2388/AB XXII. GP

Eingelangt am 08.02.2005
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Muttonen, Kolleginnen und Kollegen haben
am 9. Dezember 2004 unter der Nr. 2414J an mich eine schriftliche parlamentari-
sche Anfrage betreffend Förderung unabhängiger Medieninitiativen in Ost- und Süd-
osteuropäischen Staaten gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die österreichische Position bei dieser Konferenz entspricht der langjährigen, im
Europarat insbesondere auch im CDMM, eingenommenen österreichischen Hal-
tung. Gerade der Europarat hat sich seit seiner Gründung im Jahre 1950 für Demo-
kratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt und dabei immer wieder
auf die Notwendigkeit der Etablierung und Absicherung entsprechender gesell-
schaftlicher Strukturen hingewiesen. In diesem Zusammenhang sind unabhängige
Medien für die demokratische Entwicklung von essentieller Bedeutung. Das CDMM
und somit selbstverständlich auch der österreichische Vertreter im CDMM haben
sich stets für die Sicherstellung unabhängiger Medien in den Mitgliedstaaten des
Europarates eingesetzt. Diese Position wird auch anhand der in der Anfrage zitier-
ten drei Schwerpunktthemen der Kiew-Konferenz eindrucksvoll dokumentiert.

Nur am Rande sei vermerkt, daß einer der Keynote-Speaker der Medienminister-
konferenz der bekannte US-amerikanische Kommunikationswissenschaftler Ben
Bagdikian sein wird, der sich Zeit seines wissenschaftlichen Lebens immer wieder
gegen Medienmonopole und für die Notwendigkeit der Verankerung demokratischer
Medienstrukturen ausgesprochen hat. Ben Bagdikian wurde auf Vorschlag des
österreichischen Vertreters für die Konferenz eingeladen.

Zu Frage 2:

Vertreter des Bundeskanzleramtes waren im Zusammenwirken mit dem für Medien
zuständigen Europarats-Sekretariat wiederholt als Vortragende im Rahmen der Eu-
roparats-Trainingsprogramme für Medienvertreter aus Ost- und Zentraleuropa tätig

und sie werden diese wichtige Aufgabe auch weiter wahrnehmen. Damit wird ein
wichtiger Beitrag für den Transformationsprozeß in diesen Staaten geleistet. Zudem
steht die Medienabteilung des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst mit Vertre-
terinnen von ost- und südosteuropäischen Staaten im laufenden Kontakt und Infor-
mationsaustausch.

Zu Frage 3:

Österreich hat sich im CDMM ausdrücklich für die Abhaltung des NGO-Forums in
Kiew eingesetzt. Dabei wurde insbesondere auf österreichischen Vorschlag erwirkt,
daß die Vertreter der NGOs sich zu allen Themenstellungen während der Konferenz
- konkret vor jedem Themenblock - äußern können. Eine besondere organisatori-
sche und finanzielle Unterstützung des NGO-Forums ist nicht gedacht.