2375/AB XXII. GP

Eingelangt am 07.02.2005
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BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Wien, 3. Februar 2005

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2396/J-NR/2004 betreffend Informationen kurz vor Wahlen, die die Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 9. Dezember 2004 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Ad 1. bis 5.:

Im Zeitraum vom 20. August bis 19. September 2004 wurden seitens des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur weder im Bundesland Vorarlberg noch in anderen Bundesländern „sprunghaft steigende“ Informationsaktivitäten entfaltet, wie es in der parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Öllinger und Kollegen heißt.

Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass es sich bei der Informationstätigkeit des Ressorts nicht um Werbekampagnen handelt, sondern um Initiativen, die dem Ziel dienen, wichtige und nützliche Informationen über Bildungsangebote, Reformprogramme etc. einer möglichst großen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Schülerinnen und Schülern, den Studierenden, den Eltern und Lehrkräften bekannt zu machen. Diese haben – unabhängig von Wahlen ‑ das Recht auf Information über die Tätigkeit staatlicher Organe und ihre Entscheidungen und Zielsetzungen.

Die Bundesministerin:

GEHRER eh.