2405/AB XXII. GP

Eingelangt am 11.02.2005
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BM für Wirtschaft und Arbeit

 

Anfragebeantwortung

 

 

Präsident des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

 

Parlament

1017 Wien

 

 

 

                                Wien, am 7. Februar 2005

 

                                Geschäftszahl:

                        BMWA-10.101/5116-IK/1a/2004

 

 

 

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2473/J betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Bereich Ihres Ministeriums, welche die Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 22. Dezember 2004 an mich richteten, teile ich mit, dass es im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit keine Härtefonds, Unter-stützungsfonds, Ausgleichsfonds oder vergleichbare Einrichtungen gibt, die eine Gewährung von Unterstützungen nach dem Bedürftigkeitsprinzip ohne Rechtsanspruch vorsehen.