2422/AB XXII. GP
Eingelangt am
18.02.2005
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BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
An den
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 W i e n
GZ. BMVIT-12.500/0006-I/CS3/2004 DVR:0000175
Sehr geehrter
Herr Präsident!
Zur
schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2472/J-NR/2004 betreffend
Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare
Einrichtungen im Bereich Ihres Ministeriums, die die Abgeordneten Öllinger,
Freundinnen und Freunde am 22. Dezember 2004 an mich gerichtet haben, erlaube
ich mir mitzuteilen, dass es in den Jahren 2003 bzw. 2004 im Bereich meines
Ressorts, den nachgelagerten bzw. von mir beaufsichtigten Dienststellen und
Einrichtungen keine Härtefonds, Unterstützungsfonds und/oder andere
Unterstützungsleistungen, die eine Gewährung von Unterstützung nach dem
Bedürftigkeitsprinzip ohne Rechtsanspruch vorsehen, gab.
Mit freundlichen Grüßen