2397/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.02.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfragebeantwortung

DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0072-Pr 1/2004

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2468/J-NR/2004

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Bereich Ihres Ministeriums“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 8:

Härtefonds, Unterstützungsfonds und andere Unterstützungsleistungen, die eine Gewährung nach dem Bedürftigkeitsprinzip ohne Rechtsanspruch vorsehen, bestehen im Bereich des Justizressorts nicht.

Zu 9:

Nein, die bestehenden Einrichtungen sind ausreichend.

. Februar 2005

(Mag^a. Karin Miklautsch)