2417/AB XXII. GP

Eingelangt am 17.02.2005
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An den Zl. LE.4.2.4/0088-I 3/2004

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien Wien, am 15. Februar 2005

Gegenstand: Schriftl.parl.Anfr.d.Abg.z.NR Petra Bayr, Kolleginnen und

Kollegen vom 22. Dezember 2004, Nr. 2444/J, betreffend

Ergebnisse und Konsequenzen der Klimakonferenz in

Buenos Aires

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen vom 22. Dezember 2004, Nr. 2444/J, betreffend Ergebnisse und Konsequenzen der Klimakonferenz in Buenos Aires, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu Frage 1:

Die COP 10 in Buenos Aires markiert den Beginn einer neuen Phase im globalen Klimaschutz. Die erste Phase, die zum In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls am 16. Februar 2005 führt, ist abgeschlossen. Die COP 10 führte zu einem prinzipiell positiven Ergebnis. Der multilaterale Klimaprozess wird weitergeführt und gestärkt. Eine große Mehrheit der Staatengemeinschaft hat klar erklärt, dass dringend zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Vereinten Nationen nötig seien.

Das politische Ergebnis besteht aus zwei Kernelementen:

o Einstieg in künftige Minderungsverpflichtungen: Die COP 10 beschloss einen ersten Rahmen für die Diskussion über weitere Emissionsminderungsverpflichtungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention.

o Anpassung an den Klimawandel: Sichtbarstes Ergebnis der COP 10 ist das „Buenos Aires Programme of Work on Adaptation and Response Measures“ hinsichtlich der Entwicklung eines Arbeitsprogramms auf wissenschaftlicher Basis betreffend Auswirkungen, Vulnerabilität und Anpassung.

Das Ergebnis reflektiert die komplizierte Kompromissfindung zwischen den Vertragsparteien mit teilweise großen gegensätzlichen Interessen. Das Thema der Weiterentwicklung der Verpflichtungen (post-2012) war nicht offiziell Gegenstand der Tagesordnung. Aus Sicht der EU war es jedoch wichtig, die Diskussion bereits im Rahmen von COP 10 zu ventilieren, um bei COP 11 einen formellen Verhandlungsprozess dazu starten zu können. Die Verhandlungen dazu waren äußerst schwierig. USA, OPEC und Indien wollten verhindern, dass Verhandlungen über die Fortentwicklung von Verpflichtungen beginnen. Das Ergebnis ist, gemessen an den Erfordernissen des Klimaschutzes, zwar nicht voll befriedigend. Immerhin gibt es aber einen Anknüpfungspunkt, um im breiten Kreis der Vertragsparteien des Klimarahmenübereinkommens künftige Verpflichtungen zu thematisieren.

Zu den Fragen 2 und 3:

In meinem Statement habe ich vor allem die langfristige Bedeutung von Technologieentwicklung und deren rasche Verbreitung betont. Neue Energietechnologien (erneuerbare Energien) können insbesondere in Entwicklungsländern nicht nur zum Klimaschutz beitragen, sondern auch generell zu nachhaltiger Entwicklung. Der Clean Development Mechanism (CDM) kann wesentlich bei der Verbreitung innovativer Technologien in Entwicklungsländern mithelfen. Österreich leistet durch das JI/CDM-Programm (Dotierung bis 36 Mio. € p.a.) einen wesentlichen Beitrag dazu. Österreich leistet über das Programm auch einen Beitrag zum Community Development Carbon Fund (CDCF), der vor allem örtlich angepasste, kleinere Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern finanziert.

Für Österreich war zudem der Abschluss von drei Memoranda of Understanding betreffend Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutzprojekte (Joint Implementation und Clean Development Mechanism) als maßgeblicher Erfolg für die Umsetzung der österreichischen Programme zu werten; zu JI (Joint Implementation) mit Neuseeland sowie zu CDM mit Argentinien und Bolivien. Damit werden die gemeinsame Durchführung von Projekten im Ausland sowie die Anrechnung von Emissionsreduktionen im Rahmen des österreichischen JI/CDM-Programms erleichtert.

Als weiterer Erfolg Österreichs ist zu erwähnen, dass eine Österreicherin als eine von drei EU-Vertretern in das Executive Board für CDM gewählt wurde. Das Executive Board ist ein Organ im Rahmen des Kyoto-Protokolls und u.a. für die Genehmigung sämtlicher CDM-Projekte sowie der jeweils angewandten Methodik zur Ermittlung der Treibhausgasreduktionen zuständig.

Zu den Fragen 4 bis 7:

Es ist grundsätzlich nicht üblich und auch zeitlich nicht möglich, aus Anlass von UN-Vertragsstaatenkonferenzen über den jeweiligen nationalen Umsetzungsstand einzelner Vertragsparteien im Hinblick auf die gesetzten Verpflichtungen zu diskutieren. Der Zweck der Konferenzen ist in erster Linie, die internationalen Vorgaben für die Implementierung und das Funktionieren der vertraglich vereinbarten Verpflichtungen und Mechanismen auszuarbeiten und anzunehmen bzw. die Weiterentwicklung der längerfristigen Ziele voranzutreiben.

