2428/AB XXII. GP

Eingelangt am 22.02.2005
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BM für Gesundheit und Frauen

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

GZ: BMGF-11001/0191-I/A/3/2004

Wien, am 21. Februar 2005

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 2459/J der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Frage 1:

Entsprechend den Vorgaben des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes (GESG) setzt die AGES auf den Gebieten der Gesundheit und Ernährungssicherheit auf eine Inhalts- und Qualitätsoffensive zur Sicherstellung hoher europäischer Standards in Österreich. Daraus sind folgende konkrete Maßnahmen abgeleitet worden:

- Ausbau der laut GESG geforderten Risikobewertung bis 2010 von einer derzeit reaktiven zu einer proaktiven Einheit.

- Aufbau einer umfassenden und effizienten Risikokommunikation, welche die Bevölkerung informieren kann und damit auch in Krisensituationen mit objektiver Information gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung, aber auch wirtschaftliche Folgen für „unschuldige Wirtschaftsbeteiligte“ vermindern kann.

- Der Aufbau einer umfassenden Datenbank zur Sicherstellung einer breiten Informationsbasis für die Risikobewertung und Risikokommunikation benötigt eine breite Datenbasis.

Neben diesen neuen Aufgabenfeldern startet die AGES eine Qualitätsoffensive in den Fachbereichen, um die Kompetenzen auszubauen und die Analysequalität zu verbessern. Dies soll durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit nationaler und internationaler Behörden und Partner sowie durch interne Optimierungen der Prozesse und der Unternehmensstruktur erfolgen.

Frage 2:

Eines der Hauptthemen der Aufsichtsratssitzung am 1. Dezember 2004 war die Sicherstellung der Finanzierung der AGES. Das von der Geschäftsführung

vorgelegte Budget wurde vorerst bis 31. März 2005 beschlossen, um das Ergebnis einer grundsätzlichen Diskussion zwischen Eigentümervertretern und Geschäftsführung der AGES abzuwarten. In diesem Beschluss wurde auf die Umsetzung langfristiger Finanzierungsprojekte vorerst verzichtet, wobei für das Unternehmen wichtige, bereits gestartete Projekte von dieser Beschlussfassung ausgenommen wurden und umgesetzt werden. Hauptfokus der Diskussion zwischen Eigentümervertretern und Geschäftsführung sind die strategischen Schwerpunkte der AGES zur Sicherstellung eines hohen Schutzes der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze sowie die Sicherstellung der hierfür erforderlichen Mittel.

Frage 3:

Zusätzlich zur Basisfinanzierung und den bereits ausgezahlten 7,3 Millionen Euro Bareinlagenerhöhung von 2004 werden je Eigentümervertreter (BMGF, BMLFUW) jeweils eine Million Euro für 2005 und 2006 zur Verfügung gestellt. In Summe erhält die Kapitalgesellschaft damit 11,3 Mio. Euro zusätzliche Finanzmittel. Die finanzielle Ausstattung der AGES zur Wahrung ihres gesetzlichen Auftrages auf der Grundlage von gemeinsam vereinbarten Businessplänen wird auch über das Jahr 2006 hinaus gewährleistet bleiben.

Fragen 4 und 5:

Oberstes Ziel der AGES ist unverändert der Ausbau von Gesundheits- und Täuschungsschutz unter optimaler Verwendung von Steuergeldern. Unter diesem Aspekt wird gemäß Vision 2010 das Leistungsprofil der AGES fokussiert bzw. erweitert.

Entscheidungen, wo die Leistungen der AGES künftig erbracht werden, erfolgen unter Abwägung des Zielerreichungsgrades im Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln.

Frage 6:

Wenn die unter 4 und 5 angeführten unternehmenspolitischen Grundsätze die Konzentration von Leistungen erforderlich machen, werden für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ersatzarbeitsplätze in anderen AGES-Betriebsstätten, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie soziale Abfederungsmaßnahmen angeboten.

Frage 7:

Entsprechend den Empfehlungen des Food and Veterinary Office wurden im Anschluss an den Kontrollbesuch betreffend die Kontrolle von Rückständen von Pestiziden auf Obst und Gemüse im Dezember 2003 folgende Maßnahmen getroffen:

Bezüglich des nationalen Kontrollprogramms werden zusätzlich zur bisherigen Vorgangsweise weitere Commodities saisonbedingt beprobt und dem nationalen Kontrollprogramm zugeordnet. Weiters ist 2005 eine spezielle Schwerpunktaktion für Kindernahrungsmittel ("Babyfood") auf Basis Obst, Gemüse und Getreide vorgesehen.

Der Analysenumfang wird im Bereich der Multimethoden von den zwei für die Analytik zuständigen Kompetenzzentren in Absprache ständig erweitert. Durch

die Bildung der Kompetenzzentren kann auch die Analysenzeit verkürzt werden. Für die risikobasierte Bewertung von Höchstwertüberschreitungen (auf Basis des "Proposal on how to notify pesticide residue in the rapid alert system (SANCO/3346/2001 rev.6)) wurden bereits 2003 entsprechende Schulungen durchgeführt und danach das System implementiert.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Rauch-Kallat

Bundesministerin