2368/AB XXII. GP

Eingelangt am 04.02.2005
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0014-I/CS3/2004 DVR:0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 W i e n

Wien, am 04. Februar 2005

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2404/J-NR/2004 betreffend Informationen kurz vor Wahlen, die die Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde am 9. Dezember 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1

Welche Informationsaktivitäten (inkl. Druckkostenbeiträge) wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Monat vor dem Termin der Vorarlberger Landtagswahlen (19. September 2004), also nach dem 20. August 2004, im Bundesland Vorarlberg gesetzt (bitte detailliert nach Medien und Informationszweck aufgliedern)?

Antwort:

Eine österreichweite Infrastrukturkampagne wurde im September 2004 in Vorarlberg mit Schaltungen in folgenden Medien gestartet:

Vorarlberger Nachrichten

Wann & Wo

Zweck dieser Aktivität war die Information der Bevölkerung über die geleisteten und die noch zu leistenden infrastrukturellen Maßnahmen in Vorarlberg in Bezug auf Schiene und Straße.

Frage 2:

Wie hoch waren die Kosten dieser Informationsaktivitäten (inkl. Druckkostenbeiträge), aufgeschlüsselt nach einzelnen Medien?

Antwort:

Für diese Informationsaktivität sind in meinem Ressort nachstehende Kosten angefallen:

Vorarlberger Nachrichten - € 7.625,35

Wann & Wo - € 1.075,13

Frage 3:

Wurden die Kosten ausschließlich von Ihrem Ressort getragen? Wenn nein, welche anderen Einrichtungen haben Ihre Informationstätigkeit mit welchen Anteilen finanziert?

Antwort:

Die Gesamtkosten wurden vom bmvit, von den Österreichischen Bundesbahnen, der ASFINAG und der HL-AG je zu gleichen Teilen getragen.

Frage 4:

Gab es im gleichen Zeitraum (20.8.2004 - 19.9.2004) auch in anderen Bundesländern gleichlautende Informationstätigkeiten?

- Wenn nein, warum nicht?

- Wenn ja, welche und mit welchen Kosten?

Antwort:

Im gleichen Zeitraum (20.8.2004 - 19.9.2004) gab es in den anderen Bundesländern keine gleichlautende Informationstätigkeit.

Frage 5:

Gab es von Seiten Ihres Ressorts auch bei vorangegangenen Wahlen das dringende Bedürfnis, die Wählerinnen und Wähler knapp vor Wahlen über bestimmte Aspekte Ihrer Ressorttätigkeit zu informieren?

- Wenn ja, warum und bei welchen Wahlen?

- Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Nein.

Mit freundlichen Grüßen