2399/AB XXII. GP
Eingelangt am 09.02.2005
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-12.000/0021-I/CS3/2004 DVR:0000175
Präsidenten des Nationalrates
Dr.
Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 2427/J-NR/2004 betreffend Post AG - Dienstleistungsunternehmen mit
Infrastrukturauftrag oder Transportunternehmen mit Gewinnmaximierung, die die
Abgeordneten Erika Scharer und GenossInnen am 10. Dezember 2004 an mich gerichtet haben, beehre ich mich
wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 bis 7:
In welche Richtung soll sich die Post AG in Zukunft
entwickeln?
In welcher Funktion sehen Sie die Bundesregierung
in Bezug auf die Österreichische Post AG?
Wer ist im Bereich der Bundesregierung
verantwortlich für die Vorgaben, die Österreichische Post AG betreffend?
Sind von den einzelnen Vorstandsmitgliedern der Post
AG Konsequenzen zu tragen, wenn die Vorgaben der Regierung als
Eigentümervertreter nicht eingehalten werden?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
Wird sich Ihrer Ansicht nach die Post AG in das von
der ÖVP forcierte Transportunternehmen mit Gewinnorientierung weiterentwickeln?
a. Wenn ja, wie hoch sind die
finanziellen Mittel, die diese Strukturänderung nach sich zieht?
Wie werden
sie finanziert?
b.
Wenn ja, wie viele
MitarbeiterInnen der Post AG werden im Zuge der Umstrukturierung in
Pension
gehen? Wie viele MitarbeiterInnen werden durch die Strukturreform ihren
Arbeitsplatz verlieren?
c.
Wenn ja, wie lauten die
Konzepte, für die Zukunft der MitarbeiterInnen, deren Arbeitsplätze
durch
die Umstrukturierungsvorgänge gefährdet werden?
d. Wenn
ja, wie viele MitarbeiterInnen werden im Zuge der Umstrukturierung zu
einem
gewinnorientierten Unternehmen neu eingestellt werden müssen?
e. Wie
wird sich Ihrer Ansicht nach die Umstrukturierung der Post AG zu einem
gewinnorientierten Transportunternehmen für die ländlichen Regionen auswirken?
Entwickelt sich die Post AG Ihrer Ansicht nach in
das von der FPÖ forcierte Dienstleistungsunternehmen mit Infrastrukturauftrag?
a.
Wenn ja, sind hier Kosten zu erwarten?
b. Wenn ja, gehört dann nicht die Post AG aus der
ÖIAG ausgegliedert und direkt dem Insfrastrukturministerium unterstellt?
c. Wie lautet die Prognose der
Wirtschaftlichkeitsrechnung für die Post AG als Unternehmen mit
Infrastrukturauftrag für die nächsten 5 Jahre?
Sind die Gewinne der Post AG höher als die Kosten,
die der Republik Österreich durch Arbeitsplatzverluste und Frühpensionierungen
entstanden sind?
Antwort:
Die Eigentumsanteile an der Österreichischen Post
AG werden vom Bundesminister für Finanzen im Rahmen der Österreichischen
Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) verwaltet.
Frage 8:
Warum gibt es neuerliche Schließungen, obwohl der
Vorstand vor 2 Jahren von einer einmaligen Schließungswelle gesprochen hat?
Antwort:
Im Filialnetz der Österreichischen Post AG finden laufend
Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen von Postämtern in allen Bundesländern statt.
Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die das Unternehmen eigenverantwortlich
trifft und auf die ich als Bundesminister keinen unmittelbaren Einfluss nehmen
kann. Die Österreichische Post AG hat mir berichtet, dass die nunmehr
abgeschlossene Überprüfung ergeben hat, dass bundesweit mehr als 350 Postämter
nicht kostendeckend geführt werden können.
Wie dies in der Post-Universaldienstverordnung
vorgesehen ist, wird die Österreichische Post AG nun die betroffenen Gemeinden
informieren und mit ihnen in Verhandlung treten. Ziel dieser Verhandlungen ist
es, in erster Linie den Standort zu erhalten. Falls dies nicht möglich ist,
muss eine geeignete Ersatzlösung (Post-Partner, mobiles Postamt,
Post-Servicestelle) gefunden werden.
Frage 9:
Decken sich die Schließungen von Postämtern in den
Regionen mit dem Bekenntnis der Bundesregierung zur Infrastuktur im ländlichen
Raum?
Antwort:
Die Versorgung der Bevölkerung mit
Postdienstleistungen und die Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum
sind mir ein großes Anliegen. Andererseits verkenne ich auch nicht die
wirtschaftlichen Vorgaben des Unternehmens Österreichische Post AG. Es ist
selbstverständlich, dass sich alle Maßnahmen der Österreichischen Post AG
jedenfalls an den Vorschriften der Post-Universaldienstverordnung zu
orientieren haben. Ich werde darauf achten, dass diese Vorschriften eingehalten
werden.
Darüber hinaus habe ich eine Arbeitsgruppe unter
dem Vorsitz von Herrn Staatssekretär Mainoni eingerichtet. In dieser
Arbeitsgruppe sind die Österreichische Post AG, der Gemeindebund, der
Städtebund, die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und die
Industriellenvereinigung vertreten. Sie soll den Kommunikationsprozess zwischen
den Betroffenen verbessern, Entscheidungsgrundlagen diskutieren und
Lösungsmöglichkeiten beraten.
Außerdem soll wieder wie 2002 eine sogenannte
„Postämterkommission“ eingesetzt werden. An diese Kommission werden sich
BürgerInnen, insbesondere BürgermeisterInnen und EinwohnerInnen der betroffenen
Gemeinden wenden können. Sie wird jeden Einzelfall überprüfen und entsprechende
Vorschläge vorlegen. Ich bin zuversichtlich, dass es auf diese Weise gelingen
wird, Interessen der betroffenen Bevölkerung bestmöglich zu sichern.
Fragen 10 und 11:
Wann wird die Bundesregierung die Entscheidung über
den künftigen Weg der Post AG treffen?
Wann wird Ihrer Meinung nach die Bundesregierung
als Vertreter der Republik Österreich Ihre Funktion als Eigentümervertreterin
der Post AG wahrnehmen und dem Vorstand Ihre Entscheidung über die Zukunft der
Post AG mitteilen und somit die Richtung vorgeben?
Antwort:
Gemäß dem Ministerratsvortrag vom 1. April 2003 wird für die Österreichische Post AG ein strategischer Partner gesucht und damit ein erster Privatisierungsschritt unter der Voraussetzung der flächendeckenden Erhaltung der Servicequalität und Verbesserung der Unternehmensstruktur im Interesse der Steuerzahler und Konsumenten vorgenommen.
Die Funktion des Eigentümervertreters wird durch die ÖIAG wahrgenommen.
Mit freundlichen Grüßen