2395/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.02.2005
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BM für soziale Sicherheit Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Mag. Herbert Haupt

Herrn

Präsidenten des Nationalrates (5-fach)

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSG-10001/0002-I/A/4/2005 Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2403/J der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Fragen 1 und 2:

Nachstehende Informationsaktivitäten wurden im genannten Zeitraum durch mein Ressort im Bundesland Vorarlberg gesetzt:

• Ankündigung einer von meinem Amtsvorgänger Mag. Herbert Haupt abgehaltenen Sprechstunde zum Thema Pensionsharmonisierung in der Landesstelle Vorarlberg des Bundessozialamtes durch Inserate in nachstehenden Medien (Kosten exkl. Werbeabgabe und USt):
  - Kronen Zeitung € 10.476,--,
  - Vorarlberger Nachrichten € 3.549,60,
  - Vorarlberger Tageszeitung € 1.242,36.
• Artikel in der Zeitschrift „Gesünder leben“ (Ausgabe 6/2004 – Sept./Okt.) zum Thema Kinderbetreuungsgeld - Mehrlingsgeburten; da diese Zeitschrift bundesweit erscheint, verweise ich hinsichtlich der Kosten auf die Beantwortung der Frage 4.

Frage 3:

Die Kosten wurden ausschließlich von meinem Ressort getragen.

Frage 4:

Eine Ankündigung der in der Beantwortung der Fragen 1 und 2 angeführten Sprechstunde in Vorarlberg auch in den Medien anderer Bundesländer wäre nicht zielführend gewesen. Allerdings hat mein Amtsvorgänger zu unterschiedlichen Zeiten derartige Pensionssprechtage auch in anderen Bundesländern abgehalten.

Der erwähnte Artikel in der Zeitschrift „Gesünder leben“ ist bundesweit erschienen und hat Kosten in der Höhe von € 2.500,-- (exkl. Werbeabgabe und USt) verursacht.

Frage 5:

Die Schwerpunktsetzung der Informationstätigkeit meines Ressorts resultiert aus mehreren Faktoren, etwaige stattfindende Wahlen zählen nicht dazu. Generell ist anzumerken, dass sich die Informationstätigkeit des Ressorts an der allgemeinen Notwendigkeit, über Maßnahmen desselben zu informieren, orientiert, und diese Aufgabe den Bundesministerien durch das Bundesministeriengesetz 1986 auch ausdrücklich aufgetragen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesministerin: