2405/AB XXII. GP
Eingelangt am 11.02.2005
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BM für Wirtschaft und Arbeit
Anfragebeantwortung
Präsident des Nationalrates
Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL
Parlament
1017 Wien
Wien, am 7. Februar 2005
Geschäftszahl:
BMWA-10.101/5116-IK/1a/2004
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2473/J betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Bereich Ihres Ministeriums, welche die Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 22. Dezember 2004 an mich richteten, teile ich mit, dass es im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit keine Härtefonds, Unter-stützungsfonds, Ausgleichsfonds oder vergleichbare Einrichtungen gibt, die eine Gewährung von Unterstützungen nach dem Bedürftigkeitsprinzip ohne Rechtsanspruch vorsehen.