Zu Frage 8:

Die Klimakonferenz hat gezeigt, dass die Bereitschaft der Entwicklungsländer, an der Weiterentwicklung langfristiger Treibhausgasreduktionen aktiv mitzuarbeiten, wesentlich davon abhängt, wie ernsthaft im Gegenzug die Industriestaaten zu den Fragen der Anpassung an den Klimawandel Maßnahmen setzen. Dieses Thema ist von vitalem Interesse für Entwicklungsländer, da diese tendenziell stärker von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, gleichzeitig aber nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen, um Anpassungsmaßnahmen zur Gänze ohne Hilfe der Industriestaaten umzusetzen.

Neben der weiteren Verstärkung von Klimaschutzmaßnahmen im In- und Ausland erachte ich es als unbedingt erforderlich, dass die entsprechenden notwendigen Ressourcen für Anpassungsmaßnahmen sowohl in Österreich, als auch in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden.

Zu den Fragen 9 bis 12:

Die österreichische Klimastrategie sowie das Emissionszertifikategesetz sehen eine Evaluierung der Strategie in der ersten Hälfte 2005 vor. Der Evaluierungsendbericht, welcher die Bereiche Maßnahmenevaluierung, Treibhausgasmonitoring und fachliche Maßnahmenempfehlungen umfasst, wird bis Sommer 2005 fertig gestellt sein. Zusätzlich werden neue Treibhausgas-Emissionsprojektionen bis Herbst 2005 erstellt. Die Konsequenz aus diesen Berichten wird gegebenenfalls eine entsprechende Anpassung der Klimastrategie sein.

Zu den Fragen 13 und 14:

Es gelten auch für Treffen der Unterorgane zur Vertragsstaatenkonferenz dieselben Ausführungen wie zu den Fragen 4 bis 7.

Zu den Fragen 15 und 16:

Für Österreich und die EU ist es gegenwärtig nicht möglich, seriöse Aussagen über die realen Emissionsreduktionen bis 2012 zu treffen, zumal gegenwärtig in allen Mitgliedstaaten gemäß den EU-internen Berichtsvorgaben an neuen Treibhausgas-Emissionsprojektionen gearbeitet wird. Die Entwicklung wird maßgeblich von den folgenden Faktoren abhängen:

o Allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in der EU;

o Entwicklung der Energiepreise in Abhängigkeit vom Ölpreis;

o Neue Maßnahmensetzungen im Rahmen des europäischen und der nationalen Klimaschutzprogramme.

Es muss davon ausgegangen werden, dass die globalen Treibhausgas- und insbesondere CO₂-Emissionen in den nächsten Dekaden jedenfalls weiter ansteigen werden, was insbesondere mit den massiven Steigerungen in bevölkerungsreichen und wirtschaftlich besonders dynamischen Entwicklungsstaaten zu erklären ist (insb. China, Indien). Es ist aber zu betonen, dass das Emissionsniveau pro Kopf in den dynamischen Entwicklungsländern auch in den nächsten Jahrzehnten deutlich unter jenem der Industriestaaten liegen wird. Leider muss darauf hingewiesen werden, dass in bedeutenden Industriestaaten, wie insbesondere in den USA, die CO₂-Emissionen sich weiterhin auf einem ungebremsten Wachstumspfad befinden, was eine globale Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem langfristig tragbaren Niveau umso schwieriger macht.

Zu Frage 17:

Im globalen Maßstab ist der Beitrag Österreichs zu den weltweiten CO₂-Emissionen weitgehend vernachlässigbar. Dennoch betone ich bei jeder Gelegenheit, dass schon allein aus Gründen des Verursacher- und des Fairnessprinzips jeder noch so kleine Staat einen entsprechenden Beitrag zum Klimaschutz zu leisten hat.

Die Verantwortung Österreichs liegt damit auf der Hand: Es sind wesentliche zusätzliche Anstrengungen zu einer mittel- bis langfristig bedeutsamen Reduktion der Treibhausgasemissionen in Österreich zu leisten. Gleichzeitig unternimmt Österreich nachweisbare Anstrengungen, um Klimaschutzinvestitionen über das JI/CDM-Programm in andere Staaten zu „exportieren“. Österreichisches know-how im Bereich von Energie- und Umwelttechnologien kann hierbei bedeutende Beiträge leisten. Vor allem der Technologietransfer in Entwicklungsländer ist mir hierbei ein besonderes Anliegen, um zumindest einen kleinen Beitrag zu leisten, damit diese Länder nicht dieselben Entwicklungspfade wie die Industriestaaten bestreiten. Auf die lokalen Bedürfnisse angepasste Technologien, vorzugsweise auf Basis erneuerbarer, regional vorkommender Ressourcen, sind zentral Eckpunkte auf diesem Weg.

Der Bundesminister: