständigen Österreichischen Botschaft Bukarest mit, dass der moldauische Staatsangehörige
Andrei MOISEI am 3.9.2003 aufgrund eines Inlandshaftbefehls in der Republik Moldau
verhaftet und am 5.2.2004 wegen in seiner Heimat begangener Diebstähle in erster Instanz zu
12 Jahren Haft verurteilt wurde, wogegen er Berufung einlegte. Mit Urteil vom 6.5.2004
erfolgte in zweiter Instanz eine Reduktion des Strafausmaßes, worauf A. MOISEI aus der
Haft entlassen wurde und untertauchte. Am 9.11.2004 annullierte der moldauische Oberste
Gerichtshof dieses Urteil und stellte das ursprüngliche Strafausmaß von 12 Jahren wieder her.
Derzeit wird MOISEI aufgrund eines internationalen Haftbefehles gesucht.

Seitens des Vertreters der Österreichischen Botschaft wurde nachdrücklich auf die Schwere
des Falles und die Sensibilisierung der österreichischen Öffentlichkeit aufmerksam gemacht.
Die Frage der Glaubwürdigkeit der moldauischen Justiz im Kontext mit dem Interesse dieses
Landes an einer Annäherung an die europäischen Strukturen wurde ausdrücklich gestellt. Von
moldauischer Seite wurde zugesichert, sich des Falles besonders anzunehmen.

Zu Frage 3:

Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten und der Republik Moldau, das am 28. November
1994 unterzeichnet wurde und am 1. Juli 1998 in Kraft trat, sieht einen politischen Dialog vor,
in dessen Rahmen das Strafverfahren gegen Andrei MOISEI angesprochen werden könnte,
zumal die Vertragsparteien in der Präambel des PKA die „überragende Bedeutung, die der
Rechtstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte zukommt" hervorheben.

Ein im Dezember 2004 beschlossener Aktionsplan zwischen der Europäischen Union und der
Republik Moldau soll im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik unter anderem
auch zu einer Verbesserung rechtstaatlicher Strukturen in der Republik Moldau beitragen.

Die moldauische Regierung arbeitet derzeit an einem Maßnahmenpaket zur Implementierung
des Aktionsplans. Die Ende Jänner in diesem Zusammenhang angekündigte umfassende
Reform des Justizwesens durch den moldauischen Präsidenten steht im Zusammenhang mit
den Bemühungen des Landes, eine EU-Beitrittsperspektive zu erhalten.